In den FDP-Landesverbänden brodelt es

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Die Lage ist derzeit für die FDP schwierig, und die meisten lasten dies Parteichef Guido Westerwelle an.

Berlin - Für FDP-Chef Westerwelle wird es immer enger: Insbesondere im Süden pochen die Landesverbände auf eine Trennung der Ämter von Parteichef und Außenminister. Die Parteizentrale versucht, die Angriffe abzuwehren.

Die jüngste Attacke des Nörglers aus Schleswig- Holstein, Wolfgang Kubicki, war dem FDP-Präsidium am Montag in Berlin nur ein paar dürre Sätze wert. Und auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ließ sich nach der Sitzung nichts Wesentliches entlocken: “Das Thema dieser Woche bezieht sich auf Europa und den Euro und ist nicht im Norden Deutschlands verortet.“ Die Parteispitze ging zur Diskreditierung des schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden über.

Seine Amtskollegin im Bundestag, Birgit Homburger, die von Kubicki mit schöner Regelmäßigkeit besonders heftig angegriffen wird, sagte dem Südwestrundfunk: “In all den Jahren, in denen er im FDP- Bundesvorstand ist, wurde er da selten gesichtet.“ Kubicki habe diese Position vor allem zur Kritik an der Führungsriege genutzt. “An Problemlösungen hat er selten mitgearbeitet.“

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Doch Kubickis Kritik saß, gerade weil jeder in der Parteiführung wohl ahnte, dass das keine Einzelmeinung ist. Kubicki hatte im neuen “Spiegel“ den Zustand der Partei kritisiert und der Parteiführung Untätigkeit vorgeworfen. Vor allem der Vergleich mit den bis zum Schluss nichts begreifenden DDR-Oberen verärgerte die FDP-Spitze. Da half es auch nicht, ihn - wie Homburger - als “sachlich falsch“ darzustellen: “Im Unterschied zur DDR, darf man heute auch ungestraft die Führung kritisieren.“

Lindner hatte wohl schon am Freitag geahnt, dass die desolate Lage der Partei irgendwann die bekannten Nörgler wie Kubicki, Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn oder den Alt-Parteichef Wolfgang Gerhardt auf den Plan rufen würde. Denn die Lage ist in der Tat schwierig, und die meisten lasten dies Parteichef Guido Westerwelle an. Die Parteiführung war am Montag bemüht ihn aus der Schusslinie zu nehmen.

Westerwelle selbst hatte in einem eher Mitleid heischenden Interview des ZDF davon geredet, dass die Partei und er “ein hartes Jahr“ hinter sich hätten. Aber es sei ein sehr gutes Jahr für Deutschland gewesen, weil die FDP einige Entscheidungen durchgesetzt habe. Die FDP werde die Früchte ihrer Politik im Frühjahr bei den Wahlen ernten und gerade auch die wichtige Wahl im März in Baden- Württemberg gewinnen.

Doch das glauben die Parteifreunde im Südwesten nicht mehr so richtig. Und nicht nur die FDP-Fürsten in Homburgers Landesverband sehen ihre Pfründe mit Westerwelle an der Spitze schwinden. Die Südwest-FDP hatte lange hinter ihm gestanden. Schließlich habe er die FDP bei der Bundestagswahl auf ungeahnte Höhen geführt, hieß es dort.

Sie waren die Chefs der FDP

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Nun habe sich die Stimmung gewendet. So könne nur die Union in den Umfragen die Lorbeeren aus der besseren Regierungsarbeit in Berlin ernten. Immer mehr macht sich auch in Berlin die Einschätzung breit: Westerwelle war ein brillanter Oppositionspolitiker, aber Regierung kann er nicht. Und dann wird Westerwelle auch das Krisenmanagement in der Maulwurf-Affäre um seinen ehemaligen Büroleiter Helmut Metzner vorgehalten.

Zwischen den Landesverbänden besonders im Süden, wo auch der Westerwelle-Kritiker Hahn sitzt, glühten die Drähte, hieß es. Doch man wolle nicht den Anschein erwecken, als gebe es eine Absprache mit Kubicki. Ein führender Liberaler meinte: “Wenn er jetzt den Befreiungsschlag wagt, sich auf sein Amt als Außenminister konzentriert und souverän einen Nachfolger vorschlägt, dann könnte er sich politisch erholen. Wenn er krampfhaft am Parteivorsitz festhält, wird ihn die Woge nach einer Niederlage bei den Landtagswahlen im März überspülen. Die Aufgabe wird sein, ihn davon zu überzeugen.“

Es wird schwierig für Westerwelle beim Dreikönigstreffen am 6. Januar zum Auftakt des Wahljahres 2011. Landesverbände im Süden wollen die Personalie bis zum 6. Januar geklärt wissen. Und im Gegensatz zu Kubicki sehen sie durchaus potenzielle Nachfolger: den in seinem Landesverband Rheinland-Pfalz fest verankerten Rainer Brüderle oder den geschätzten, aber für zu jung gehaltenen Christian Lindner.

Von Bettina Grachtrup und Ruppert Mayr

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