Dobrindt will Linkspartei ans Geld

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Alexander Dobrindt will der Linkspartei ans Geld

Passau - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen. Dafür hat er seine Gründe, die aber nicht überall auf Verständnis stoßen.

„Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.“

Er plädiert dafür, den Bundespräsidenten in die Lage zu versetzen, bei einem Verbotsverfahren die staatlichen Gelder einzufrieren, und bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Auszahlung der Staatsmittel zu unterbinden.

Dagegen sagte der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht: „Ich halte eine solche Trickserei für unzulässig.“ Nicht umsonst habe der Grundgesetzgeber die Entscheidung über Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht angesiedelt. Es dürfe deshalb nicht irgendjemand versuchen, Parteien auf anderem Wege den Garaus zu machen.

Linksparteivize Halina Wawzyniak sagte dem Blatt, wenn eine „nicht kontrollierbare Behörde“ wie der Verfassungsschutz die Regeln vorgebe, um eine Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, habe das etwas von Bananenrepublik.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann wandte sich gegen den Versuch, NPD und Linkspartei in einen Topf zu werfen. „Wer so diskutiert, hat die Problematik nicht verstanden“, sagte er.

dapd

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