Parteifreund entsetzt

Trump klammert sich an letzten Strohhalm: Neues Wahl-Chaos droht - Senatoren verkünden Plan

Donald Trump
+
Donald Trump gesteht seine Niederlage bei der US-Wahl nicht ein.

US-Präsident Donald Trump gesteht seine Wahlniederlage weiterhin nicht ein. Eine Gruppe republikanischer Senatoren plant einen Coup für den 6. Januar. Hat dieser Aussicht auf Erfolg?

Update vom 3. Januar, 8.51 Uhr: Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den US-Kongress angekündigt. Bei einer Sitzung am Mittwoch wollen sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordern. Diese soll eine zehntägig Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen, wie sie am Samstag mitteilten. Die Erklärung wurde von sieben amtierenden Senatoren, unter ihnen Ted Cruz, und vier gewählten Senatsmitgliedern unterzeichnet. Sie sprachen von angeblichem Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten.

Bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats soll der Wahlsieg von Joe Biden formell bestätigt werden. Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri hatte bereits zuvor angekündigt, dagegen Einspruch zu erheben. Auch rund hundert Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen dem Demokraten Biden die Anerkennung verweigern. Die Initiativen könnten die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zwar zeitlich verzögern, Aussicht auf Erfolg haben sie allerdings nicht.

Mitch McConnel, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, hatte Biden bereits zum Wahlsieg gratuliert, nachdem die US-Wahlleute Mitte Dezember seinen Sieg über Donald Trump bestätigt hatten. McConnell forderte seine Parteikollegen auf, Bidens Sieg bei der Sitzung am Mittwoch zu bestätigen.

US-Wahl 2020: Geplanter Coup am 6. Januar? Vize Mike Pence will damit offenbar nichts zu tun haben

Update vom 1. Januar, 9.50 Uhr: Vize-Präsident Mike Pence will mit dem geplanten Coup am 6. Januar offenbar nichts zu tun haben. Mehrere US-Medien berichten, unter anderem die Washington Post und Politico, dass Pence die Ablehnung einer Klage beantragt habe, die darauf abzielte, seine Macht-Befugnis zu erweitern. Zuvor hatten Trump-Anhänger:innen den Vize aufgefordert, das Ergebnis des Wahlleutegremiums am 6. Januar einfach nicht zu zertifizieren.

Wie bekannt wurde, hatte Mike Pence am späten Donnerstag ein Gericht gebeten, eine Klage abzuweisen, die seine Macht erweitern hätte können, um so, die Hoffnung der Trump-Loyalisten, das Ergebnis der US-Wahl 2020 noch abzuwenden. Der Vize sagte demnach, er sei dafür nicht die richtige Person. Der Republikaner Louie Gohmert aus Texas und weitere Mitglieder der Republikanischen Partei aus Arizona hatten eine solche Klage eingereicht. Sie argumentierten darin, die Verfassung sehe vor, dass dem Vize-Präsidenten als Präsident des Senats die Entscheidung obliege, ob die Ergebnisse der Bundesstaaten gültig seien. Tatsächlich kommt dem Vize-Präsidenten eine rein repräsentative Funktion am 6. Januar zu, indem dieser das Ergebnis des Wahlleutegremiums verliest.

Mike Pence: Vize will offenbar nicht Widerstand gegen US-Wahl leisten - Klage will seine Macht erweitern

Zwar äußerten, so die Washington Post, Expert:innen, dass die Verfassung über die Befugnisse des Vize in diesem Teil der Macht-Übergabe tatsächlich vage sei - doch habe noch nie eine Partei versucht, dagegen anzugehen. „Der Vize-Präsident ist nicht der richtige Angeklagte für diese Klage“, schrieb ein hochrangiger Jurist im Auftrag von Pence. Er argumentierte weiterhin, dass die Klage gegen Pence ein rechtlicher Widerspruch sei, da es der Vize sei, der damit ermächtigt werden solle.

Die Reaktion von Mike Pence legt nahe, dass der Vize nicht plant, an Trumps Behauptung einer manipulierten Wahl festzuhalten. Bereits in den Wochen zuvor hatte der Republikaner sich zurückhaltend gegeben. Und plant im Januar eine Reise nach Übersee im Anschluss an die Macht-Übergabe an Joe Biden. Lehnt das Gericht die Klage direkt ab, würde der politische Druck seitens der Trump-Anhänger:innen auf Pence am 6. Januar geringer ausfallen. Etwas, was der Vize sich offenbar wünscht.

Ergebnis der US-Wahl 2020: Republikaner wollen Widerstand leisten - Senator Ben Sasse darüber wütend

Update vom 31. Dezember, 18.31 Uhr: Noch am 6. Januar, wenn das Wahlergebnis der US-Wahl offiziell verlesen wird, wollen ein paar Parteikollegen von Donald Trump Widerstand leisten(siehe Erstmeldung). Im Grunde eine Fortführung der unbewiesenen Behauptungen von massivem Wahlbetrug bis zur letzten Minute. Der republikanische Senator Ben Sasse findet das gar nicht lustig und macht seiner Wut in einem 2204 Wörter langem Beitrag auf Facebook Luft. Er werde da nicht mitmachen, betont er.

