Grüner Machtkampf: Wer wird Spitzenkandidat?

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Der Machtkampf an der Grünen-Spitze schwelt weiter.

Berlin - Wer wird oberster Wahlkämpfer der Grünen? Trittin und Künast? Trittin und Roth? Özdemir und Roth? Nur einer oder gleich vier? Die Ökopartei ringt weiter um eine Lösung im internen Machtkampf.

Trotz wachsenden Drucks aus der Partei hat die Grünen-Führung ihren Machtkampf nicht beigelegt. Nun will der Vorstand binnen einer Woche ein Verfahren zur Schlichtung des Streits vorschlagen. Weiter offen ist damit, ob die Grünen ihre Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl bestimmen. Es wäre das erste Mal, dass eine Partei dafür ihre Mitglieder befragt.

In einer internen Sitzung drangen die Landesvorstände am Montag in Berlin das Führungsquartett zur Einigung, berichteten Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa. Der jüngste öffentliche Urwahl-Vorstoß von Parteichefin Claudia Roth erhielt in der turnusgemäßen Sitzung der Parteivorstände von Bund und Ländern mit den Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin Zustimmung. Mehrere Teilnehmer lobten dies als basisdemokratisch. Doch zugleich gaben andere zu bedenken, dass eine solche Mitgliederbefragung dem Eindruck von Geschlossenheit widersprechen könnte.

“Der Bundesvorstand wird einen Verfahrensvorschlag vorlegen, den wir beim Parteirat am kommenden Montag diskutieren werden“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Ende April soll ein kleiner Parteitag entscheiden. Özdemir selbst machte deutlich, dass eine Spitzenkandidatur für ihn keine Priorität hat. Er wolle auf dem nächsten Bundesparteitag als Bundesvorsitzender bestätigt werden und zudem in den Bundestag einziehen. Roth hatte dagegen ihren Hut als Spitzenkandidatin in den Ring geworfen. Trittin und Künast wollen diese Spitzenrolle auch wahrnehmen. Zumindest haben sie dem nie widersprochen.

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Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem ARD-Hörfunk: “Ich kann mir vorstellen, dass es uns Grünen gut zu Gesicht steht, wenn wir das im Verfahren einer Urwahl machen.“ Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frauenquote. Deshalb hatte bereits Roth Trittin als alleinigen Kandidaten abgelehnt. Der nordrhein-westfälische Landeschef Sven Lehmann sagte: “Die Grünen sind immer sehr gut im Team gefahren, ich glaube, so werden wir den Wahlkampf auch gestalten. (...) Eine Urabstimmung ist dann ein Thema, wenn es keine Einigung gibt.“ Er sei aber sehr optimistisch, dass es diese geben werde.

Özdemir betonte, es habe bei den Bundes- und Landesvorsitzenden große Einigkeit über das Ziel bestanden: “Wir wollen die aktuelle Bundesregierung ablösen und ersetzen durch eine Koalition aus Rot und Grün.“

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte: “Wichtig ist, dass die Personalquerelen schnellstens zum Ende kommen, und zwar deutlich vor den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein.“ An der Saar wird bereits in zwei Wochen gewählt. Nouripour, der zugleich Grünen-Chef in Frankfurt am Main ist, sieht den Ausgang der dortigen Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag als “Warnschuss, dass die Grünen aufhören, Personaldebatten über Inhalte zu stellen“. Die grüne Bewerberin Rosemarie Heilig ist in Frankfurt mit nur 14,0 Prozent bereits vor der Stichwahl aus dem Rennen.

dpa

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