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„Ab sofort 100 Euro mehr“: Sozialverbände fordern höhere Hartz-IV-Nachschlag von Arbeitsminister Heil

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40 bis 50 Euro mehr pro Monat: Diese Erhöhung hat Arbeitsminister Heil für diesen Sommer angekündigt. Viel zu wenig, mahnen Sozialverbände.

Berlin - Der Sozialverband Deutschland hat deutliche finanzielle Verbesserungen für Hartz-IV-Bezieher angemahnt. Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer sagte der Mediengruppe Bayern: „Erforderlich sind vor allem dauerhafte Verbesserungen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und bei den Methoden zu deren Berechnung.“ Derzeit liegt der Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bei 449 Euro pro Monat.

Hartz IV: Sozialverband fordert Regelsatz-Erhöhung um 100 Euro

Was momentan an Hartz IV gezahlt werde, reiche schon lange nicht mehr aus, um ein normales Leben zu bestreiten. „Daher müssen die Regelsätze umgehend um 100 Euro pro Monat erhöht werden mit dem Ziel, nach einer Neuberechnung dauerhaft noch höhere Regelsätze möglich zu machen.“

Die Regelsätze müssten mindestens 650 Euro betragen, wenn nicht mehr, sagte die Vizepräsidentin. Was Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an Erhöhung angekündigt habe, reiche nicht. „Das wären nach seinen Angaben 40 bis 50 Euro mehr im Monat. Das aber ist keinesfalls ausreichend, um das Existenzminimum zu sichern, wie es vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird“, sagte Engelen-Kefer.

Sozialverband-Chef wünscht sich Ende der „Armutsregelsätze“

Auch der Paritätische Gesamtverband pocht auf deutliche höhere Regelsätze. Besonders mit der Einführung des geplanten Bürgergelds muss sich laut Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider etwas ändern. „Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen. Was es braucht, ist eine Totalreform zur Überwindung von Hartz IV“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch.

Gebraucht werde „eine deutliche Anhebung, damit endlich Schluss ist mit den Armutsregelsätzen“. Schneider ist sich sicher: „Wer ein armutsfestes Bürgergeld will, kommt also um eine Anhebung der momentanen Grundsicherung um mindestens 50 Prozent nicht herum.“

Zusätzlich brauche es dringend einen Anpassungsmechanismus, der vor realen Kaufkraftverlusten schütze. „Bis zur angekündigten Einführung eines Bürgergeldes braucht es dabei sofort einen monatlichen Aufschlag zur Grundsicherung“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Die Einmalzahlung verpufft angesichts der Inflation, bevor sie ausgezahlt ist.“

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Hubertus Heil möchte Hartz-IV-Regelsätze nur um bis zu 50 Euro anheben

Für heute (20. Juli) wird ein Statement von Minister Heil zum neuen Bürgergeld erwartet, das das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll. Heil hatte bereits erklärt, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes erhöhen zu wollen.

Er hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher ausfallen als in der bisherigen Grundsicherung. Einen Gesetzentwurf für die Reform hatte er für diesen Sommer angekündigt. (dpa/AFP/ph)

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