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Frankreich: Keine Lösung der Regierungskrise in Sicht

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Nahaufnahme
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist auf der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. © IMAGO/Julien Mattia / Le Pictorium

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau mit den anderen Parteien über eine Lösung der Regierungskrise sprechen.

Paris - In Frankreich gehen nach der Schlappe von Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl die Bemühungen zur Lösung der Regierungskrise weiter. Premierministerin Élisabeth Borne setzte am Freitag in Paris ihre Gespräche mit anderen Parteien fort, um die Möglichkeit einer Koalition oder themenbezogenen Zusammenarbeit auszuloten. Das Mitte-Bündnis des Präsidenten hatte am Sonntag seine absolute Mehrheit verloren. Macron forderte die anderen Parteien daraufhin am Mittwoch im Interesse der Nation zu Kompromissen auf.

In einer TV-Ansprache setzte der im April wiedergewählte Staatschef den Parteien eine Frist von zwei Tagen zur Konkretisierung ihrer Vorstellungen. Nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel wolle er schauen, welcher Kurs eingeschlagen werden solle, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die größten Oppositionsfraktionen - das rechtsnationale Rassemblement National sowie die Linkspartei - haben bislang kaum Bereitschaft signalisiert, Macron zu helfen. Eine Annäherung scheint mit den bürgerlich-konservativen Républicains denkbar.

Spekuliert wird, ob Macron sich schnell zu einer Regierungsumbildung entscheidet - auch um möglichen Partnern entgegenzukommen - oder erst später. Unklar ist auch, ob die erst seit Mai amtierende Premierministerin bleibt. Ein Kräftemessen kündigt sich bereits bei einer Regierungserklärung an, die Borne am 5. Juli abgeben will. Üblicherweise folgt dann die Vertrauensfrage - Borne ist nach Medienberichten aber noch unentschlossen, ob sie die Frage stellen will. Möglich wäre dann ein Misstrauensvotum der Opposition. (dpa)

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