Amtsenthebungsverfahren

Trump-Impeachment: Demokraten müssen herben Dämpfer hinnehmen - „Schlichtweg falsch“

Donald Trump steht in Washington weiter im Fokus. Das zweite Impeachment-Verfahren startet. Den Vorsitz übernimmt aber nicht der Vorsitzende des Supreme Courts.

  • Ex-Präsident Donald Trump ist nicht länger für die Politik der USA zuständig.
  • Doch in einem Amtsenthebungsverfahren* gegen sich muss er sich politisch für den Sturm auf das Kapitol verantworten.
  • Mit dem Senator Patrick Leahy soll ein Demokrat das Verfahren leiten. (siehe Update vom 25. Januar, 22.16 Uhr).

Update vom 27. Januar, 8.10 Uhr: Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess* haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären.

Der Republikaner Rand Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäß, weil Trump bereits am 20. Januar aus dem Amt ausgeschieden ist. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation „schlichtweg falsch“. Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete.

Ex-Präsident Donald Trump: Großer Rückhalt in der Republikaner-Parteibasis

Die Abstimmung vom Dienstag lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, dass in der Kongresskammer die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird. Sollten die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für eine Verurteilung Trumps stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen.

Trump genießt an der Parteibasis noch großen Rückhalt und übt auch nach seiner Abwahl großen Einfluss auf die Partei aus. Viele Republikaner fürchten den Zorn des Ex-Präsidenten und vermeiden es deswegen, sich offen gegen ihn zu stellen - auch wenn die Randale im Kapitol durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar und das Verhalten des Ex-Präsidenten bei vielen von ihnen Empörung ausgelöst hat.

Eine Mehrheit der Republikaner ist gegen eine Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump (Archivbild)

Trump-Impeachment erreicht US-Senat: Biden skeptisch - „So sehr hat er sich auch nicht verändert“

Update vom 26. Januar, 21.48 Uhr: Die Vorbereitungen für den Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump laufen auf Hochtouren. Am Dienstag sind die 100 Senatoren vom Senatsvorsitzenden Patrick Leahy als Geschworene vereidigt worden. Er nahm den Parlamentariern den Eid ab, in dem Verfahren „unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz“ zu üben.

Der Prozess im Senat wird in der zweiten Februar-Woche beginnen. Bis dahin können sich Trump und seine Anwälte auf das Verfahren vorbereiten. Dem Ex-Präsidenten wird „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Allerdings müsste für einen Schuldspruch eine Zweidrittelmehrheit des Senats gegen Republikaner Trump stimmen, dessen Partei ebenso wie die Demokraten 50 der 100 Senatoren stellt.

Impeachment von Donald Trump: Anklageschrift gegen Ex-US-Präsident im Senat eingereicht

Update vom 26. Januar, 6.17 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump droht bei einem Schuldspruch eine Ämtersperre: In der Nacht auf Dienstag unserer Zeit hat der US-Kongress einen weiteren Schritt hin zum nachträglichen Amtsenthebungsverfahren ihn vollzogen: Vertreter des Repräsentantenhauses reichten formell im Senat die Anklageschrift gegen den Republikaner wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ Washington ein. Der Prozess soll dort in zwei Wochen beginnen.

In einer feierlichen Zeremonie schritten die neun Abgeordneten, ernannt von der Vorsitzenden Nancy Pelosi (Demokraten), dabei schweigend durch die Hallen des US-Kapitols zum Senatsflügel. Sie werden als Ankläger fungieren. Im Senat verlas dann der Vorsitzende der Ankläger, Jamie Raskin, das sogenannte Impeachment. Trump habe "die Integrität des demokratischen Systems bedroht" und "die friedliche Machtübergabe behindert", heißt es darin.

