Europäischer Rechnungshof

EU-Türkei-Deal: Kritik an Effizienz der Flüchtlingshilfe

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Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Foto: Matthias Schrader

Die EU pumpt Milliardensummen in die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein einigermaßen erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld an? Der Europäische Rechnungshof hat genauer hingeschaut - und nicht nur Positives zu berichten.

Brüssel/Luxemburg (dpa) - Die EU-Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden.

Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht. Die Mittelverwendung könne optimiert werden.

Zu den Projekten, die bislang nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben, gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zählt dazu.

Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen - so viele wie kein anderes auf der Welt.

Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten für die Umsetzung großer Bargeldhilfe-Projekte. Zudem bemängelt er die unzureichende Berücksichtigung des notwendigen Ausbaus der kommunalen Wasserwirtschaft und der Abfallentsorgung sowie der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

"Der Hof stellte fest, dass den Tätigkeitsschwerpunkten "kommunale Infrastruktur" und "sozioökonomische Unterstützung" nicht ausreichend Rechnung getragen wurde", heißt es in dem Bericht. Zurückzuführen sei dies in erster Linie darauf, dass sich die für Hilfen zuständige EU-Kommission und die türkischen Behörden nicht einig geworden seien, wie diese anzugehen seien.

"Wir empfehlen der EU-Kommission, dass sie stärker auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge in diesen Bereichen eingeht", kommentiert Rechnungshof-Mitglied Bettina Jakobsen. Zudem sollte Behörde gemeinsam mit den türkischen Behörden das Arbeitsumfeld für Hilfsorganisationen verbessern und die Kontrollmechanismen ausbauen.

In einer offiziellen Stellungnahme zu dem Bericht räumt die Kommission Verbesserungsmöglichkeiten ein, weist zugleich aber darauf hin, dass vielfach die "schwierigen Rahmenbedingungen" Probleme verursachten. So wurde nach Angaben der Behörde beispielsweise die kommunale Infrastruktur in der Planung berücksichtigt. Es hätten dann jedoch keine Maßnahmen ergriffen werden können, "da die von der Türkei zur Finanzierung eingereichten Projekte nicht ausgereift waren", heißt es in dem Bericht.

Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, sind drei Milliarden bereits aufgebraucht. Sie kamen zu einem Drittel aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten. Die zweite Tranche soll nun umgekehrt finanziert werden. Für die erste Tranche hatte Deutschland mit 427,5 Millionen Euro den mit Abstand größten nationalen Beitrag geleistet.

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