Friedrich: Daten werden sechs Monate gespeichert

+
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bad Staffelstein - In der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung wieder neu aufgeflammt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte am Dienstag bei der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz, dass Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert werden sollten: „Das ist das, was wir umsetzen müssen, und das werden wir auch umsetzen.“ Der CSU-Politiker kritisierte den neuerlichen Anlauf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu kippen: „Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist Justizministerin und sollte wissen, dass Gesetze, die wir gemeinsam verabschiedet haben, gelten.“

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, es gebe keinen Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung. Er will jedoch den Datenschutz stärker in den Vordergrund rücken: Die „internationalen Ereignisse“ der vergangenen Wochen müssten die Politik dazu bringen, „dass unsere deutschen Standards eingehalten werden, auch im Ausland“.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

503 Service Unavailable

Hoppla!

Leider ist unsere Website zur Zeit nicht erreichbar. Wir beeilen uns, das Problem zu lösen. Bitte versuchen Sie es gleich nochmal.