Hauchdünne Mehrheit für Spaniens Sparplan

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Mit nur einer Stimme Mehrheit hat Spaniens Parlament den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet.

Madrid - Mit nur einer Stimme Mehrheit hat Spaniens Parlament den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet.

Das umstrittene Paket der sozialistischen Regierung wurde am Donnerstag mit 169 zu 168 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dafür votierten nur die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. “Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich“, räumte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein.

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Die Opposition forderte Neuwahlen. Zur Eindämmung der Schuldenkrise sieht der Plan Einsparungen von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro bis 2011 vor. So werden bereits von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren. Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt. Mit den Einschnitten will Spanien seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende nächsten Jahres zunächst auf 6,0 und bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.

Die Gewerkschaften werfen der sozialistischen Regierung Verrat vor und drohen mit einem Generalstreik. Die Schwächeren dürften nicht für die Krise bestraft werden. Der Sparplan werde zudem die Arbeitslosenquote von 20,05 Prozent weiter steigen lassen. Für den 8. Juni ist zunächst ein Streik im öffentlichen Dienst geplant.

dpa

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