Grünen-Chef: Tempolimit statt E10

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Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir dagegen ist “das E10-Konzept der Bundesregierung gescheitert“.

Berlin - Vor dem Benzin-Gipfel wachsen in der Koalition die Zweifel an der weiteren Einführung des Biosprits E10. Die FDP kritisiert Umweltminister Röttgen scharf. Auch für Grünen-Chef Özdemir ist das E10-Konzept gescheitert.

Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Unterstützung des ADAC am Zeitplan festhalten will, meldeten FDP und CSU grundsätzliche Zweifel an. “Wenn nötig, muss die ganze Biosprit-Strategie und insbesondere ihr Zeitplan überdacht werden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der “Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Patrick Döring, forderte, die Einführung von E10 nach dem Chaos an den Tankstellen zu stoppen. “Die Verbraucher müssen zunächst Klarheit und Sicherheit bekommen“, sagte er dem “Tagesspiegel“. Auf ein paar Monate komme es nicht an.

Harsche FDP-Kritik an Röttgen

Die FDP warf Röttgen vor, nichts aus Fehlern aus dem Jahr 2008 gelernt zu haben zu haben, als der erste Anlauf zur Einführung des Biosprits gescheitert war. Fraktionsvize Döring sagte, die Politik habe zu wenig auf eine gemeinsame Kommunikationsstrategie gedrungen. “Ein Flyer alleine reicht da nicht.“

Röttgen habe die Sache einfach laufen lassen. Es sei bezeichnend, dass Wirtschaftsminister Brüderle den Benzingipfel einberufen habe, “während der eigentlich zuständige Umweltminister einfach nur Durchhalteparolen“ ausgebe, sagte Döring. Er habe zudem wenig Verständnis dafür, dass einige Autohersteller nur sehr zögerlich rechtsverbindliche Sicherheit über die E10-Tauglichkeit ihrer Fahrzeuge geben.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber, sagte, die EU verlange erst ab dem Jahr 2020 mehr Bioalkohol im Benzin. Öl- und Autoindustrie hätten neun Jahr Zeit, einen Sprit zu entwickeln, den jeder Motor verträgt.

Ölkonzerne sehen klares Votum der Autofahrer

Die Mineralölwirtschaft forderte die Regierung auf, die Ablehnung der Autofahrer ernst zu nehmen. “Ich baue da schon auf die Politik, dass sie das Votum der Bürger hört und entsprechend reagiert“, sagte Verbandschef Klaus Picard am Montag im Bayerischen Rundfunk. “Wir haben es heute schon mehr mit einer fehlenden Akzeptanz, denn mit fehlender Information zu tun.“

Die Ölkonzerne hätten die Vorgabe der Politik zur Einführung von E10 “gegen den Wunsch der breiten Bevölkerung umsetzen müssen“. Die Autohersteller seien in der Pflicht, über die Verträglichkeit Auskunft zu geben. “Wenn es zu Problemen kommt: Wir können wirklich nicht dafür haften, das kann nur der Autohersteller“, sagte Picard. Auf jeden Fall müsse die Regierung die zwei Cent Strafe je Liter bei Nichterfüllung der Bio-Quote zurückzunehmen.

ADAC will amtlichen Garantiebrief

Röttgen will E10 jedoch weiterhin bundesweit durchsetzen. “Fast alle Autos vertragen das neue Benzin, und wir haben dafür gesorgt, dass die rund sieben Prozent älteren Modelle, die es nicht vertragen, unbefristet weiter das alte E5 tanken können“, sagte der Minister der “Saarbrücker Zeitung“. Der Benzin-Gipfel bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müsse helfen, “die Verunsicherung beim Verbraucher gemeinsam abzubauen“, sagte Röttgen.

Der ADAC ist gegen einen Stopp von E10 und will beim Gipfel durchsetzen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt jedem Autobesitzer schriftlich und verbindlich mitteilt, ob sein Auto den neuen Kraftstoff verträgt. “Wenn wir alle gemeinsam jetzt die nötigen Schritte tun, müssen wir keinen Rückzieher machen“, sagte der Leiter des ADAC-Technikzentrums, Reinhard Kolke, im ZDF-“Morgenmagazin“.

Grüne sehen Einführung gescheitert

Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir dagegen ist “das E10-Konzept der Bundesregierung gescheitert“. Röttgens Plan sei unausgegoren, sagte Özdemir der “Rheinischen Post“ und verwies auf andere Möglichkeiten zum Klimaschutz: “Wir brauchen benzinsparende Automobile, wir brauchen ein Tempolimit auf den Autobahnen, wir brauchen die Förderung von Elektromobilität und des öffentlichen Verkehrs“, sagte Özdemir.

Dagegen hält die SPD an E10 fest. “Eine Aufweichung der Klimaschutzziele ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, “Handelsblatt.de“. Bundesregierung, Öl- und Autoindustrie “müssen alle sofort Sicherheit für die tankenden Kunden schaffen“, forderte er. Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) verlangte einen Verkaufsstopp für E10. Die Einführung sei weder umwelt- noch verbraucherfreundlich.

Umweltverbände gespalten

E10 spaltet auch die Umweltverbände. Der WWF erklärte: “Biokraftstoff kann ein wichtiger Baustein für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt.“ Die Naturfreunde Deutschland dagegen warfen den Verteidigern von E10 Unkenntnis vor und forderten: “Die CO2-Senkung des Autoverkehrs muss auch ohne Beimischung erreicht werden.“ Attac erklärte, Biosprit sei “bei weitem nicht so klimafreundlich“ und trage dazu bei, dass Millionen Menschen hungerten.

Der Deutsche Bauernverband betonte die Umweltfreundlichkeit von E10. Ethanol von deutschen Äckern verursache nur halb so viel CO2-Emissionen wie herkömmliches Benzin, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner in Berlin. Es grenze an bewusste Verbrauchertäuschung, die Gefahr von Monokulturen an die Wand zu malen. Denn Getreide und Zuckerrüben für Ethanol würden im Fruchtwechsel angebaut. Auf den elf Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland würden nur auf zwei Millionen Hektar nachwachsende Rohstoffe oder Bioenergie angebaut. Bis vor wenigen Jahren habe man noch 15 Prozent dieser Fläche stillgelegt.

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dapd

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