Gericht widerspricht Ex-Abgeordnetem

Edathy soll nicht mit Geldauflage davonkommen

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Sebastian Edathy bei der Pressekonferenz

Berlin - Brisanter Auftritt: Sebastian Edathy schildert seine Sicht auf die Kinderpornografie-Affäre, die die SPD durchrüttelt. Er erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen frühere Genossen. Beim Prozess soll Edathy nicht mit Geldauflage davonkommen, heißt es.

Prozess-Einstellung gegen Geldauflage unwahrscheinlich

Eine Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des möglichen Besitzes von Kinderpornos erscheint derzeit sehr unwahrscheinlich. Edathy selbst hatte sich am Donnerstag in Berlin optimistisch gezeigt, dem ihm ab Februar drohenden Prozess am Landgericht Verden gegen Zahlung einer Geldauflage entgehen zu können. „Das Landgericht Verden hat den Vorschlag gemacht, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen. Mir ist wegen der großen psychischen Belastung sehr daran gelegen“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich zunächst nicht zu dem möglichen Verfahrensende äußern. Ein Streitpunkt dürfte bei der Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Anwalt die Frage sein, inwiefern Edathy den Strafbefehl, der die Ermittlungen gegen ihn einleitete, anerkennt. Dies würde auch bedeuten, dass er von seiner jetzigen Position abrücken müsse, er habe ausschließlich legales Bild- und Videomaterial von Kindern und Jugendlichen über das Internet bezogen. Genau dies hatte er aber am Donnerstag in Berlin wiederholt vor Journalisten und im Untersuchungsausschuss betont.

Das zuständige Landgericht Verden hat indes der Darstellung von Sebastian Edathy widersprochen, der zuständige Richter habe die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten. Der Antrag stamme von Edathys Verteidigern, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Gericht habe den Antrag nun an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergegeben. Wenn die Antwort vorliege, werde die Kammer darüber entscheiden. Das könne mehrere Tage dauern.

Edathy sagt, er war über Ermittlungen ständig informiert

Sebastian Edathy war nach eigener Darstellung ständig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert. Sein Parteifreund Michael Hartmann sei persönlich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke mehrfach über den Stand der Ermittlungen unterrichtet worden, sagte Edathy am Donnerstag bei seiner mit Spannung erwarteten Pressekonferenz in Berlin. Hartmann habe ihn dann mit Informationen versorgt: „Ich bin laufend unterrichtet worden, wo die Akte sich befindet.“ Hartmann und Ziercke haben ähnliche Anschuldigungen Edathys vom Wochenende bereits zurückgewiesen.

Unter Berufung auf Angaben Hartmanns schilderte Edathy, dass Ziercke Schaden von der SPD - die vor Jahren bereits einen Kinderporno-Fall in ihren Reihen hatte - habe abwenden wollen. Ziercke habe gewollt, dass er (Edathy) im Bilde sei. Das sei durchaus bemerkenswert gewesen, weil Edathy als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses sich mit Ziercke einige Gefechte geliefert hatte. Edathy sagte aber selbst, das seien nur Indizien. Ob diese ein überzeugendes Bild ergeben würden, müsse der Ausschuss klären. Er habe keine Belege gegen Ziercke in der Hand.

Edathy entschuldigt sich für Fehler

Der 45-jährige Edathy entschuldigte sich allgemein dafür, dass er viele Menschen enttäuscht habe, sieht sich rechtlich aber als unschuldig: „Ich habe sicher Fehler gemacht, aber es war legal“, sagte Edathy, der sich betont selbstbewusst gab. „Ob ich pädophil bin oder nicht - es geht Sie nichts an, was ich bin.“

Edathy muss sich ab Februar vor Gericht aber nicht wegen des bestellten Materials aus Kanada, sondern wegen des Herunterladens von Bildern und Filmen nackter Kinder eines russischen Anbieters verantworten. „Ich habe einen hohen Preis gezahlt für das, was ich gemacht habe“, meinte Edathy.

Edathy betonte, er wolle zur Aufklärung beitragen und nicht Rache an der SPD üben. Er wolle niemanden schaden und habe keinen Grund zu lügen. Er kündigte noch für Donnerstag die Veröffentlichung einer Eidesstattlichen Versicherung an, mit der er seine Angaben für den Untersuchungsausschuss des Bundestages untermauern wolle. Er werde seine „komplette elektronische Korrespondenz“ zur Verfügung stellen.

Edathy stellt klar: Keine Infos aus der SPD-Spitze

Aus der SPD-Spitze sei er nicht gewarnt worden, betonte Edathy. Jedoch habe Hartmann in der Sache frühzeitig Kontakt zu den SPD-Spitzenleuten Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier gehabt. Der frühere SPD-Innenexperte Hartmann habe „von sich aus“ das Gespräch mit Oppermann und Steinmeier gesucht. Auch die damaligen Büroleiter von Oppermann und Steinmeier seien informiert gewesen.

Zumindest Oppermann habe gewusst, dass Hartmann den Sachverhalt kannte, erklärte Edathy. Der heutige SPD-Fraktionschef Oppermann bleibt seit Monaten bei seiner Darstellung, in dem Gespräch Ende November mit Hartmann sei es nur über den schlechten Gesundheitszustand Edathys und nicht über die Ermittlungen gegangen.

Edathy sagte nun, er glaube, dass Oppermann mutmaßlich Hartmann unter Druck gesetzt habe, um ihm (Edathy) zu vermitteln, dass es der bessere Weg für alle wäre, „wenn ich meine politische Karriere beende.“ Edathy hatte Anfang Februar sein Mandat niedergelegt. Kurz danach gab es eine Razzia bei ihm.

Edathy an Eides Statt: Oppermann-Erklärung vom Februar unwahr

In einer von der Bundespressekonferenz veröffentlichten Eidesstattlichen Versicherung wirft Edathy dem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, im Februar die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben. „Wir (Hartmann und Edathy) waren uns einig, dass der Text nicht der Wahrheit entspreche“, schreibt Edathy in einer am Donnerstag von der Bundespressekonferenz veröffentlichten Eidesstattlichen Versicherung. Konkrete Details nennt Edathy aber nicht.

Erst durch die Mitteilung Oppermanns vom 13. Februar 2014 hatte die Öffentlichkeit erfahren, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte.

Seine Quelle in der SPD, Michael Hartmann, habe damals vorab einen Entwurf von Oppermanns Erklärung besessen, erklärt Edathy. Hartmann habe damals noch intervenieren wollen. „Am Folgetag musste ich aber zur Kenntnis nehmen, dass dies - falls geschehen - offenkundig nicht erfolgreich war.“

Oppermann hatte seine Darstellung später selbst in einem Punkt korrigiert. Zunächst hatte er erklärt, er habe sich die von Friedrich an die SPD gegebenen Informationen vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in einem Telefonat bestätigen lassen. Als Ziercke dies dementierte, erklärte Oppermann, er habe das seinerzeit in dem Telefongespräch falsch aufgefasst.

Ob Edathy sich mit seinem Vorwurf nun darauf bezieht oder auch andere Punkte in Oppermanns Darstellung anzweifelt, ist bislang offen.

Oppermann bleibt bis heute dabei, dass er Hartmann Ende November 2013 in einem Gespräch lediglich gebeten habe, sich um den gesundheitlich angeschlagenen Edathy zu kümmern. Die drohenden Ermittlungen hätten keine Rolle gespielt.

dpa

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