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"Verantwortung für die Freiheit" - die Positionen des neuen FDP-Grundsatzprogramms

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"Verantwortung für die Freiheit" - die Positionen des neuen FDP-Grundsatzprogramms

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1 / 12FREIHEIT: Die FDP sieht sich als einzige Partei, die die Freiheit des Einzelnen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik macht. Die Konservativen von der Union setzten auf die Autorität von Staat, Stand oder Kirche. “Wir Liberale vertrauen dem Menschen mehr als dem Staat.“ © dpa
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2 / 12DIGITALE WELT/URHEBERRECHT: In der digitalen Welt wollen die Liberalen die Privatsphäre der Nutzer schützen. Die totale Verdatung eines Menschen sei unzulässig. Ebenso müsse geistiges Eigentum durch ein modernes Urheberrecht geschützt sein. © dpa
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3 / 12FAMILIE: Auch die FDP sieht Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare als familiären Alltag. “Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.“ © dpa
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4 / 12ENERGIE: Die Energiewende mit dem Atomausstieg will die FDP entschlossen, aber mit Vernunft und Augenmaß vorantreiben. Strompreise für Industrie und Bürger müssten bezahlbar bleiben. Neben neuen Stromnetzen und Ökoenergie brauche Deutschland kurz- und mittelfristig auch neue, hoch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke. © dapd
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5 / 12FINANZMARKT: Die FDP warnt vor zu viel Staatseinfluss in der Wirtschaft und bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Zu große Banken, Fonds oder Konzerne könnten die soziale Marktwirtschaft bedrohen. © dpa
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6 / 12GLEICHSTELLUNG: Schwule und lesbische Lebensgemeinschaften sollen überall rechtlich gleichstellt sein. “Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Anders zu sein, ist kein Defizit.“ © dpa
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7 / 12Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es löst die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ab. Die wichtigsten Positionen: © dpa
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8 / 12GESUNDHEIT: Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Die Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen sei dem demografischen Wandel nicht gewachsen. Gebraucht werde mehr Kapitaldeckung - besonders in der Pflege. © dpa
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9 / 12EUROPA: Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zu einer tieferen EU-Integration. Liberale Vision bleibt ein europäischer Bundesstaat. © dpa
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10 / 12ZUWANDERUNG: Deutschland soll ein Leuchtturm für qualifizierte Ausländer werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zuwanderer müssten sich zur Rechtsordnung bekennen und die deutsche Sprache beherrschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht soll ausgeweitet werden. © dpa
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11 / 12WACHSTUM: Nach zehn Jahren Steuersenkungspolitik mit dem Ruf nach “mehr Netto vom Brutto“ unter Ex-Parteichef Guido Westerwelle will sich die FDP auf Wachstum und Sanierung der Staatsfinanzen (Stichwort: “Politik auf Pump beenden“) konzentrieren. Die Belastung durch direkte Steuern soll nie mehr als 50 Prozent betragen. Das sollte im Grundgesetz verankert werden. © dpa
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12 / 12BÜRGERGELD: Die Liberalen bekennen sich zur Sicherung eines Existenzminimums. Mit einem liberalen Bürgergeld sollen die unzähligen Sozialleistungen in einem System zusammengefasst werden. © dpa

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