"Flaggen-Pranger": Empörung über Oettinger

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Günther Oettinger

Straßburg - Mit Empörung hat das Europaparlament auf Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger über einen “Flaggen-Pranger“ für Euro-Schuldensünder reagiert.

Insgesamt 151 Abgeordnete verschiedener Parteien haben einen Protestbrief an die EU-Kommission unterzeichnet. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt, heißt es, diese Idee verletze europäische Werte.

“Herr Oettinger sollte seine Worte widerrufen oder zurückziehen oder aus der Europäischen Kommission austreten“, schreiben die Unterzeichner. Ein solch öffentlicher, fraktionsübergreifender Aufruf ist äußerst ungewöhnlich. Das Europaparlament hat aber nicht das Recht, einzelne Kommissare abzuberufen. Von den deutschen Abgeordneten unterschrieben acht Parlamentarier von Linken und Grünen.

Der CDU-Politiker hatte vor einigen Tagen in einem Interview der “Bild“-Zeitung den Vorschlag aufgegriffen, die Flaggen von Schuldensündern wie Griechenland vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. “Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt“, hatte Oettinger der Zeitung gesagt. Man könne bei Sanktionen für solche Länder “über unkonventionelle Ideen nachdenken“.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch, Kommissionspräsident José Manuel Barroso werde so schnell wie möglich auf das Schreiben antworten. Er betonte: “Weder Präsident Barroso noch die EU-Kommission unterstützt solche Ideen.“ Auch Oettinger bemühte sich um Schadensbegrenzung. In einer Erklärung schrieb er: “In dem Interview habe ich solche Ideen weder vorgeschlagen noch unterstützt. Zudem habe ich mich nicht auf irgendein spezifisches Land bezogen.“

dpa

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