FDP-Steuerkonzept: Schäuble als Buhmann

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FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle (M), der NRW-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart (l) und Generalsekretär Christian Lindner auf dem Parteitag in Köln.

Köln - Finanzminister Wolfgang Schäuble solle in Sachen Steuererleichterungen endlich Farbe bekennen, forderten FDP-Spitzenpolitiker auf dem Parteitag in Köln.

FDP-Chef Guido Westerwelle räumte dort ein, dass die schwarz-gelbe Koalition einen holprigen Start hatte. “Aber wir haben Tritt gefasst“, sagte er fast beschwörend. Generalsekretär Christian Linder meinte, manches an Streitereien habe man sich sparen können. Doch diese Phase sei beendet. Von nun an wolle man die Skeptiker durch Ergebnisse überzeugen, verkündete der 31 Jahre junge Parteimanager. Nach der Steuerschätzung am 6. Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen drei Tage später will die Koalition die Ärmel aufkrempeln und durchstarten.

Doch die FDP-Politiker sehen in ihren düstersten Visionen schon jetzt ihre Steuer-Felle davonschwimmen. Und in der Öffentlichkeit droht ihnen das Image der Umfallerpartei, wenn sie sich in der Koalition nicht durchsetzen können. Das Versprechen auf Steuersenkungen haben die Liberalen im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Von den 35 Milliarden Euro Entlastungen, von denen sie einst träumten, haben sie sich in den Koalitionsverhandlungen auf 24 Milliarden herunterhandeln lassen. Nun haben sie freiwillig noch einmal acht Milliarden Euro abgespeckt, die den Bürgern ihrer Meinung nach bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 1. Januar zurückgegeben worden seien.

Bei dem restlichen Volumen von 16 Milliarden Euro, das die Parteitagsdelegierten am Sonntag verabschiedeten, ist nun das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr wollen sie sich beim besten Willen vom Koalitionspartner nicht abverhandeln lassen. Nun ist ihrer Meinung nach Schäuble an der Reihe. Er soll Vorschläge vorlegen, wie sich dieses Minimum gegenfinanzieren lasse. “Herr Schäuble, fangen Sie endlich an mit Sparen, dann kriegen wir das auch hin. Mit uns geht das“, rief und Parteivize Andreas Pinkwart aus. Wer Milliardenhilfen für Griechenland in Aussicht stelle, müsse auch Arbeitnehmern und kleinen Betrieben steuerlich unter die Arme greifen. Tue er dies nicht, “schlägt er den Bürgern ins Gesicht“.

Lindner nannte Schäuble einen “Finanzphilosophen“, der bislang keine konkreten Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu bieten habe. “Wir sind gespannt auf die Vorschläge von Herrn Schäuble. Unsere liegen auf dem Tisch“, sagte der Generalsekretär.

Nur Westerwelle gab sich ungewohnt staatsmännisch und hielt sich mit persönlichen Schuldzuweisungen zurück. Aber auch er kritisierte den Koalitionspartner indirekt: “Manche sagen, faire Steuern gingen nicht wegen der Wirtschaftskrise. Wir sagen, nur mit fairen Steuern kommen wir aus der Wirtschaftskrise heraus.“

“Privat vor Staat“ als Motto verteidigt

Unmut erregte in den Reihen der FDP erneut auch CSU-Chef Horst Seehofer. Ohnehin sind die Reibungen zwischen FDP und der CSU in Bayern innerhalb der Koalition am stärksten. Nachdem die FDP ihre Steuersenkungspläne angesichts der desolaten Haushaltslage von 2011 auf 2012 verschoben hatte, kam von Seehofer wieder einmal Störfeuer. Der bayerische Ministerpräsident beharrte am Wochenende darauf, schon 2011 mit dem Abbau der kalten Progression bei der Steuer anzufangen. “Von uns aus gerne“, meinte Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms, neben Pinkwart Autor des liberalen Steuerkonzepts. Aber erstmal sollten sich die Unionsparteien auf eine einheitliche Meinung festlegen.

Schäuble steht Steuersenkungen angesichts des Schuldenbergs überhaupt skeptisch gegenüber. Geärgert haben sich die Liberalen auch über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der CDU-Politiker hatte sich in der heißen Phase des Wahlkampfs vom FDP-Slogan “Privat vor Staat“ distanziert. Wenn Rüttgers nun das Gegenteil vertrete, sei das “keine bürgerliche Politik“, kritisierte Lindner und schlussfolgerte: “Dir FDP wird als Korrektiv gebraucht.“ Mit der Faust in der Tasche rief die FDP-Spitze zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf auf, denn eine Alternative gibt es nicht.

apn

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