Stabi-Pakt: Harte Worte vor EU-Gipfel

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Angela Merkel.

Brüssel - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Stimmung weiter aufgeheizt. Zwar wollen alle eine weitere Schuldenkrise wie in Griechenland verhindern. Doch über die nötigen Strafen für Defizitsünder wird heftig gestritten. Kanzlerin Merkel sucht für ihre Linie Verbündete.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spaltet mit ihren Plänen für einen verschärften Euro-Stabilitätspakt die Europäische Union. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel formierte sich Widerstand vor allem gegen Merkels Idee, chronischen Schuldenmachern das Stimmrecht zu entziehen. Die Gegner scharen sich um Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. An ihrer Seite weiß Merkel Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, nannte die deutsch-französischen Pläne “selbstmörderisch“. Deutschland und Frankreich fügten der Europäischen Union (EU) schweren Schaden zu, sagte Reding der spanischen Zeitung “El Mundo“ (Donnerstag).

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“Beide Länder legen nun eine selbstmörderische Idee zu einer Vertragsänderung auf den Tisch“, sagte Reding. “Haben sie denn nicht mitbekommen, dass wir zehn Jahre für einen neuen Vertrag bräuchten?“ Auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, lehnt den deutsch-französischen Kurs ab. “Wenn Vertragsänderungen die Einschränkung der Stimmrechte von Mitgliedsstaaten bedeuten, halte ich das für absolut inakzeptabel“, sagte Barroso vor dem Gipfel. “Das wird niemals mit Einstimmigkeit von den Mitgliedsstaaten akzeptiert werden.“ Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche ging für den deutsch- französischen Vorschlag in die Offensive.

“Das ist kein Diktat, sondern ein französisch-deutsches Geschenk für Europa“, sagte er in Berlin. Der Vorwurf, Deutschland und Frankreich wollten den kleineren EU-Staaten Bedingungen diktieren, sei “lächerlich“. Eine Veränderung der Verträge liege im Interesse der gesamten EU. Diplomaten vermuten, dass Merkel und Sarkozy den zeitweisen Entzug des Stimmrechts - als Höchststrafe für ein EU-Mitglied - nur aus taktischen Gründen vorgebracht haben. Das sieht auch der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), so. “Klar war aber, dass der Entzug des Stimmrechts keine Mehrheit bekommt“, mutmaßte Schulz vor dem Gipfel in Brüssel. Deshalb werde Merkel die Idee aufgeben, wenn sie im Gegenzug eine Vertragsänderung zur Schaffung eines dauerhaften Rettungssystems für pleitebedrohte Euro-Staaten erreiche. Dies würde laut Diplomaten auch bedeuten, dass für Staaten eine Art Insolvenzverfahren eingeführt wird. Schulz ging mit der Kanzlerin hart ins Gericht. “Mir geht das alles zu schnell, und ich glaube, der Vorschlag ist nicht ausgegoren“, sagte er.

“Das ist ein Schnellschuss, man hätte sich mehr Zeit geben müssen.“ Merkel und Sarkozy sind sich einig, dass der Lissabon-Vertrag ergänzt werden muss, um den Euro langfristig vor Spekulationskrisen zu schützen. Vertragsänderungen sind aber extrem aufwendig, weil das alle Parlamente der EU-Länder billigen müssen. Laut Diplomaten zeichnet sich ab, dass man Merkel und Sarkozy mit einer “vereinfachten Vertragsänderung“ entgegenkommen könne, bei der nicht lange in der EU debattiert werden müsste. Merkel pocht bei dem Rettungssystem von 2013 an darauf, dass auch private Gläubiger wie Banken zur Sanierung eines Staates ihren Beitrag leisten müssen. Der im Fall Griechenland beschlossene Rettungsschirm läuft Ende Juni 2013 aus. Für den Fall des Bankrotts stehen bisher letztlich die Steuerzahler gerade. Juncker sagte der Zeitung “Luxemburger Wort“ (Donnerstag), es gebe durchaus eine Kompromisslinie. “Ich denke, dass wir eine Lösung finden werden“, sagte er. Merkel müsse sich in puncto Vertragsänderung auf den sogenannten Krisenmechanismus für den Pleitefall beschränken. “Ich denke, dass die Idee des Stimmentzugs nicht weiter verfolgt wird.“ Für ihn ist die Idee chancenlos, im Kreis aller 27 EU-Staaten akzeptiert zu werden. Die finnische Regierungschefin Mari Kiviniemi unterstützte die Kanzlerin. “Wir brauchen einen permanenten Krisenmechanismus für die Eurozone“, sagte sie. “Wenn das neue System eine Änderung des Vertrages braucht, dann sollte die Änderung des Vertrages gemacht werden.“

dpa

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