Druck auf Regierung wächst

Strompreis-Debatte: Ökoumlage umstritten

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Berlin - Was tun, um die Kosten der Energiewende im Zaum zu halten? Die auf den Strompreis aufgeschlagene Förderumlage für Ökostrom wird wohl bald stark steigen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Die absehbar steigende Umlage für Öko-Strom befeuert die Diskussion darüber, wie Strom trotz Energiewende bezahlbar bleibt. Experten erwarten, dass die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2013 auf rund 5 Cent je Kilowattstunde erhöht wird. Der genaue Wert soll am 15. Oktober bekannt gegeben werden. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins der „Spiegel“ zufolge zeichnet sich vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetz-Betreiber sogar ein Anstieg von derzeit 3,6 auf 5,4 Cent ab.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, forderte zur Begrenzung der Stromkosten eine rasche Reform der Förderbestimmungen. Die Ökostrom-Förderung in der bisherigen Form laufe „aus dem Ruder“.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger machte in der „Berliner Zeitung“ (Wochenende) deutlich: „Eine weitere Erhöhung der Energiepreise in Deutschland halte ich nicht für vertretbar.“ Das gelte für Privatverbraucher wie für Industrie. Oettinger warnte mit Blick auf die Kosten der Energiewende, „die Akzeptanz ist bei den Verbrauchern, die über ihre Rechnung die Kosten mittragen, nicht unbegrenzt“.

Altmaier: Energiewende könnte Exportschlager werden

Steigt die Umlage um 5 Cent, würde das für einen dreiköpfigen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Förderkosten von 125 Euro auf 175 Euro jährlich bedeuten - ohne Mehrwertsteuer. Stromintensive Unternehmen sind hingegen weitgehend von der Zusatzabgabe befreit.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an diesem Dienstag mit Branchenvertretern beraten, wie seine Idee einer Ausweitung der kostenlosen Energieberatung umgesetzt werden kann. Durch die Hilfe beim Energiesparen sollen die Strompreiserhöhungen für die Bürger abgefedert werden.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock verwies Altmaier auf das wirtschaftliche Potenzial der Energiewende. „Wenn wir es schaffen, mit der Energiewende deutlich zu machen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verteidigen und den Wohlstand steigern können, wird die Energiewende zu einem Exportschlager Deutschlands in allen Teilen der Welt.“ Den Atomausstieg nannte er unumkehrbar.

Mangelnde Koordinierung durch den Bund

Die SPD machte unterdessen die Bundesregierung mitverantwortlich für die Strompreisentwicklung. „Vor allem das schlechte Management der Bundesregierung treibt die Preise nach oben“, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. „Hinzu kommt das Problem, dass 16 Länder 16 eigene Energiekonzepte haben und es an Koordinierung durch den Bund mangelt. Alle paar Monate ein unverbindlicher Energiegipfel ist da zu wenig.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse behutsam reformiert werden, um Kosten für die Verbraucher zu dämpfen, forderte Heil.

Der FDP-Abgeordnete Klaus Breil kündigte an, dass die Bundesregierung das Fördersystem für die erneuerbaren Energien überarbeiten werde. Damit solle die „von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Fehlsteuerung“ beseitigt werden. Allein für die Förderung der Photovoltaik würden die Verbraucher derzeit mit acht Milliarden Euro pro Jahr belastet, Tendenz steigend. „Diese Förderung muss mit Rücksicht auf die Verbraucher effizienter gestaltet werden“, meinte Breil.

Kartellamtspräsident Mundt sagte mit Blick auf die steigende Umlagehöhe: „Dass das unverhältnismäßig ist, sehen Sie allein schon daran, dass das reine Produkt Strom, also Produktion und Vertrieb, an der Strombörse 5 bis 6 Cent kostet.“ Obendrauf komme dann unter anderem die Umlage, die inzwischen in etwa genauso hoch sei, kritisierte Mundt. Er schlug einen Umstieg auf ein Quotenmodell vor, bei dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Ökostromanteil anzubieten.

dpa

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