Griechenland-Krise: Rücktritt von Papandreou erwartet

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Regierungschef Giorgos Papandreou: Wie lange kann er noch im Amt bleiben?

Athen - In Griechenland verdichten sich die Hinweise auf einen Rücktritt von Regierungschef Papandreou. Noch kurz zuvor hatte er eine Vetrauensfrage überstanden.

In Griechenland haben Regierung und Opposition am Sonntag unter dem Druck einer in wenigen Wochen drohenden Staatspleite um die Bildung einer Übergangsregierung gerungen. Die Sozialisten nahmen dazu Gespräche mit anderen Parteien auf, wie ein Sprecher mitteilte. Die größte Oppositionspartei, die konservative Neue Demokratie von Antonis Samaris, war daran nach eigenen Angaben aber nicht beteiligt. Für Sonntag war auch wieder eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt worden.

Regierungssprecher Elias Mossialos sagte im staatlichen Fernsehen, bis Montag sollte es einen neuen Ministerpräsidenten geben, und der amtierende Regierungschef Giorgos Papandreou würde dann zurücktreten. Mossialos sagte der Nachrichtenagentur AP aber später, seine Äußerungen über einen neuen Ministerpräsidenten seien “ein persönlicher Wunsch“ und keine offizielle Ankündigung.

Papandreou war nach der am späten Freitagabend überstandenen Vertrauensfrage am Samstag zunächst mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammengekommen. Er forderte Samaras auf, sich einer viermonatigen Übergangsregierung anzuschließen, die sicherstellen soll, dass die dringend benötigten Hilfszahlungen weiter fließen. Eine Übergangsregierung sei nötig, “um sicherzustellen - für Griechenland und unsere Partner - dass wir unsere Verpflichtungen einhalten können“, sagte Papandreou zu Beginn des Treffens mit Papoulias.

Samaras will sofortige Neuwahlen

Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch des Landes nach einem Verbleib in der EU und in der Eurozone entstünden, erklärte der Regierungschef. Für Neuwahlen sei jetzt keine Zeit, da zunächst die Hilfen gesichert werden müssten. Er bot an, Neuwahlen im März abzuhalten. Auch sei er bereit, zurückzutreten.

Samaras hält aber weiter an seiner Forderung nach Neuwahlen fest. Eine gemeinsame Übergangsregierung mit den Sozialisten lehnte er ab. “Wir haben nicht um einen Platz in seiner Regierung gebeten“, sagte der Vorsitzende der Neuen Demokratie. “Alles, was wir wollen, ist der Rücktritt von Herrn Papandreou, weil er zur Gefahr für das Land geworden ist. Wir bestehen auf sofortigen Neuwahlen.“ Samaras äußerte sich nicht dazu, ob er zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei.

Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.

Papandreou bezeichnet Neuwahlen als Katastrophe

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Papandreou sagte, diese Chance müsse ergriffen werden, vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe. Finanzminister Evangelos Venizelos, der gewarnt hatte, dass Griechenland sich weiterhin einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sehe, sagte, die Übergangsregierung solle bis Ende Februar bestehen.

Papandreou erklärte, er habe die Vertrauensfrage gestellt, um einen sicheren Kurs für das Land zu gewährleisten - ohne Machtvakuum, ohne vorgezogene Wahlen. “Wir müssen organisiert vorgehen. Und ungeachtet der Entwicklungen muss das Land morgen ohne Turbulenzen regiert werden“, sagte er. Die Sozialisten hätten das Kreuz der Reform getragen, doch eine Gruppe im Parlament sei nicht genug. “Diese große Aufgabe bedarf einer aufrichtigen und breiten Unterstützung.“

dapd

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