EU besorgt über Lage in der Türkei

Erdogan droht Demonstranten

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Kompromisslos: der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Istanbul - In der Türkei werden die Töne aggressiver. Noch ist aber unklar, welchen Weg die Regierung einschlagen wird. Die islamisch- konservative Regierungspartei AKP organisiert den Gegenprotest.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt immer schärfere Töne an. Die Demonstranten seien Marodeure, die zerstören und plündern, sagt er. Inmitten neuer großer Proteste am Wochenende droht er den Demonstranten, nun sei es genug. „Sonst muss ich leider in einer Sprache sprechen, die ihr versteht. Denn auch die Geduld hat ein Ende“, warnte er.

Erdogans Prognose, die Proteste würden nach einigen Tagen einschlafen, hat sich nicht erfüllt. In der Hauptstadt Ankara und anderen Städten haben sich die Demonstranten von allabendlicher Polizeigewalt nicht vertreiben lassen. In Istanbul hat sich die Protestbewegung am Rande des Taksim-Platzes im Gezi-Park mit einer Zeltstadt festgesetzt.

Zwischen Verkaufsständen und einigen bei Straßenschlachten demolierten Autos sind am Montag kleine Parteien und Gruppierungen mit Infoständen präsent. Inzwischen sendet ein „Gezi Radyo“ vom Taksim-Platz. Mit der „gezi postasi“ wird ein Infoblatt herausgegeben. Abends versammeln sich Zehntausende gegen Erdogan zu politischem Protest mit Partystimmung.

Nun wird der Ministerpräsident selbst Stärke zeigen. Die Parteispitze der islamisch-konservativen AKP hat beschlossen, am kommenden Wochenende in Ankara und Istanbul zwei große Gegen-Kundgebungen zu organisieren.

Das könnte die Gräben in der Türkei weiter aufreißen. Zumal Erdogan die Stimmung aufheizt. Er charakterisiert die Demonstranten als gottlose Gewaltäter, die selbst in einer zur Krankenstation umfunktionierten Moschee in Istanbul Bier getrunken hätten. Der Imam und der Muezzin der Moschee bestreiten das. Auch für Erdogans Behauptung, Frauen seien wegen ihres Kopftuches attackiert worden, wurden keine Beweise oder Details präsentiert.

Und als ob ein Banken-Komplott hinter der türkischen Bürgerbewegung steckte, legt sich Erdogan auch mit der Finanzwirtschaft an. In der vergangenen Woche hatte der Chef der türkischen Garanti Bank, Ergun Özen, gesagt, er unterstütze die Protestbewegung.

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Eine „Zins-Lobby“ wolle mit Spekulationen an der Börse Kasse machen und eine starke Türkei verhindern, sagte Erdogan nun. Egal wen die Regierung bei Spekulationen erwische, er werde fertiggemacht, drohte er. Seine Regierung sei „lange geduldig“ gewesen.

Das ist starker Tobak für eine Regierung, die Investitionen aus dem Ausland zu einem der wichtigsten Treibstoffe für den türkischen Wirtschaftsboom gemacht hat. Einen Streit um den Nachbau einer osmanischen Kaserne im Gezi-Park ließ die Regierung zur schwersten Krise ihrer Ära eskalieren. Wird Erdogan es darauf ankommen lassen, den Streit mit der Protestbewegung gewaltsam auf der Straße zu entscheiden?

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnt „Mäßigung von allen Seiten“. Ein „offenes und nachhaltiges Engagement“ der Regierung sei nötig, um „die Demokratie zu stärken, Vertrauen zu schaffen und eine Eskalation zu verhindern“. 

dpa

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