Friedrich will Anti-Terror-Gesetze untersuchen

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Innenminister Hans-Peter Friedrich stellt die Anti-Terror-Gesestze auf den Prüfstand.

Wiesbaden - Im Januar 2012 laufen die Anti-Terror-Gesetze aus. Jetzt will Innenminister Hans-Peter Friedrich mit einem Gutachten prüfen lassen, ob sie teilweise überflüssig sind.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Anti-Terror-Gesetze sorgfältig überprüfen. “Wir schauen uns jetzt an, was hat es gebracht“, sagte Friedrich am Montag bei seinem Antrittsbesuch im Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Bei den Gesetzen gelte es zu evaluieren, ob Teile überflüssig seien oder ob neue Grenzen eingezogen werden müssten, sagte Friedrich. Das werde “ruhig und ohne Eifer geschehen“, betonte der Minister.

Die Anti-Terror-Gesetze sind bis zum Januar 2012 befristet, dann muss der Bundestag über eine Verlängerung entscheiden. Friedrich räumte ein, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit Blick auf die Gesetze “eine Menge Fragen“ stelle, wofür sie noch gebraucht würden. “Wir sind dabei, diese Fragen abzuarbeiten“, sagte der Bundesinnenminister. Dazu sei ein externes Gutachten in Auftrage gegeben worden. “Wir sind da auf einem guten Weg“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

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Allerdings betonte Friedrich zugleich, wie oft eine Überwachungsform angewendet worden sei, sei nicht der geeignete Maßstab für die Evaluierung. Gesetze, die nur sieben oder acht Mal angewendet worden seien, könnten dennoch “lebenswichtig“ sein, betonte er. Dass manche Maßnahmen nur selten angewendet worden seien, zeige vielmehr, wie sorgfältig die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit den Gesetzen umgingen.

Friedrich war Anfang März als Nachfolger von Thomas de Maizière (CDU) ins Amt des Innenministers gekommen, weil de Maizière den wegen der Plagiatsaffäre zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beerbt hatte.

dapd

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