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Hartz IV: Kinderzuschlag – Spiegel feilscht mit Minister Heil um die Höhe

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Von: Jens Kiffmeier

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25 Euro extra: Mit einem Sofortzuschlag zum Regelsatz will Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Kinder in Hartz-IV-Familien unterstützen. Doch ab wann?

Berlin – Kurzfristige Finanzspritze für einkommensschwache Haushalte: Die Ampel-Koalition will Empfängern von Hartz-IV einen Sofortzuschlag für Kinder* gönnen. Familienministerin Anne Spiegel* (Grüne) bekräftige jetzt das Vorhaben und versprach eine schnelle Umsetzung. Die Familien im ALG-II-Bezug könnten sich „in den kommenden Wochen“ auf den Kinderbonus freuen, kündigte die Ministerin im Familienausschuss des Bundestages an. Das entsprechende Gesetz befinde sich bereits in der Abstimmung. Jedoch gibt es noch Unstimmigkeiten um die genaue Höhe des Bonus.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Wie viel Geld bekommen Empfänger? Ampel-Koalition feilscht um Höhe des Kinder-Sofortzuschlags

Spiegel, die auch Vätern Extra-Monate für die Erziehungszeit versprochen hat*, hat bei ihrem Amtsantritt der Kinderarmut den Kampf angesagt. Als eine Sofortmaßnahme initiierte sie den Kinder-Sofortzuschlag für Hartz-IV-Familien. Geplant ist vom Familienministerium die Auszahlung von 25 Euro – zusätzlich zum Regelsatz. Insgesamt sollen bis zu 2,7 Millionen Kinder von der Maßnahme profitieren.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) schauen beide ein bisschen grimmig.
Kämpfen um die Einführung des Kinder-Sofortzuschlags: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne). (kreiszeitung.de-Montage) © Britta Pedersen/Bernd von Jutrczenka/dpa

Hartz-IV-Satz: Höhe der Zahlung richtet sich nach Alter der Kinder

Kinder in Hartz-IV-Haushalten erhalten derzeit einen eigenen Satz für das tägliche Leben. Die Höhe der Hartz IV Zahlung richtet sich nach dem Alter. Für Unter-5-Jährige überweist das Jobcenter 285 Euro pro Monat. Sechs- bis Dreizehnjährige erhalten eine Auszahlung von 311 Euro. Und 14- bis 17-Jährige bekommen 376 Euro. Ob der Satz bei den Kindern auch tatsächlich ausreicht, ist heftig umstritten. Auch bei erwachsenen Arbeitslosen wird über eine Erhöhung des Regelsatzes* diskutiert. Vor allem Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Bezüge seit Monaten als viel zu gering.

Kinderzuschlag: Ab wann? Wie hoch? Ministerin Anne Spiegel (Grüne) verspricht 25 Euro „in Kürze“

Mit dem Sofortzuschlag trägt die neue Ampel-Koalition, die Hartz IV eigentlich abschaffen und durch ein neues Bürgergeld ersetzen* will, der hitzigen Debatte eine erste Rechnung. Doch obwohl man sich im Grundsatz einig ist, bereitet die genaue Ausgestaltung des Kinderbonus noch Probleme. Denn die von Spiegel vorgeschlagenen 25 Euro hält Arbeitsminister Hubertus Heil* (SPD) für nicht finanzierbar. „Über Höhe und Auszahlungsmodalitäten“ sei man mit dem Arbeitsministerium noch in Abstimmung, räumte Spiegel vor dem Bundestagsausschuss ein. Unklar ist auch noch, wie sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Frage verhält. Mit einer Einigung sei aber „in Kürze“ zu rechnen, ist sich Spiegel sicher.

Der Zuschlag stellt aus Sicht des Ministeriums eine Art Überbrückung dar. Eigentlich will die Ampel-Koalition die Kinderarmut grundsätzlicher bekämpfen. „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern werden.“ Angedacht ist dabei die Einführung einer eigenen Kindergrundsicherung*, die dann alle bisherigen Finanzhilfen wie Kindergeld, SGB-II-Bezüge und Maßnahmen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündeln und verbessern soll.

Kinderbonus, Kinder-Sofortzuschlag und Kindergrundsicherung: Torpediert der Kampf gegen Kinderarmut die Einführung vom Bürgergeld?

Bei der Kindergrundsicherung handele es sich aber um ein „großes Projekt“, so Spiegel. Dafür benötige man mehr Zeit. Als Ausgleich soll deswegen jetzt erst einmal so schnell wie möglich der Kinder-Sofortzuschlag kommen. Er bettet sich dann ein in eine Reihe von sozialen Wohltaten, die das Ampel-Bündnis von Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen versprochen hatte. Neben der Bekämpfung der Kinderarmut hat die Koalition auch schon die Erhöhung des Mindestlohnes* auf den Weg gebracht und die Hinzuverdienstgrenzen für Minijobber* geändert.

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Nur das Bürgergeld, das ebenfalls als großer Wurf für einkommensschwache Haushalte angekündigt war, sorgt noch für Ärger. Denn im Gegensatz zu den Kindern können erwachsene Arbeitslose nicht mit einem höheren Regelsatz rechnen. Bei der Grünen Jugend sorgt das noch für Verdruss. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Ampel Millionen Menschen wissend unter dem Existenzminimum leben lässt“, sagte die Sprecherin Sarah-Lee Heinrich im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de*. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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