SPD und Grüne ziehen wegen Wahlrecht vor Gericht

Berlin - SPD und Grüne ziehen gegen das neue Wahlrecht, das am Freitag in Kraft treten soll, vor das Bundesverfassungsgericht. Die Oppositionsparteien kritisieren das Wahlrecht als "verfassungswidrig".

Die gemeinsame Klage sei unterwegs nach Karlsruhe, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen, Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne), am Donnerstag in Berlin. “Das Wahlrecht ist aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Oppermann.

Beide Politiker kritisierten, dass die umstrittenen Überhangmandate und das Phänomen des “negativen Stimmgewichts“ mit der Gesetzesänderung nicht beseitigt werden. Das neue Wahlgesetz, das die Regierungskoalition gegen den Willen der Opposition durchgesetzt hat, wird am morgigen Freitag (2. Dezember) im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit in Kraft.

dapd

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