Rechtsstreit droht

Rundfunk-Krise in Sachsen-Anhalt: ARD und ZDF scheitern - Gericht weist Eilanträge ab

In Sachsen-Anhalt, aber auch im Bund wurde hitzig diskutiert. Jetzt gibt es eine Einigung im Streit um den Rundfunkbeitrag. Die Erhöhung soll nicht kommen. Auch das Gericht wies die Klage der Sender ab.

  • Viele Tage gab es Streit in der Koalition in Sachsen-Anhalt um den Rundfunkbeitrag.
  • Jetzt gibt es eine Entscheidung: Der Staatsvertrag kommt nicht zur Abstimmung im Landtag (Update vom 8. Dezember, 11.19 Uhr). Damit gibt es auch keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
  • Das Bundesverfassungsgericht lehnte nun auch eine Klage der Sender ab.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 22. Dezember, 21.16 Uhr: Nach dem Urteil des Bundesgerichts die Anträge zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags von ZDF, ARD und Deutschlandradio abzulehnen, haben die Sender weitreichende Schritte angekündigt. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sagte der dpa: „Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.“

Auch das Deutschlandradio will Kürzungen beschließen. „Deutschlandradio nimmt den Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis. Wir werden nun zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen und die Entscheidung im Hauptverfahren abwarten“, hieß es. In den nächsten vier Jahren würden ohne eine Beitragsanpassung 66,5 Millionen Euro fehlen. Dies hätte „unweigerlich erhebliche Folgen für die Programmgestaltung.“

Erhöhung des Rundfunkbeitrags - Gericht lehnt Klagen der Sender ab - keine „schweren Nachteile“

Update vom 22. Dezember, 18.55 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio abgelehnt. Diese hatten sich gegen das Bundesland Sachsen-Anhalt gewandt, das zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge zunächst nicht zustimmen wollte. Die Sparmaßnahmen des Rundfunks seien vollkommen ausgeschöpft, argumentierten die Sender. (Update 9. Dezember, 15.09) Daher sollte eine Erhöhung um 86 Cent folgen.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Beschwerden zwar weder „offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet“ seien. Die Beschwerdeführer hätten allerdings nicht zur Genüge ausgelegt, „dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens schwere Nachteile entstehen.“ Zudem argumentierte das Gericht, dass die Sender nicht dargelegt hätten, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags, wie es durch die Vorgänge in Sachsen-Anhalt der Fall ist, nicht „irreversibel zu schweren Nachteilen führe“.

Auch „die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt hält den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, jedenfalls aber für unbegründet.“ Sollte zu einem späteren Zeitpunkt geurteilt werden, dass die Ansprüche der Rundfunkanstalten berechtigt seien, könnten sie einen finanziellen Ausgleich bekommen.

Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags - Sachsen-Anhalt stellt sich quer - Ministerpräsidenten reagieren mit Unverständnis

Update vom 10. Dezember, 14.04 Uhr: Durch die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ist eine politische Zusammenarbeit von Union und AfD wieder in den Fokus gerückt. Laut einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer lehnen 82 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von CDU und AfD aber ab, lediglich 14 Prozent würden sie befürworten. Bei den Anhängern der Union fänden das sogar nur sieben Prozent gut, 92 Prozent sind dagegen. Bei den Anhängern der AfD spricht sich eine Mehrheit für eine mögliche Zusammenarbeit aus (82 Prozent), nur 13 Prozent finden das nicht gut.

Update vom 9. Dezember, 16.17 Uhr: Ungeachtet der Blockade in Sachsen-Anhalt haben die Länderparlamente in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern den neuen Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet. Damit tragen sie auch die geplante Erhöhung des Beitrags um 86 Cent mit. Die Ministerpräsidenten beider Länder zeigten Unverständnis für die Vorgänge in Sachsen-Anhalt.

Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags - ARD: „Dann wird man es sehen und hören“

Update vom 9. Dezember, 15.09 Uhr: Am Dienstag wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages blockiert. Daher werden die ARD-Anstalten noch im Dezember Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow kündigt Klage noch im Dezember an.

„Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann“, sagte Buhrow der dpa mit Blick auf die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre in den ARD-Häusern. „Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören.“

Handlungsbedarf sieht auch die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD). Sie will ein Sondertreffen der Rundfunkkommission der Länder einberufen, sagt sie gegenüber MDR Aktuell. „Wir werden dann im Länderkreis gemeinsam überlegen, wie wir vorgehen“, kündigt sie an.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt - jetzt geht der Fall vor Gericht

Update vom 9. Dezember, 6.56 Uhr: Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert. Nun wird der Streit um die Erhöhung ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der genaue Zeitplan ist zunächst noch unklar. Auch, ob es möglicherweise ein Eilverfahren geben könnte mit dem Ziel, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar möglicherweise doch noch vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung in Kraft treten könnte.

Rundfunkbeitrag - Sender ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Update vom 8. Dezember, 17.18 Uhr: Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an.