In dem Statement bezeichnet er den geplanten Einspruch in der Kongresssitzung als „gefährlichen Trick“. Er wisse, dass es eine verfassungsrechtliche Möglichkeit für dieses Vorgehen gibt, aber sei es weise, sie hier zu nutzen? „Absolut nicht“, lautet Sasses Urteil. Für die Wahlbetrugs-Erzählungen sieht er keine Grundlage: „Kein einziger Bundesstaat ist rechtlich zweifelhaft. Aber da ich weder 2016 noch 2020 ein Trump-Wähler war (ich habe bei beiden Wahlen Mike Pence geschrieben), verstehe ich, dass viele Trump-Anhänger nicht auf mich hören wollen.“

Sasse sprach auch direkt die sechs entscheidenden US-Bundesstaaten* an. Für Pennsylvania stellte er etwa fest: „Das Team Trump hat recht, dass viel schiefgelaufen ist.“ Konkret nannte der Senator die Änderung der Fristen für Briefwahlen. Doch der Vorsprung von Biden in dem Bundesstaat sei so gewaltig, da könnten auch verworfene Briefwahlstimmen* nichts ändern. In internen Gesprächen habe er von „keinem einzigen“ Republikaner aus dem Kongress Zweifel am Wahlergebnis gehört.

Sasse nennt auch einen Grund dafür, warum aus seiner Sicht Trumps Team vor Gericht keine nennenswerte Erfolge erzielen konnte: „Weil es keine Strafen für die Irreführung der Öffentlichkeit gibt. Es gibt jedoch schwerwiegende Strafen für die Irreführung eines Richters, und die Anwälte des Präsidenten wissen das.“ Für ihn ist ganz klar: „Dies ist keine legale Strategie, sondern eine Spendenstrategie.“ Seit dem Wahltag hätten der Präsident und seine verbündeten Organisationen „weit über eine halbe Milliarde (Milliarde!) Dollar von Anhängern gesammelt“. Überprüfbar ist diese Zahl nicht - sie kursiert allerdings schon seit längerem in den Medien.

Sasse schreibt weiter: „In jedem Wahlzyklus gibt es einen Wahlbetrug - und dass die Medien rundweg erklären, dass es keinen Betrug gibt, hat die Dinge noch schlimmer gemacht. Es hat das Misstrauen der Öffentlichkeit erhöht, da es tatsächlich dokumentierte Fälle von Wahlbetrug in jedem Wahlzyklus gibt.“ Doch diese wenigen Betrugsbeweise würden nicht ausreichen, den Wahlsieg von Joe Biden anzufechten.

USA: Offizielles Wahlergebnis am 6. Januar - Trump-Lager plant womöglich Störaktion

Erstmeldung vom 31. Dezember, 16.16 Uhr: Washington - „6. Januar - wir sehen uns in Washington“ - etwas kryptisch ist der Tweet in Donald Trumps* Profil schon. In Großbuchstaben verfasst, könnte man ihn allerdings auch als Drohung lesen. Am 6. Januar wird das Ergebnis der US-Wahlen* offiziell im Kongress verlesen. Es mehren sich die Anzeichen, dass Trump mit Unterstützung einiger Republikaner* vorhat, die Verlesung zu stören. Wie es aussieht, könnte dieser Plan auch aufgehen.

Donald Trump* ist überraschend aus Florida nach Washington aufgebrochen. Beobachter werten dies als Indiz, dass er in der US-Stadt an seinem Plan weiterstricken möchte - und dafür sogar die geplante Silvester-Party in Mar-a-Lago sausen* lässt.

Wahlergebnis im US-Kongress: Abgeordnete und Senatoren können Beratung erzwingen, bevor das Ergebnis amtlich wird

Erst wenn das Ergebnis im US-Kongress verlesen ist, gilt es als amtlich. Doch legen mindestens ein Abgeordneter und ein Senator Einspruch gegen das Ergebnis ein, muss es zu Beratungen im Senat kommen. Protestaktionen gab es zu diesem Anlass in der US-Geschichte seit 1887 erst zwei Mal: In den Jahren 1969 und 2005.

Im Jahr 2005 hatten eine Abgeordnete und eine Senatorin Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Am Ende wurde das gleiche Ergebnis verkündet, das man schon vorher hatte verkünden wollen: George W. Bush wurde zum Sieger erklärt - der Protest hatte lediglich eine Verzögerung bewirkt.

Einspruch im Kongress: Republikanischer Senator plant, Zweifel am Wahlergebnis offen anzusprechen

„Millionen von Wähler sind besorgt über die Richtigkeit des Wahlergebnisses - sie verdienen, gehört zu werden“, schreibt der republikanische Senator Josh Hawley. „Ich werde in ihrem Namen Widerspruch einlegen.“ Damit möchte er noch einmal seine Sicht betonen, dass vor allem in Pennsylvania* „die bundesstaatlichen Wahlgesetze nicht befolgt wurden“. Außerdem habe es einen massiven Einfluss in sozialen Netzwerken zugunsten von Joe Biden* gegeben.

Schon länger hegen Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus* den Plan, bei der Verlesung mit einem Einspruch Chaos zu stiften. Dank Senator Hawley ist jetzt die wichtige Voraussetzung erfüllt: Der Kongress wird wohl am Dienstag über das Wahlergebnis beraten müssen. (kat) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare