Ende des Machtvakuums im Irak scheint in Sicht

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Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki

Bagdad - Seit den Wahlen im März zieht sich die Regierungsbildung im Irak nun schon hin - ein internationaler Rekord. Das Land, vom Krieg und andauernder Gewalt schwer gezeichnet, leidet schwer unter dem Machtvakuum. Doch nun scheint eine Lösung möglich.

Nach acht Monaten Stillstand kommt offensichtlich Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zur Bildung einer neuen irakischen Regierung. Bei einem Treffen führender Politiker aller Parteien zeichnete sich am Mittwochabend in Bagdad eine Einigung ab. Wie es hieß, verständigte man sich darauf, dass ein umfassendes Parteienbündnis vom amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gebildet werden soll. Am heutigen Donnerstag könnte das Parlament die Weichen stellen, um das seit den Wahlen im März herrschende Machtvakuum im Irak zu beenden.

Wie am Abend aus Parteikreisen in Bagdad verlautete, werde das säkulare Al-Irakija-Bündnis von Ex-Regierungschef Ijad Allawi, mit 91 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament, den künftigen Außenminister stellen.

Die schwierigsten Fragen seien alle geklärt, hatte zuvor schon der kurdische Politiker Rosch Nuri Schawis erklärt. Man wolle einen “nationalen Politikrat“ gründen, um künftig alle Gruppen besser zu beteiligen. Hinter den Kulissen hieß es, die religiösen Schiiten- Parteien und die Parteien der Kurden suchten noch nach einem Sunniten für das Amt des Parlamentspräsidenten.

Sollte der Parlamentspräsident am Donnerstag gewählt werden, wäre dies der erste Schritt hin zur Ernennung eines neuen Staatspräsidenten. Dieser muss dann laut Verfassung seinerseits den Ministerpräsidenten vorschlagen. Die Kurdenparteien beharrten bis zuletzt darauf, dass Dschalal Talabani Staatspräsident bleibt.

Al-Maliki, dessen Bündnis für den Rechtsstaat bei der Wahl am 7. März 89 der 325 Parlamentssitze erhalten hatte, verströmte am Mittwoch Zuversicht. “An diesem Donnerstag werden wir nicht nur die Geburt einer neuen Regierung erleben, sondern sogar den Beginn des Aufbaus des irakischen Staates“.

Abdulkhodeir Mahdi, ein Abgeordneter der Al-Irakija-Liste, hatte dagegen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa betont: “Wir sind laut Wahlergebnis die größte Fraktion, und falls die anderen jetzt untereinander schon die Posten verteilt haben sollten, dann würde dies bedeuten, dass es mit der Demokratie im Irak vorbei ist.“ Damit würde das Land auf eine neue massive Konfrontation zusteuern.

dpa

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