"Öffnen der Büchse der Pandora"

Camerons EU-Abstimmung: Das schreibt die Presse

London - David Cameron hat angekündigt, die Briten bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Nun schießt scharfe Kritik in Richtung des Premierministers. Das schreibt die europäische Presse:

"La Croix" - Frankreich

„Gewiss braucht Europa Großbritannien, Europa braucht eine Dynamik, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, doch dieses Ziel wird nicht nur mit den liberalen angelsächsischen Methoden erreicht. Im Gegenteil. Nötig sind dafür finanzielle und geldpolitische Regeln und Ansätze einer sozialen Harmonisierung. Die EU kann keine Ansammlung von Partikularinteressen sein. Sie zeigt einen gemeinsamen Weg auf, auf dem jedes Land mit seinen historischen und kulturellen Besonderheiten einen Schritt auf die anderen zugeht. Sehr geehrte Engländer auf Eurer Insel, kappt nicht die Leinen.“

"The Times" - Großbritannien

„Mr Cameron hat den Briten ihre erste direkte Beteiligungan der Gestaltung der Beziehung Großbritanniens zu Europa in fast einem halben Jahrhundert gegeben.

Ob die nun anstehenden Verhandlungen zu einer EU führen, die den Briten einen Verbleib in der EU attraktiver macht als eine traumatische Trennung, steht auf einem anderen Blatt. Cameron hat kein Problem geschaffen, er hat eines erläutert. Europa muss jetzt dieses Problem gemeinsam mit ihm lösen.“

„NRC Handelsblad“ - Niederlande

„Cameron möchte den Europäischen Vertrag, in dem sämtliche Spielregeln stehen, aufbrechen. Dann könne langfristig festgelegt werden, wo die Briten mitmachen und wo nicht. Noch vor einiger Zeit wäre dies vielleicht sogar ein Weg gewesen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte auch eine Vertragsänderung, allerdings mit dem Ziel, die Krisenbekämpfung zu erleichtern. Mittlerweile hat Merkel ihre Meinung geändert. Es brauche Jahre und wäre politisch ein schlechter Moment. Jeder Regierungschef, nicht nur Cameron, komme dann mit einer Liste von Forderungen. Das wäre wie das Öffnen der Büchse der Pandora.“

„Magyar Nemzet“ - Ungarn

„Immer wieder kehrte Cameron darauf zurück, dass die Briten sich nicht der Eurozone anschließen werden, aber auf dem gemeinsamen Markt beharren. Und dass sie sich nicht der Myriade von Detailregelungen und -regulierungen der Europäischen Kommission unterwerfen wollen. (...) Es war die erste Wahlkampfrede für die in zwei Jahren fälligen Parlamentswahlen. Sie befriedigte die grollenden, euroskeptischen Torys, offerierte den partei-ungebundenen Wählern die freie Entscheidung und signalisierte den Anhängern der einen EU-Austritt versprechenden Rechtspartei UKIP, dass sie, wenn sie die Torys wählen, bei einem Referendum für den Austritt stimmen können.“

„Berlingske Tidende“ - Dänemark

„In vielerlei Hinsicht war das eine befreiende Rede, die Premierminister David Cameron über das Verhältnis seines Landes zur EU gehalten hat. Allzu lange war das britische Verhältnis zur europäischen Zusammenarbeit von skeptischer Zögerlichkeit, Misstrauen und fehlender Lust zu Verpflichungen gegenüber dieser Gemeinschaft im Guten wie im Schlechten geprägt. (...) Was jetzt kommt, (...) wird aller Voraussicht nach eine Klärung herbeiführen, die lange fällig gewesen ist. Am besten wäre es, wie auch der konservative Premier in seiner Rede betonte, wenn die Briten in der EU blieben. Aber Camerons Pointe, dass die EU sich ohne Mitnahme der Bürger nicht vernünftig entwickeln kann, ist grundsätzlich richtig.“

„Neue Zürcher Zeitung“ - Schweiz

„Um zu reüssieren und bei der Volksabstimmung für ein Ja plädieren zu können, braucht der britische Premierminister nicht nur einen klaren Sieg der Tories bei den nächsten Wahlen, sondern danach auch ein substanzielles Entgegenkommen der europäischen Partner. Es muss schon mit dem robusten Optimismus Camerons gesegnet sein, wer die Konzessionsbereitschaft der übrigen EU-Mitglieder hoch einschätzt. Nur allzu viele EU-Politiker haben sich die schlechte Manier angewöhnt, auf dem Weg zu einem europäischen Superstaat das Vereinigte Königreich bloss als Hindernis wahrzunehmen, das man entweder ignorieren oder aber umgehen muss.“

Macht, Geld und Wirtschaftskraft - diese Länder gehören zur G 20

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„La Repubblica“ - Italien

„Während Deutschland, Frankreich und die anderen Ländern sich abmühen, eine stärkeren Kern um die Eurozone zu bauen, wollen die Konservativen von David Cameron, wenn sie die Wahl 2015 gewinnen, versuchen, über die Bedingungen der britischen Präsenz in Europa neu zu verhandeln, und diese neue Übereinkunft dann dem britischen Volk in einem Referendum bis Ende des Jahres 2017 vorlegen. Europa als wirtschaftliche Riesenmacht? Ja, das wird Europa auch weiterhin sein. Europa als führende Kraft in einer neuen, multipolaren Welt? Das wird nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“

„El Periódico“ - Spanien

„Die EU braucht eine tiefgreifende Reform. Das sieht man tagtäglich an der Euro-Krise. Von daher hat David Cameron Recht. Dem britischen Premier geht es jedoch nicht um Europa. Er will den polternden antieuropäischen Flügel in seiner eigenen Partei zufriedenstellen.

Die EU darf sich von Cameron aber nicht erpressen lassen. Das von London geforderte Europa 'à la carte' gibt es nicht. Cameron sollte nicht vergessen, dass Margaret Thatcher und John Major, die beiden konservativen Amtsvorgänger in der Downing Street, bereits an Europa gescheitert sind.“

"Mitteldeutsche Zeitung" - Deutschland

"Cameron beschreitet einen gefährlichen Weg. Für Europa. Für Großbritannien. Und für ihn. Der Premier verbindet sein politisches Schicksal mit dem Versuch, das britische Verhältnis zur EU neu zu ordnen. Die anti-europäische Stimmung in Großbritannien steigt. Cameron will davon profitieren. Diese Taktik ist riskant. Der Premier will Großbritannien eigentlich in der EU halten - als Handelsraum. Aber Referenden zwingen zu einfachen Ja-Nein-Fragestellungen. Eine Niederlage für die EU-Befürworter wäre das Ende für Cameron."

dpa

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