Der Intendant des ZDF, Dr. Thomas Bellut, sagte dazu am Dienstag: „Das Verfahren der Festlegung des Beitrags ist von allen Ländern beschlossen worden, auch von Sachsen-Anhalt. Und das soll die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten sicherstellen, insbesondere auch in der politischen Berichterstattung. Die Beitragsanpassung ist jetzt in Sachsen-Anhalt zu einem politischen Streitthema geworden. Deshalb bleibt dem ZDF leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Dreyer spricht von „schwarzem Tag“

Update vom 8. Dezember, 15.45 Uhr: Von „einem schwarzen Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“ und auch für die Demokratie spricht die SPD-Politikerin und Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, angesichts der Blockade der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt (siehe Update vom 8. Dezember, 11.19 Uhr).

„Und das bedeutet, dass zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Runfunkwesens der Länder nicht die Länder diejenigen sind, die über den Beitrag entscheiden, sondern dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten das Bundesverfassungsgericht anrufen werden - und das finde ich sehr, sehr, bitter.“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Säule der Demokratie einen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung“, betonte Dreyer. „Wir haben mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ganz, ganz wesentliche Säule in der Medienvielfalt in unserem Land. Und wir alle wissen inzwischen mehr denn je zu schätzen, wie wichtig die Medienvielfalt ist.“

Malu Dreyer (SPD) findet das Aus für das Rundfunkbeitrags-Plus „sehr, sehr bitter“.

Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Haseloff zieht Staatsvertrag zurück - keine GEZ-Erhöhung in Deutschland

Update vom 8. Dezember, 13.04 Uhr: Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt soll bestehen bleiben. Auch die Bundespartei der Grünen stimmt der Entscheidung der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt da zu. Robert Habeck, der Parteivorsitzende, äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post: Der Schritt falle den Grünen im Land „extrem“ schwer, sie hätten aber seinen „vollen Respekt“ und Unterstützung. Die Frage der Beitragserhöhung werde nun wohl vorm Bundesverfassungsgericht entschieden. Schon vor der Einigung in Sachsen-Anhalt (siehe Update vom 8. Dezember, 11.19 Uhr) kündigten Sender an, das Gericht anzurufen, wenn die Beitragserhöhung nicht komme.

Keine Beitragserhöhung: Haseloff zieht Staatsvertrag zurück - keine Abstimmung im Landtag

Update vom 8. Dezember, 11.19 Uhr: Nach den Medienberichten (siehe Update vom 8. Dezember, 10.45 Uhr) ist es jetzt offiziell: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog nach Angaben der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt die Regierungsvorlage für den Landtag zurück. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

„Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen“, erklärte Haseloff. Die Fraktionsvorsitzenden hätten zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten.

Die Koalitionspartner wollen an dem Bündnis festhalten. „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Grünen-Landeschef Sebastian Striegel erklärte, die Grünen wollten „aus staatspolitischer Verantwortung“ weiterhin eine handlungsfähige Regierung gewährleisten. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte, sie nehme die Entscheidung zur Kenntnis. „Wir erkennen an, dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen hat, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten.“

Mehr zum Thema Rundfunkbeitrag und der Erhöhung finden Sie in dieser Übersicht.

Update vom 8. Dezember, 10.45 Uhr: War es das erst einmal mit dem Vorhaben, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 zu erhöhen? Scheint so. Wie die Mitteldeutsche Zeitung erfahren haben will, zieht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Staatsvertrag zurück. Damit wäre das Vorhaben, dem alle Bundesländer zustimmen müssen, gestoppt. Denn der Landtag in Sachsen-Anhalt könnte über nichts mehr abstimmen. Der Zeitung zufolge verkündete Haseloff seine Entscheidung am Dienstag in der Kabinettssitzung. Für 14 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Haseloff angesetzt.

Rundfunkbeitrag - Diskussion in Sachsen-Anhalt: Die Suche nach einer Lösung für die Koalition

Update vom 7. Dezember, 19.30 Uhr: Mit einem Spitzentreffen wollte die Jamaika-Koalition in Sachsen-Anhalt am Montag ihr Rundfunkgebühren-Zerwürfnis kitten - und ist vorerst gescheitert. Ein ursprünglich für Dienstag angesetztes gemeinsames Krisentreffen der Koalition werde es zudem wahrscheinlich nicht geben, sagte die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die Gespräche sollen in anderen Konstellationen geführt werden. Details über den Fortschritt der Lösungssuche wurden nicht genannt. 

Die Beteiligten seien sich sicher, zeitnah eine Lösung im Sinne des Landes und für einen Fortbestand der Koalition zu finden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach der zweistündigen Runde am Montagabend. Die verbleibende Zeit solle für weitere Gespräche genutzt werden, ergänzte Pähle. Allerdings scheinen die meisten Ideen auf eine Blockade des Rundfunkstaatsvertrages hinauszulaufen.

Der Druck ist allerdings groß - in mehrerlei Hinsicht. Zum einen kocht auch der bundespolitische Streit zunehmend hoch. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Bundes-SPD und -Grünen eine „durchsichtige politische Aktion“ vor. Das berichteten Teilnehmer der Unions-Fraktionssitzung.  Die CDU dürfe sich nichts anhängen lassen, was nicht zutreffe - damit werde die AfD nur aufgewertet.

Unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Teilen der Sachsen-Anhalt-CDU vorgeworfen, in dem Gebühren-Streit eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. Grünen-Chef Robert Habeck urteilte, es gehe in dem Streit darum, ob die CDU eine Partei der Mitte bleibe, oder sich nach rechts öffne. „Ich glaube, es ist infam zu unterstellen, dass wir irgendwie mit der AfD was zusammen machen wollen“, sagte in der Unions-Sitzung auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Ein Hauptthema der Runde waren neue Corona-Maßnahmen.

Konsequenzen könnte eine Blockade der geplanten Erhöhung zum anderen aber auch für öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland haben. Der Saarländische Rundfunk (SR) wäre nach Angaben des Verwaltungsrats „existenziell bedroht“, wenn die Rundfunkbeitragserhöhung auf 18,36 Euro sowie ein für den Sender besserer ARD-Finanzausgleich nicht kommen sollten. SR-Intendant Thomas Kleist betonte: „Die Einnahmen des SR sind seit dem Jahr 2000 nur um etwa acht Prozent angestiegen und liegen damit rund 25 Prozent unter dem allgemeinen Lebenshaltungsindex. Was dies für ein Medienunternehmen und seine Belegschaft bedeutet, liegt auf der Hand.“

Sachsen-Anhalt und der Rundfunkbeitrag: Koalition vor dem Bruch, Politik in AfD-Aufruhr - wie geht es weiter?

Erstmeldung: Magdeburg - In Sachsen-Anhalt könnte es in dieser Woche erneut tumultartig zugehen. Die schwarz-rot-grüne Koalition sucht immer noch nach einer Lösung im festgefahrenen Streit um die Erhöhung des Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zusammengefasst geht es darum: Die CDU-Fraktion möchte der monatlichen Erhöhung um 86 Cent pro Haushalt nicht zustimmen, SPD und Grüne schon. Damit könnte die CDU* unter Umständen mit der AfD gemeinsam eine Mehrheit bilden.

Diese Tatsache hält nicht nur die SPD im Land für einen „Skandal“, sondern führte zu bundesweiten Diskussionen. Sogar der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, musste bereits gehen. Wer ihm, auch als Parteichef der CDU in Sachsen-Anhalt, nachfolgt, ist noch offen.

Der Landtag muss seine Zustimmung zum neuen Staatsvertrag geben, ansonsten kann dieser im Januar nicht in Kraft treten. Sachsen-Anhalt ist bisher der einzige Wackelkandidat bei der Entscheidung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte wie alle anderen Ministerpräsidenten in Deutschland bereits unterschrieben. Er versucht nun dringend eine Lösung für sein Bundesland zu finden.

Rundfunkbeitrag erhöhen: Streit in Sachsen-Anhalt führt zu Krisengesprächen

Ob die Kenia-Koalition nach dem Streit noch fortbesteht, ist bisher weiter völlig offen. Um eine Lösung zu finden, sind einige Termine angesetzt. CDU (13 Uhr) und SPD* (16 Uhr) treffen sich am Montag. 17 Uhr soll der Ministerpräsident bei der SPD dazustoßen. Dienstagvormittag kommt regulär der Koalitionsausschuss zusammen. Am Mittwoch soll eine Entscheidung im Medienausschuss des Magdeburger Landtags fallen. Normalerweise war diese wichtige Vorentscheidung schon vergangene Woche geplant. Doch wegen der großen Differenzen entschieden sich die Parteien, den Termin zu verlegen. Das Votum des Medienausschusses gilt als wegweisend für die abschließende Entscheidung des Parlaments Mitte Dezember.

Möglich wäre noch, die Abstimmung im Landtag freizugeben, wodurch sich jeder Abgeordnete mit seinem Namen und seiner Stimme äußern kann. Für diese Lösung ohne Fraktionszwang sprach sich Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann in einem Interview mit der taz aus: „Das würde den Gemäßigten in der CDU-Fraktion die Möglichkeit eröffnen, für den Staatsvertrag zu stimmen.“ Lüddemann sagte anderweitig auch: „Wir wollen, dass diese Regierung, die als Bollwerk gegen Rechts angetreten ist, weiterhin dieses Land regieren kann, damit dieses Bollwerk nicht fällt.“ Ein neuer Landtag soll regulär Anfang Juni 2021 gewählt werden.

Rundfunkbeitrag/Sachsen-Anhalt: Bundes-Parteien appellieren an das jeweilige Gegenüber

Ein früher Vorschlag der CDU, das Paket noch mal aufzuschnüren und den Staatsvertrag nachzuverhandeln, lehnten eine Reihe von Ministerpräsidenten bereits ab. Am Wochenende hatten auch auf Bundesebene einerseits SPD und Grüne und andererseits die CDU das jeweilige Gegenüber gedrängt, sich in der Koalition in Magdeburg zu bewegen.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier stellte sich im Konflikt um die Haltung der CDU zur AfD* hinter Haseloff. „Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das ist ja nichts Neues. Das vertreten wir die ganze Zeit“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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