Euro-Rettungsschirm: Bundestag berät über Aufstockung

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss noch immer um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen

Berlin - Die Abgeordneten debattieren erstmals im Bundestag über die Ausweitung des Rettungsschirms. Bis Ende September soll das “Ja“ zum Milliarden-Hilfspaket stehen. Doch vorher müssen noch einige Fragen geklärt werden.

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

Lesen Sie dazu auch:

Karlsruhe billigt Euro-Hilfen - unter Auflagen

Merkel: “Dürfen uns nicht in die Tasche lügen“

Stunde der Abrechnung im Bundestag

Steinmeier: "Schlechteste Regierung seit Jahrzehnten"

Urteil über Euro-Hilfen: Schicksalstag für Merkel

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet auch nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland. “Das wäre eine wirklich politische Sensation, wenn wir mit der Verabschiedung von EFSF und ESM Ruhe hätten“, sagte Bosbach dem audio-Dienst der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er befürchte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - “weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind“.

Es gebe keine verbindlichen Regeln für den Fall einer Staatsinsolvenz, monierte Bosbach, der selbst bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag die Regierungspläne ablehnen will. “Das müssen wir ändern, sonst werden wir die Probleme nie dauerhaft lösen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, plädierte für eine stärkere europäische Integration im Bereich der Wirtschaftspolitik. “Wir brauchen mehr und ein besseres Europa“, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). “Das heißt im Umkehrschluss, dass wir auch bereit sein müssen, bestimmte Befugnisse auf die europäische Ebene zu übertragen, damit es möglich ist, dass Defizitsünder rechtzeitig zur Verantwortung gezogen werden können, bevor sie die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährden.“ Nötig sei die Vergemeinschaftung der Politik im Bereich der Wirtschaftssteuerung und Wirtschaftsregierung. Dazu gehöre auch eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa.

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

FDP-Chef Philipp Rösler sagte der Oldenburger Nordwest-Zeitung, die Zukunft Europas liege “in einer Stabilitätsunion mit für alle gültigen Kriterien auch in der Haushaltspolitik“. Dazu gehörten die Einführung einer Schuldenbremse in jede nationale Verfassung sowie Tests zur Wettbewerbsfähigkeit. “Wer diese Tests nicht besteht, muss mit harten, automatisch wirksam werdenden Sanktionen rechnen. So sorgen wir dafür, dass alle auf den Pfad der Stabilität finden.“

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sprach sich in der Welt für die Schaffung eines “Euro-Parlaments“ neben dem Europaparlament aus. Nach seinen Vorstellungen sollen sich die Abgeordneten der nationalen Parlamente der Euro-Staaten immer dann seperat von den eigentlichen Europaabgeordneten treffen, wenn es um Entscheidungen geht, die die gemeinsame Währung betreffen. “Ein EU-Parlament aus 27 Staaten und ein Euro-Parlament aus 17 Euro-Ländern - ich sehe darin kein Problem, sondern die logische Folge aus einer Wirtschaftsregierung“, sagte Lambsdorff. Nach seiner Ansicht sollte das “Euro-Parlament“ auch die Verwendung der europäischen Rettungshilfen in den Krisenländern kontrollieren.

Der CSU-Politiker und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler kritisierte die Rettungspakete. Sie würden nur einigen wenigen “wildgewordenen“ Investmentbanken helfen. Hochverschuldete Länder wie Griechenland könnten noch mehr neue Schulden machen, sagte er im ZDF-“heute journal“.

Schäuble geht von Kanzlermehrheit aus

Mit der EFSF-Reform könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen. Bis Ende September sollen die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen. Anfang der Woche hatten 25 Abgeordnete von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen ihre Gefolgschaft verweigert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet unterdessen mit einer Kanzlermehrheit. “Davon gehe ich aus“, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandfunk. An der Unterstützung der schwarz-gelben Koalition für diese Entscheidung gebe es überhaupt keinen Zweifel.

Schäuble betonte, auch die Öffentlichkeit müsse davon überzeugt werden, dass die Verteidigung des Euros im Interesse Deutschlands liege: “Wir verschwenden Geld nicht für andere, sondern tun das Notwendige, damit die wirtschaftliche Entwicklung weiter so gut verläuft wie in den letzten zwei Jahren.“ Dafür müsse noch viel Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung geleistet werden.

Mit einer außergewöhnlichen Aktion protestierte am späten Mittwochabend in Berlin ein Verband junger Unternehmer gegen den Euro-Rettungsschirm. Mithilfe eines Lichtprojektors warfen die Demonstranten rund zwanzig Minuten lang den Slogan “Euro-Rettung: So nicht!“ direkt an das Kanzleramt.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare