EU-Gipfel: Kleine Erfolge - trotz britischem Nein

Brüssel - Es war eine schwierige Geburt. Nur 23 Staaten der Europäischen Union wollen neue Wege in der Euro-Schuldenkrise gehen. Vor allem Großbritannien verweigert sich. Die Kanzlerin kann dennoch punkten.

Großbritannien hat Vertragsänderungen in der Europäischen Union für eine strengere Haushaltspolitik blockiert. Bundeskanzlerin Angela und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy streben nun einen neuen Vertrag der 17 Euro-Länder mit sechs kooperationswilligen EU-Staaten schon bis kommenden März an. Im Kampf gegen die schwelende Krise beschloss der EU-Gipfel am Freitagmorgen in Brüssel immerhin eine Schuldenbremse und automatische Strafen für Schuldensünder.

Die Finanzmärkte reagierten nervös und abwartend. Der deutsche Aktienindex Dax tendierte um seinen Stand vorm Vortag. Auch der Euro lag zum US-Dollar kaum verändert bei etwa 1,3337 Euro.

Merkel lobte den Kompromiss als “sehr gutes Ergebnis“. “Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist“, sagte sie nach den zehnstündigen Verhandlungen, die am Donnerstagabend mit einem Essen begonnen hatten.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

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Der konservative britische Premierminister David Cameron, der unter massiven Druck seiner Europa-skeptischen Partei steht, verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung. “Es war eine harte Entscheidung, aber die richtige“, sagte Cameron in Brüssel. “Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt.“ Großbritannien muss den Euro - genau wie Dänemark - nicht einführen.

Großbritanniens Außenminister William Hague stellte sich gegen Vorwürfe, sein Land spalte die EU und sei nun isoliert. “Das schließt uns nicht aus dem Club aus“, sagte er dem Sender BBC.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

Cameron forderte für die von Merkel und Sarkozy vorangetriebenen Vertragsänderungen im Gegenzug weitreichende Sonderregeln für den Finanzplatz London. Das lehnten die EU-Partner als unzumutbar ab. Die Londoner City ist für die britische Volkswirtschaft von sehr großer Bedeutung. Der britische Premier warnte vor rechtlichen Problemen: “Es gibt immer Gefahren, wenn man einen Vertrag innerhalb eines Vertrages schließt.“ Ungarn stand an der Seite Großbritanniens. Schweden und Tschechien wollen erst die Parlamente zu dem neuen Vertrag hören.
“Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. “Es ist eine angemessene Entscheidung.“ Sarkozy ergänzte, Großbritannien habe in der Debatte “inakzeptable Forderungen“ gestellt. Im Fall Ungarn meinten Diplomaten aber, dass sich die Regierung in Budapest noch bewegen könnte. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: “Verträge zwischen Regierungen können schneller gebilligt werden als Vertragsveränderungen. Geschwindigkeit ist wichtig, um glaubwürdig zu sein.“

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

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Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs vereinbarten kurzfristige Maßnahmen, um das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückzugewinnen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar werden, mit denen der Fonds Eurostaaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

Die Gipfelrunde vereinbarte zudem, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) mit eines Kredithebels ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden. Die EU gesteht ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.

Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds. Van Rompuy, Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. “Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Eurozone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe.“ Draghi macht einen verbindlichen Pakt zur Voraussetzung für ein weiteres Eingreifen der EZB auf den Märkten, beispielsweise beim Anleihenkauf von angeschlagenen Staaten wie Spanien und Italien.

dpa

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