Hofreiter wettert gegen Merkel: „Ihr geht es nur darum, dass ...“
Die Grünen haben die Pläne der GroKo-Parteien als ideenlos und ungerecht kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter geht die SPD und vor allem Kanzlerin Angela Merkel deshalb scharf an.
Berlin/München - Fraktionschef Anton Hofreiter wirft SPD und Union „Behäbigkeit“ vor. Der CSU falle nur noch ein, „in Panik vor der Landtagswahl in Bayern auf Ausländer draufzuhauen“, die SPD habe eine „ungeschickte Kommunikationsstrategie gepaart mit Großmäuligkeit und am Ende Einknicken bei den Verhandlungen“.
Beispiel dafür seien fehlender Klimaschutz und das Ausbleiben einer „Blauen Plakette“, mit der durch Abgas belastete Kommunen Fahrverbote organisieren könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe es zudem nur darum, im Amt zu bleiben. (Die Verhandlungen im Ticker)
Gegenüber unserer Ippen-Digital-Zentralredaktion legte Hofreiter noch einmal nach. Dass Frau Merkel ihren Job vor allem im Verwalten sehe, habe man schon bei den Jamaika-Sondierungen gesehen, so der gebürtige Münchner.
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Union bügelt nur SPD-Vorschläge ab
Und weiter: „Von Merkel gehen kaum eigene inhaltliche Impulse aus. Daher muss ich annehmen, dass es der Union einfach nur darum geht, irgendwie das Kanzleramt zu halten. Das ist aber zu wenig. Um unser Land nach vorne zu bringen, braucht es Gestaltungswillen und Visionen. Davon ist weder bei der Union, noch bei der SPD was zu spüren.“
Hofreiters Vorwurf an die gesamte Union: „CDU und CSU scheinen ihre wesentliche Aufgabe in den Verhandlungen darin zu sehen, die sozialdemokratischen Vorschläge abzubügeln. Von Aufbruch und eigenen neuen Ideen keine Spur.“
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Verhandler haben bereits Ergebnisse erzielt, die auch Mietern helfen sollen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die GroKo-Verhandler, der Kohleausstieg sei nicht nur verschoben worden, sondern es werde in den Verhandlungen über eine große Koalition auch nicht mehr darüber gesprochen. Da zeige sich, „wie krass es ist, wenn Grüne nicht mit am Tisch sitzen“. Der Energiemarkt brauche einen klaren Ordnungsrahmen. Dass Ökologie ausgeblendet werde, gehe auch zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit. „An den Straßen, wo die Luftverschmutzung am härtesten ist, leben nun mal die Menschen, die sich nur geringe Mieten leisten können.“
Der Fairness halber muss gesagt werden: Die Verhandler haben bereits Ergebnisse erzielt, die auch Mietern helfen sollen. Hier noch einmal die Ergebnisse im Überblick.
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dpa, mke