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Warum Snowden nicht nach Deutschland darf

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Edward Snowden

Berlin - Die Bundesregierung will den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einem Bericht zufolge nicht nach Deutschland einreisen lassen, um ihn vom NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen.

Das sei das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, an dem das Innen- und Justizministerium sowie das Auswärtige Amt beteiligt waren, berichtete die Bild am Sonntagam Mittwoch vorab aus ihrer Ausgabe zum 1. Mai. Die Stellungnahme der Bundesregierung soll dem Untersuchungsausschuss offiziell am Freitag übergeben werden.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte die Regierung zu der rechtlichen Prüfung aufgefordert. Linke und Grüne in dem Gremium hatten sich dafür ausgesprochen, Snowden vor dem Ausschuss anzuhören. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter befindet sich August 2013 in Russland. In dem Gutachten wird dem Bericht zufolge darauf verwiesen, dass es in den USA einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden gebe und ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern bestehe. Auch Schutz durch Asyl komme nicht infrage, weil Snowden nach Ansicht der Bundesregierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

Die Experten aus den Ministerien hätten Bild am Sonntagweiter geschrieben, dass die Bundesregierung laut Grundgesetz zwar verpflichtet sei, dem Untersuchungsausschuss zu helfen und dabei auch die Einreise wichtiger Zeugen zu ermöglichen. Im Fall Snowden komme das Gutachten aber zu dem Schluss, dass die rechtlichen Bedenken gegen einen Aufenthalt in Deutschland überwiegen.

Der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), setzte sich gegenüber der Zeitung für eine Video-Befragung Snowdens ein. "Dabei werden wir sehen, ob Snowden wirklich etwas Neues zu sagen hat", sagte er der BamS. "Sollte das der Fall sein, werden wir überlegen, ob der Ausschuss nach Moskau reist." Sensburg äußerte allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens: "Wir wissen nicht, welchen Einfluss die russischen Geheimdienste mittlerweile auf Snowden haben und ob er für die Verbreitung von Desinformationen eingespannt wird."

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Der Untersuchungsausschuss soll die von Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation deutscher Bürger durch die National Security Agency (NSA) der USA und ausländische Geheimdienste untersuchen.

AFP

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