Ernüchterung nach Wahlen im Kosovo

+
Wahlhelfer in Kosovo Polje zählen Stimmen aus.

Pristina - Große Hoffnungen auf Veränderungen hatten die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo geweckt. Doch nun sieht es ganz danach aus, dass alles beim Alten bleibt.

Die Parlamentswahlen im Kosovo sollten einen Neuanfang markieren. Zwei neue Parteien, FER (“Frischer Wind“) und Vetevendosje (“Selbstbestimmung“), die vor allem die jungen Wähler angesprochen hatten, sollten die alten politischen und ideologischen Gräben überwinden. Endlich sollten die schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme angepackt werden. Den Kampf gegen die grassierende Korruption hatten die beiden Neuen ganz oben auf ihrer Themenliste.

Doch diese auch im Ausland gehegten Hoffnungen sind allem Anschein nach zerstoben. FER schaffte nach ersten Angaben nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Vetevendosje wurde zwar drittstärkste politische Kraft, doch wegen ihrer nationalistischen großalbanischen Positionen will niemand mit ihr eine Regierung bilden. Dass sich bei den Wählern fast drei Jahre nach der Unabhängigkeit Resignation breit macht, zeigt auch die niedrige Wahlbeteiligung: Nicht einmal jeder Zweite der 1,6 Millionen Wahlberechtigten hat seine Stimme abgegeben.

Nicht einmal das kleinste Resultat

Die staatliche Wahlkommission hat auch 20 Stunden nach Schließung der Wahllokale nicht einmal das kleinste Resultat vorgelegt. Sie hat damit vielen Spekulationen Auftrieb gegeben, die Wahlfälschungen im großen Stil unterstellten. Jedenfalls haben die Wahlverlierer massenhaften Betrug behauptet und wollen die Ergebnisse nicht anerkennen. Westliche Diplomaten verwiesen am Montag in Pristina auf das Nachbarland Albanien, wo die Opposition seit langem das Parlament boykottiert, weil es den Wahlsieg der Regierungspartei wegen behaupteter Manipulationen nicht anerkennt.

Sollten sich die Stimmenzahlen der Wählerbefragungen nach der Wahl bewahrheiten, zeichnet sich folgendes Szenario zur Regierungsbildung ab: Der mit rund 30 Prozent siegreichen PDK von Regierungschef Hashim Thaci steht die AKR des Unternehmers Behgjet Pacolli am nächsten. Der umstrittene Besitzer des Schweizer Mabetex-Baukonzerns hatte schon früher von Thaci lukrative Projekte zugeschustert bekommen. Ihm werden von den Statistikern etwa sieben Prozent der Stimmen vorausgesagt. Thaci will nach früheren Äußerungen auch die Minderheiten an der Regierung beteiligen, für die laut Verfassung 15 Prozent der 120 Sitze im Parlament reserviert sind.

Diese Mehrheit dürfte den bisherigen Kurs fortsetzen. Doch ein politischer Sprengsatz wäre auch hier schon eingebaut: Die neue Regierung muss einen von Brüssel vermittelten Dialog mit der Republik Serbien aufnehmen. Und da die serbische Minderheit im Kosovo die Positionen Belgrads statt die Pristinas vertritt, ist Streit vorprogrammiert.

Von Thomas Brey

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare