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Energiepreise: Droht ein Ampel-Streit? Linke sieht „Blockade“ der FDP

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Von: Franziska Schwarz

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Gestiegene Preise belasten die Menschen in Deutschland, und die Ampel-Koalition will sie entlasten - über den richtigen Weg streitet sie aber noch.

Berlin - Im März hatten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bereits auf ein sogenanntes Entlastungspaket geeinigt. Es umfasst neben dem 9-Euro-Ticket auch eine 300-Euro-Energiepreispauschale, einen Tankrabatt sowie einen Kinderbonus. Kommt jetzt ein neues Entlastungspaket?

Ab Oktober kommen auf Millionen von Kunden wegen einer staatlichen Gasumlage zusätzliche Preiserhöhungen zu. Die Bundesregierung hatte sie im Zuge des Rettungspakets für den Versorger Uniper beschlossen. Die Regierung hatte bei der Verkündung der Umlage weitere Entlastungen angekündigt:

Die Ampel-Koalition und die Energiekrise: Christian Linder und Robert Habeck bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.
Die Ampel-Koalition und die Energiekrise: Christian Linder und Robert Habeck bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin. © John MacDougall/AFP

Verbraucherschützerin Ramona Pop appellierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei ein Entlastungspaket für einkommensschwache Haushalte notwendig: „Am wichtigsten ist schnelles Handeln: Wenn die Gasumlage kommt, muss das Hilfspaket stehen.“ Was sagen aktuell die Parteien?

Ampel-Debatte um Entlastungspaket: SPD-Vize fordert „passgenaue Massnahmen“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der Nachrichtenagentur dpa, es werde nicht das eine weitere Entlastungspaket geben können. „Sondern es bedarf einer Vielzahl an passgenauen Maßnahmen der verschiedenen Ebenen. Diese sollten bereits beginnen, im Herbst zu wirken.“

Parteichefin Saskia Esken kündigte an, die SPD werde „einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern“. Die SPD-Vorsitzende regte in der Augsburger Allgemeinen vom 2. August an, mit den Einnahmen aus einer solchen weitere Entlastungen zu finanzieren. Spanien, Italien und Ungarn haben ähnliche Abgaben angekündigt.

Auch bei den Grünen gibt es Unterstützung für die Idee, etwa von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die FDP allerdings blieb bei ihrem Nein. Auch aus Sicht von Kanzler Scholz ist die Sondersteuer aktuell kein Thema.

Will Habeck ein neues Entlastungspaket? „Politisch noch nicht ausgeleuchtet Zone“

Habeck sieht wegen der stark steigenden Energiepreise Gesprächsbedarf - auch innerhalb der Koalition. Der Grünen-Politiker sagte bei einem Besuch der Stadtwerke Bayreuth, es gebe eine „Zone“, die politisch noch nicht „ausgeleuchtet“ sei. Habeck sprach von „Normalverdienenden“, die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat verdienten. „Weil ich zu wissen glaube, welche Belastungen da kommen können, bin ich klar auf der Seite, da großzügiger zu sein.“

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour kündigte außerdem an, über das Bürgergeld nicht einzeln, sondern als Teil eines Entlastungspakets zu verhandeln. Die Koalition werde sich „über ein Gesamtpaket beugen müssen. Und zwar dürfen wir nicht mit der Gießkanne entlasten, sondern wir müssen gezielt und sozial gestaffelt helfen.“ Zum Paket sollten auch „akute Maßnahmen wie ein Moratorium für Gas- und Stromsperren“ für den kommenden Winter gehören. sagte er am 30. Juli den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Ramelow kritisiert die Ampel: „Hat derzeit die soziale Arithmetik nicht im Blick“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow befand: „Die soziale Arithmetik hat die Ampel-Regierung derzeit kaum im Blick. Grund ist vor allem die Blockade der FDP.“ Der Linken-Politiker forderte eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung.

Kritik übte Ramelow im Gespräch mit der dpa außerdem an FDP-Vorschlägen zur Anhebung der Pendlerpauschale, aber auch am Tankrabatt. „Davon profitiere ich mehr als die Bäckereiverkäuferin.“. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip dürfe es nicht geben. „Die FDP ist auf Bundesebene dabei, die soziale Kompetenz der Ampel-Regierung kaputt zu machen“, so Ramelows Urteil. (frs/dpa)

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