Google: Aigner rechnet mit tausenden Widersprüchen

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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen den Straßenfoto-Dienst Street View des Internet-Konzerns Google.

Frankfurt - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen den Straßenfoto-Dienst Street View des Internet-Konzerns Google.

“Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10.000 Widersprüche von Bürgern eingegangen sind“, sagte Aigner der “Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der Konzern verweigere zwar eine Mitteilung über den aktuellen Stand, aber sie rechne damit, dass die Zahl der Widersprüche durch die illegale WLAN-Aktion noch einmal kräftig steigen werde. Aigner forderte laut “Saarbrücker Zeitung“ die für das Unternehmen zuständigen Datenschutzbehörden in Hamburg auf, zu handeln und den Fall nicht auf sich beruhen zu lassen. Wenn es erforderlich sei, müssten die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar stellte Google laut “Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“ ein Ultimatum. Er habe den Konzern aufgefordert, bis zum 26. Mai die Festplatten mit den Daten aus privaten Netzwerken der Aufsichtsbehörde zu übergeben, sagte Caspar der “HAZ“ laut Vorabmeldung. Falls Google der Forderung nicht nachkomme, drohe ein Bußgeld von bis zu 300 000 Euro. Google hatte eingeräumt, für seinen Dienst persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzwerken aufgezeichnet zu haben. Kamera-Fahrzeuge für Street View hatten über Jahre hinweg Datenfragmente aus öffentlichen oder ungeschützten WLAN-Netzen gesammelt.

Die Praxis sei gestoppt worden, und die Daten würden jetzt komplett gelöscht, versicherte der Konzern. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) warf der CSU-Politikerin Aigner vor, bei der Regulierung von Street View untätig zu bleiben. Er sehe nur allgemeine Ankündigungen, die einer so wichtigen Frage des Datenschutzes nicht gerecht würden, sagte Steffen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Staat dürfe Google nicht blind vertrauen.

dapd

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