US-Präsident Biden bei Impeachment skeptisch: „So sehr hat er sich auch nicht verändert“

Die 100 Senatoren nehmen in dem Verfahren die Rolle der Geschworenen ein. Für diese Aufgabe sollen sie an diesem Dienstag vereidigt werden. Die Rolle des Verfahrensvorsitzenden nimmt der dienstälteste Senator, der 80-jährige Demokrat Patrick Leahy.

CNN vermeldet indes, das US-Präsident Joe Biden sich bei der Sache wenig Erfolgschancen ausrechnet. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung stimmen würden. „Der Senat hat sich verändert, seit ich da war. Aber so sehr hat er sich auch nicht verändert“, sagte er dem US-Sender. Mindestens zwei Drittel der Senatoren-Stimmen wären nötig. 50 von ihnen gehören den US-Demokraten an, sodass sie die Unterstützung von 17 Republikanern bräuchten.

Neun Abgeordnete des US-Repräsentantenhaus reichen in einer Zeremonie im Kapitol die Impeachment-Anklageschrift gegen Ex-Präsident Donald Trump ein.

Amtsenthebung für Donald Trump? Überraschende Änderung - plötzlich leitet ein anderer das Verfahren

Update vom 25. Januar, 21.36 Uhr: Wie der US-Nachrichtensender CNN von zwei Quellen erfahren haben will, soll nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump leiten, vielmehr soll der demokratische Senator Patrick Leahy diese Aufgabe übernehmen. Nach den Verfahrensregeln leitet eigentlich der Vorsitzende Richter am Supreme Court das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat.

Beim ersten Versuch, Donald Trump aus dem Amt zu entheben, leitete noch John Roberts das Verfahren - seines Zeichens Vorsitzender Richter am Supreme Court. Da Trump aber nicht mehr Präsident sei, werde laut CNN Senator Leahy dafür zuständig sein. Am Montagabend (Ortszeit) soll die Anklage des Repräsentantenhauses an den Senat übermittelt werden. Dort soll dann der Vorsitzende des Verfahrens vereidigt werden. Dessen Aufgabe wird es sein, den 100 Senatoren den Eid abzunehmen, die im Amtsenthebungsverfahren als Geschworene fungieren und die endgültige Entscheidung über Donald Trump treffen werden.

Das eigentliche Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten soll in der zweiten Februar-Woche beginnen. Wie lange es dauern könnte, ist bisher nicht absehbar. Experten gehen aber davon aus, dass es die 21 Tage des ersten Verfahrens aus dem Jahr 2020 nicht übertreffen wird. Ende Februar könnte demnach mit einem Ergebnis gerechnet werden - eher sogar früher, so US-Experten.

Amtsenthebung für Trump? Republikaner tief gespalten - finaler Stoß für einstiges Aushängeschild scheint möglich

Erstmeldung vom 25. Januar, 15.20 Uhr: Washington, D.C. - Ein Amtsenthebungsverfahren gegen jemanden, der gar nicht mehr im Amt ist? Das klingt erst einmal skurril, doch der US-Senat befasst sich demnächst genau damit. Und das hat einen Grund.

Donald Trump hat zwar schon am 20. Januar das Weiße Haus verlassen. Doch vorerst bleibt möglich, dass er noch einmal dorthin zurückkrehrt. In den USA darf jeder US-Präsident bis zu zwei Amtszeiten absolvieren. Die Gerüchteküche brodelt seit langem: Wird Trump 2024 noch einmal antreten? Gründet er seine eigene Partei? „Wir werden in irgendeiner Form zurückkommen“*, rief er seinen Anhängern vieldeutig zu, bevor er das letzte Mal mit seiner Frau Melania Trump die Air Force One bestieg*.

Für die Demokraten und manche Republikaner im US-Kongress ist dieser Gedanke ein Graus. Mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar sahen viele der Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Chance. „Anstiftung zum Aufruhr“ lautet der Anklagepunkt, dessen Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen werden soll. Trump soll mit seinen Reden seine Anhänger dazu verleitet haben, gewaltvoll das Herz der Demokratie in der US-Hauptstadt zu stürmen.

