EU-Gipfel will Lissabon-Vertrag ändern

Brüssel - Um einen dauerhaften Schulden-Krisenmechanismus zu ermöglichen, hat sich der EU-Gipfel auf eine Änderung des Lissabon-Vertrages geeinigt. Darin enthalten: Private Gläubiger sollen bei Krisen mithaften.

Der EU-Gipfel hat sich auf eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages geeinigt, um einen dauerhaften Schulden-Krisenmechanismus zu ermöglichen. Bis zum Dezember sollten die Einzelheiten ausgearbeitet werden, dazu gehöre auch eine Einbeziehung privater Gläubiger bei der Bewältigung künftiger Krisen, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel bekannt.

Merkel konnte sich damit in wesentlichen Punkten durchsetzen. Mit der Vertragsänderung kann sichergestellt werden, dass ein neuer Krisenmechanismus nach Auslaufen der Euro-Rettungsschirme im Jahr 2013 verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im Lissabon-Vertrag werde nicht abgeschafft, betonte Merkel. Aber wenn die gesamte Einheitswährung in Gefahr gerate, solle es den Mitgliedsstaaten künftig erlaubt werden einzuspringen.

Hilfe für drohende Pleitestaaten werde aber an scharfe Bedingungen geknüpft, erklärte Merkel weiter. Er werde “sehr begrenzte Vertragsänderungen“ vorschlagen, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy, der mit der Ausarbeitung der Einzelheiten bis zum Dezember beauftragt wurde. Dies solle ein vereinfachtes Änderungsverfahren ermöglichen, damit keine Referenden notwendig würden. “Wir sprechen nicht darüber, den ganzen Vertrag aufzumachen“, sagte er.

Mit ihrer besonders umstrittenen Forderung nach einem Entzug der Stimmrechte für besonders hartnäckige Schuldensünder konnte sich Merkel nicht ganz durchsetzen. Dies solle “geprüft“ werden, hieß es. Unter zahlreichen Mitgliedsstaaten sowie in der Kommission gibt es dagegen massiven Widerstand.

dapd

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