Grundzüge für Sparpaket sollen stehen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich nach einem Medenbericht auf “erste Grundzüge“ eines Sparprogramms verständigt.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich nach einem Medenbericht auf “erste Grundzüge“ eines Sparprogramms verständigt.

Das meldet das meldet das Handelsblatt. Danach sollen sich die wichtigsten Einsparungen für den nächsten Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen konzentrieren sowie auf allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts - sogenannte globale Minderausgaben in den Einzeletats. Merkel habe zudem klargemacht, dass sie keine Einsparungen beim Zuschuss für die Rentenkassen sowie keine Kürzungen zulasten der Arbeitslosen wünsche, schreibt das “Handelsblatt“ in seiner Dienstag-Ausgabe. Auch Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung wolle die Kanzlerin nicht reduzieren. Der Abbau von Steuervergünstigungen steht seit längerem ganz oben auf einer möglichen Sparliste. “Globale Minderausgaben“ gehören regelmäßig zum Instrumentarium bei angestrebten Kürzungen im Haushalt, ohne diese zunächst konkret beschließen zu müssen. Diese Sparvorgaben müssen also anschließend noch erwirtschaftet werden - entweder von allen Ressorts oder über jeden Einzeletat.

Wie das Sparpaket aussehen könnte, bleibt demnach offen. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge für eine Sparliste der schwarz-gelben Koalition vorliegen. Dann muss Schäuble den Entwurf für den Etat 2011 sowie für die Finanzplanung bis 2014 präsentieren. Allein die Schuldenbremse verlangt, dass jedes Jahr rund 10 Milliarden gespart oder erwirtschaftet werden müssen, um die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, fordert Sparmaßnahmen für alle Bereiche - außer Bildung und Forschung. “Alle Leistungen des Bundes müssen auf den Prüfstand“, sagte Müller der dpa. Er wies den Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zurück, die Erhöhung der Bildungsausgaben zeitlich zu strecken: “Sparen an Bildung heißt Sparen an der Zukunft.“ “Bei allen anderen Bereichen halte ich Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode für möglich. Da darf es keine Tabus für Kürzungen geben, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik.“

Der CSU-Politiker sieht auch Einsparpotenziale bei der Mehrwertsteuer. “Man sollte den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze ­ bis auf die Güter des täglichen Bedarfs ­ auf den Prüfstand stellen“, sagte Müller. Dies hatten Union und FDP allerdings auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach einem Bericht der “Rheinischen Post“ (Dienstag) wollen führende CDU-Politiker den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren. “Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen“, sagte Unions- Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. Dies wies der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurück. Einem erneuten Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine drastische Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 25 Prozent erteilte das Bundesfinanzministerium eine Absage. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte dem Rundfunksender NDR Info, ein solcher Schritt sei nicht hilfreich und wenig zielführend. “Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen“, sagte Kampeter.

dpa

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