Hamburgs Grüne für CDU-Koalition

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Die Basis der GAL stimmte für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition.

Hamburg - Nach heftigen Diskussionen der Hamburger Grünen-Basis kann Christoph Ahlhaus aufatmen. Die Basis der GAL stimmte für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition.

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg kann unter dem designierten Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) weiterarbeiten. Die Basis der Grünen in der Hansestadt (GAL) stimmte am Sonntag bei einer Mitgliederversammlung einem Antrag des Landesvorstands mit großer Mehrheit zu, das erste Bündnis dieser Art auf Länderebene nach dem Rücktritt von Ole von Beust (CDU) auch mit dem jetzigen Innensenator an der Spitze fortzusetzen. Am Samstag nominierte ein CDU-Parteitag den 40-Jährigen einstimmig für das Bürgermeisteramt. Die Bürgerschaft stimmt am Mittwoch ab. CDU und GAL verfügen gemeinsam über 68 der 121 Sitze.

Die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank warb auf der Mitgliederversammlung für die Fortsetzung der Koalition. “Für mich gibt es keinen objektiven Grund, die Koalition zu verlassen, weil die Geschäftsgrundlage nicht gefährdet ist“, sagte sie. Ahlhaus habe sich ohne Wenn und Aber zum Koalitionsvertrag bekannt. Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne/GAL) betonte, eine Koalition sei immer ein Zugeständnis. “Eine Koalition mutet viel zu und ist total anstrengend.“ Die Zusammenarbeit mit der CDU sei keine Kuschel- Koalition. “Es liegen schwierige Zeiten vor uns“, sagte Goetsch. Mehrere Mitglieder sprachen sich hingegen für ein Ende des Bündnisses aus. “Das wäre mutig und gut vermittelbar“, sagte Aram Ockert. Die Grünen sollten sich nicht mit der CDU, sondern mit den Wählern verbünden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Christa Sager hielt dagegen, der Wechsel eines Ministerpräsidenten sei kein Grund, ein Regierungsbündnis aufzukündigen. Für Irritationen sorgte am Wochenende der von Ahlhaus als Wirtschaftssenator vorgesehene Unternehmer Ian Karan (parteilos). Er räumte in einem Zeitungsbericht ein, falsche Angaben zu seiner Vita gemacht zu haben. Senatssprecherin Kristin Breuer sagte der Nachrichtenagentur dpa dazu: “Wir sind weiterhin überzeugt, dass Herr Karan ein ausgezeichneter Wirtschaftsminister für Hamburg sein wird.“ Ahlhaus stimmte seine Partei am Sonnabend auf eine schwierige Zeit ein, zeigte sich zugleich aber optimistisch, die kommende Bürgerschaftswahl 2012 zu gewinnen und weiter vertrauensvoll mit dem grünen Koalitionspartner GAL zusammenarbeiten zu können. Jetzt sei der Startschuss für eine gute Zukunft.

Ahlhaus dankte Beust für dessen große Leistung. “Die politische Entwicklung der letzten Jahre trägt ganz klar Deine Handschrift. Dafür sind Dir die Hamburger dankbar.“ Beust erhielt nach seiner Abschiedsrede am Samstag minutenlangen Beifall der Delegierten. Der 55-Jährige dankte seiner Partei, dass sie ihm eine politische Heimat gegeben habe. Der Abschied berühre ihn emotional sehr stark. “Es waren Jahre, die mich bereichert haben.“ Beust war 2001 Bürgermeister einer Koalition mit der Schill- Partei und der FDP geworden. Von 2004 bis 2008 regierte die CDU mit absoluter Mehrheit.

Nach der letzten Wahl schmiedete Beust das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene. Bereits am Freitag hatte der designierte Bürgermeister Ahlhaus seine Senatsmannschaft vorgestellt. Für die zurückgetretene Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) soll der ehemalige Kulturstaatsrat Reinhard Stuth (53, CDU) kommen. Ahlhaus hatte sich entgegen ersten Überlegungen dazu entschlossen, die Behörde eigenständig zu belassen und nicht der Wissenschaftsbehörde anzugliedern. Das bisher von Ahlhaus geleitete Innenressort soll der Präsident des Hamburger Amtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck (55, CDU), übernehmen.

dpa

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