"Schlimmstes Verbrechen der Neuzeit"

Holocaust-Anerkennung: Abbas überrascht Israel

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Mahmud Abbas.

Ramallah/Jerusalem - Nach dem Zusammenbruch der Friedensgespräche mit Israel gibt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich weiter betont versöhnlich.

Anlässlich des Holocaust-Gedenktags in Israel bezeichnete er einem überraschenden Schritt die Judenvernichtung während der Nazi-Herrschaft als „schlimmstes Verbrechen der Neuzeit“ - eine ungewöhnliche Äußerung in der arabischen Welt, in der die Leugnung des Holocaust sehr weit verbreitet ist.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte jedoch sofort die Ernsthaftigkeit der Geste infrage. Aus seiner Sicht wiegen Taten schwerer als Worte. Immerhin habe Abbas gerade ein Bündnis mit Israels Erzfeind geschlossen, der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Diese strebe Israels Vernichtung und damit einen zweiten Holocaust an, sagte Israels Regierungschef am Sonntag. „Wir hoffen, dass er (Abbas) diesen Pakt wieder aufkündigt und auf den Weg des echten Friedens zurückkehrt“, sagte Netanjahu.

Seinen Friedenswillen beteuert Abbas aber bereits auf jeder Bühne. Auch die mit Hamas geplante Übergangsregierung werde Israel anerkennen, sagte er am Samstag bei Beratungen des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Ramallah.

„Ich lehne Gewalt und Terrorismus ab und erkenne internationale Verpflichtungen an, und auch die Regierung wird dem verpflichtet sein“, sagte Abbas. Gleichzeitig bekräftigte er Bedingungen für neue Verhandlungen, die im Kern nicht neu sind: Verhandlungen über einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ein Siedlungsstopp Israels sowie die Umsetzung der vereinbarten Freilassung 26 weiterer palästinensischer Häftlinge.

Dennoch reagierte Israel empört und nannte Abbas' Rede einen „Todesstoß“ für die Friedensbemühungen. Beide Seiten sind ganz offensichtlich bemüht, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben und die Schuld für das bisherige Scheitern der Friedensgespräche auf die jeweils andere abzuwälzen.

Israels rechtsorientierte Regierung ist nicht bereit, mit einer palästinensischen Übergangsregierung zu kooperieren, an der Hamas beteiligt ist - auch wenn das Kabinett selbst nur aus unabhängigen Experten besteht. Die Führung in Jerusalem konzentriert sich dabei auf die feindselige Ideologie der Hamas, obwohl die Machthaber im Gazastreifen faktisch in den letzten Jahren häufig Pragmatismus gezeigt haben - die Hamas-Polizeitruppe ging etwa immer wieder gegen militante Kämpfer vor, die Raketen auf Israel abfeuern wollten.

Gilad Erdan, Minister für Kommunikation und Zivilschutz, sagte am Sonntag, man könne nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, der eine mörderische Terrororganisation angehöre. „Was würde passieren, wenn es Raketenangriffe auf Aschkelon, Aschdod und Sderot gibt - wird die Regierung dann gegen die Hamas-Terroristen vorgehen?“ Erdan drohte im Gespräch mit dem israelischen Rundfunk, Teile des Westjordanlands, die israelischer Kontrolle unterstehen, zu annektieren. Außerdem sollten Steuergelder, die Israel für die Palästinenser erhebt, nicht an die Autonomiebehörde weitergeleitet werden.

Der palästinensische Kommentator Dschihad Harb warnte am Sonntag, die Palästinenserbehörde könnte unter dem Druck der israelischen Sanktionen zusammenbrechen. Eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen hält er nur dann für möglich, „wenn die US-Regierung Druck auf Israel ausübt, die palästinensischen Häftlinge freizulassen und einem Siedlungsstopp zuzustimmen“.

Die israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni kritisierte ihre eigene Regierung für den Gebrauch des Worts „Todesstoß“ für die Friedensgespräche. „Ich bin nicht bereit, am Begräbnis eigener israelischer Interessen teilzunehmen“, sagte die energische Justizministerin. „Statt den Tod des Friedensprozesses zu verkünden, sollten wir lieber für die Sicherung unseres Lebens sorgen.“

dpa

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