Donald Trump vor Impeachment: Senat muss entscheiden - Lebenslange Amtssperre auf Bundesebene?

Neben den Demokraten stimmten auch zehn Republikaner im Repräsentantenhaus* für die Eröffnung des Verfahrens. Damals war Donald Trump noch ein paar Tage US-Präsident. Entscheiden darüber, ob er politisch verurteilt wird, muss aber letztendlich der Senat*. Würde das passieren, könnte ein folgenreiche Schritt eintreten: In einer weiteren Abstimmung wäre die Parlamentskammer dazu in der Lage, Trump zu verbieten, noch einmal Präsident werden dürfen. Darauf zielen einige ab.

Für eine erste Verurteilung braucht es jedoch schon eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren. Nominell steht es 50:50 für die beiden großen Parteien - inklusive unabhängiger Abgeordneter. Mindestens 17 Republikaner müssten also dem Impeachment zustimmen, wenn alle demokratischen Abgeordneten mitziehen und alle anwesend sind. Ob es dazu kommt, ist noch völlig offen.

Ein Argument dabei, das wichtig werden könnte: Gründet Trump tatsächlich noch eine eigne Partei und zieht seine treuen Anhänger von der Republikanischen Partei* ab, würde das einen immenser Schaden für die Republikaner in den USA darstellen. Andere Stimmen wiederum bringen die Erklärung vor, ein Impeachment würde die Nation noch weiter spalten - und sind deshalb dagegen.

Amtsenthebung um Donald Trump: Republikaner diskutieren ihre Strategie

Wie die Washington Post berichtet, soll das Republican National Committee (RNC), das nationale Organisationsgremium der Republikanischen Partei, am Wochenende heftig diskutiert haben, wie sie auf die Amtsenthebung reagieren sollen. Der republikanische Senator Mitt Romney, der Trump schon häufiger attackierte, unterstützte ein Impeachment-Verfahren. Es brauche „Wahrheit und Gerechtigkeit“ sagte er Fox News Sunday. Er ließ offen, ob er für oder gegen die Amtsenthebung stimmen wird.

Senator Marco Rubio hingegen sagte in der gleichen Sendung, er halte den Prozess für „dumm“ und schädlich für die USA, selbst wenn Trump „für einige der Ereignisse verantwortlich“ sei. Ein Prozess würde alles wieder aufrühren, stattdessen wünscht sich Rubio: „Wir müssen an einigen wirklich wichtigen Dingen arbeiten.“ Wähler müssten entscheiden, wen sie am Ende wählen.

Es gibt aber auch Republikaner, die weiter an Trump festhalten. Senator Rand Paul etwa forderte im US-Sender ABC die Untersuchung des Wahlbetrugs. „Wir hatten nie eine Präsentation vor Gericht, in der wir uns die Beweise tatsächlich angesehen haben.“

Impeachment: Am Montag (Ortszeit) wird Anklageschrift im Senat verlesen

Es sind also umstrittene und strategisch bedeutsame Entscheidungen, die anstehen. Am Montag soll die Anklage zur Einleitung des Amtsenthebungsprozesses eingereicht werden. Das kündigten die Spitzen der Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, am Freitag an. Dann wird die Anklageschrift im Senat verlesen - 19 Uhr Ortszeit, 1 Uhr MEZ am Dienstag. Die heiße Phase der Verhandlungen soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kommt das entgegen. So kann der Senat zuerst über seine nominierten Minister abstimmen und sich mit wichtigen Vorhaben der Regierung* befassen.

Trump* ist der erste Präsident in der US-Geschichte, der zum zweiten Mal im Mittelpunkt eines Impeachment-Verfahrens steht. Der erste Prozess 2019 wegen der sogenannten Ukraine-Affäre endete mit einem Freispruch. (cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Nicholas Kamm/AFP

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