Umweltschützer laufen Sturm

FDP fordert Bremse für Strompreise

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring will einen Umbau der Ökostromförderung noch in dieser Legislaturperiode.

Berlin - Als erste Partei hat die FDP eine Konzept für den Umbau der Ökostromförderung vorgelegt. Grüne Landesminister und Umweltschützer laufen dagegen Sturm.

Die FDP will Stromkunden von den Kosten der Energiewende entlasten und die Förderung der Ökoenergien in Deutschland umbauen. Als erster Schritt soll kurzfristig die Stromsteuer gesenkt werden, um den für 2013 befürchteten Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen. Darauf hat sich das FDP-Präsidium am Montag verständigt. Dies soll über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die die Erhöhung der Umlage in die Kassen von Bund und Ländern spülen dürfte.

Mittelfristig wollen die Liberalen das derzeitige System durch ein Quotenmodell ersetzen, das die Stromversorger verpflichtet, ihren Kunden einen festen Ökostrom-Anteil zu verkaufen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte den Koalitionspartner CDU/CSU auf, den Umbau der Ökostromförderung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. „Die Art der Förderung, die Art der Subventionierung muss ein Ende haben“, sagte er. „Wir müssen mehr Markt in diesem System haben.“

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat jedoch schon mehrfach deutlich gemacht, dass er in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr für einen Umbau der Ökostromförderung sieht.

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Bei den Grünen und Umweltorganisationen stieß der Vorschlag der FDP auf scharfe Ablehnung. Die fünf Landesumwelt- und Energieminister der Grünen sprachen sich in Berlin entschieden für den Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus und warfen der Bundesregierung vor, die Energiewende aus wahltaktischen Gründen zu gefährden. Greenpeace bezeichnete die Vorschläge als unausgegoren, kaum mehrheitsfähig und in ihrer Wirkung für den Wirtschaftsstandort sogar gefährlich.

„Das EEG war und ist Garant für die Energiewende“, sagte die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne). Die Förderung habe dazu geführt, dass Deutschland zum Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energie geworden sei.

Die Minister fordern, das EEG zu reformieren, indem zum Beispiel Ausnahmeregelungen für Industrie und Gewerbe reduziert und die sogenannte Managementprämie zur Direktvermarktung gestrichen werden. Ein Quotenmodell lehnen sie als ineffizient und teuer ab. Damit werde die Versorgungssicherheit gefährdet, weil sich so ein Großteil der Förderung auf die Windkraft an Land konzentrieren würde, da diese Technologie am stärksten ausgereift sei.

Bisher bekommen Wind- oder Solarparkbetreiber über das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die deutlich über Marktpreisen liegen. Das von der FDP favorisierte „Mengenmodell“ sieht dagegen vor, dass ein festgelegter Anteil des Stroms aus Ökoenergien kommen muss. „Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen überlassen“, erläuterte FDP-Chef Philipp Rösler. Das führe dazu, dass sich am Markt die Anbieter durchsetzen würden, die entweder besonders günstig oder besonders verlässlich Strom einspeisen könnten.

dpa

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