Gegener wollen Verfassungsklage

Frankreich: Parlament beschließt Homo-Ehe

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Demonstranten protestieren am 27.01.2013 in Paris für die Legalisierung der Ehe für homosexuelle Paare.

Paris - Frankreichs Parlament hat entschieden: Spätestens im Sommer sollen homosexuelle Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Die Gegner wollen Verfassungsklage einreichen.

Das in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe hat am Dienstag endgültig das Parlament passiert. Sollte der Verfassungsrat das Projekt nicht noch stoppen, wird Frankreich zum bevölkerungsreichsten Staat der Welt, in dem Schwule und Lesben offiziell heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Eine ähnliche Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren gibt es bislang erst in rund einem Dutzend anderen Ländern. Als erstes Land hatten 2001 die Niederlande die zivile Ehe für Gleichgeschlechtliche zugelassen.

In der abschließenden Abstimmung in der französischen Nationalversammlung wurde das Gesetzesprojekt von Präsident François Hollande am Dienstag wie erwartet mit deutlicher Mehrheit angenommen. 331 Abgeordnete votierten dafür, 225 dagegen. Eine der Ja-Stimmen kam ausgerechnet von Henri Guaino, einem erbitterten Gegner der Homo-Ehe. Der konservative Abgeordnete drückte im elektronischen Abstimmungsverfahren die falsche Taste.

Konservative Opposition reichte sofort Verfassungsklage ein

Die nach der zweiten Lesung in der Nationalversammlung notwendige Abstimmung galt aber ohnehin als Formsache. Mit der Zustimmung des Senats hatte das Gesetz bereits am 12. April die letzte große Hürde genommen. Insgesamt wurde im Parlament mehr als 130 Stunden über das Gesetz debattiert.

Im Homo-Ehe-Artikel heißt es im Kern: „Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts.“ Die Sozialreform gilt als die bedeutendste seit Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981. „Die Pflicht des Staates ist es, gegen Diskriminierungen zu kämpfen“, kommentierte Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira am Dienstag. Im Juni sollten die ersten gleichgeschlechtlichen Paare heiraten können.

Vertreter der konservativen Opposition reichten sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsklage ein. Die Richter müssen innerhalb eines Monates ein Urteil abgeben. In den vergangenen Wochen waren Hunderttausende Franzosen gegen das Regierungsprojekt auf die Straße gegangen. Sie kritisieren vor allem das Adoptionsrecht. Im Mai sind weitere Großdemonstrationen geplant.

Umfragen: Nur knappe Mehrheit für die Homo-Ehe

Zahlreiche Konservative fordern eine Volksabstimmung über das Gesetz, das ein Wahlversprechen Hollandes war. Nach Umfragen ist nur eine knappe Mehrheit für die Homo-Ehe. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird mehrheitlich abgelehnt.

In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe rechtlich nicht gleichgestellt ist. So dürfen Schwule und Lesben nicht gemeinsam Kinder adoptieren. Der rot-grün dominierte Bundesrat will die Debatte über das Thema vorantreiben und hat beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Im Parlament kann Schwarz-Gelb den Vorstoß dort mit Kanzlermehrheit stoppen.

Mitglieder der oppositionellen UMP haben bereits versprochen, das Homo-Ehe-Gesetz im Falle eines Machtwechsel umschreiben zu wollen. Die Kritiker der Homo-Ehe befürchten unter anderem eine „Destabilisierung von Familienstrukturen“ und negative Auswirkungen auf Kinder, die mit zwei Müttern oder zwei Vätern groß werden.

dpa

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