Maut und Mindestspeicherfristen

CSU verspricht "Steuerbremse"

München – Die CSU will Bayern und Deutschland eine „Steuerbremse“ nach der Wahl versprechen. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms „Bayernplan“ hervor, der dem Münchner Merkur vorliegt.

In der neuen Legislaturperiode soll es „keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen“ geben. „Wir kündigen für die kommenden fünf Jahre nur das an, was wir auch solide finanzieren können, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern“, steht in dem Entwurf, der am Montag im CSU-Vorstand beraten werden soll und der am Sonntag in der Parteispitze erstmals verschickt wurde. „Bestrebungen anderer Parteien“, Steuern zu erhöhen oder neu einzuführen, erteile man „eine klare Absage“.

Die CSU bekennt sich in dem Entwurf erneut zum völligen Schuldenabbau in Bayern bis 2030. „Der Staat soll mit seinen Einnahmen auskommen und damit haushalten.“ Auch wird als Ziel genannt, im Steuerrecht die „kalte Progression“ abzubauen. Zudem dürften Erleichterungen für Land- und Forstwirte wie bei Agrardiesel und Hofübergaben keinesfalls zurückgedreht werden. EU-Direktzahlungen an Bauern müssten voll erhalten werden.

Im Entwurf verankert ist auch die CSU-Forderung, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren – was die CDU nicht im jüngst vorgestellten gemeinsamen Wahlprogramm akzeptiert hatte. „Wir wollen die Erbschaftsteuer zur Ländersache machen.“ Auch erneuert die CSU den Ruf nach Korrekturen im Länderfinanzausgleich. „Das jetzige System ist aus dem Ruder gelaufen. Wir sagen Ja zur Solidarität mit schwächeren Ländern, aber Nein zu einem unfairen System.“

Weiterer Differenzpunkt in der Union: Die Pkw-Maut. Die CSU fordert erwartungsgemäß im „Bayernplan“ eine Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen – für „mehr Fairness bei der Straßenfinanzierung“. Ob Vignette oder nicht, lässt die Partei offen. Klar ist indes, dass der Erlös voll und zweckgebunden in den Straßenbau fließen soll.

In der Europapolitik bleibt die CSU bei der Forderung nach einer Verkleinerung der EU-Kommission, allerdings ohne im Entwurf eine Zahl zu nennen. Die Kommission sei "künstlich aufgebläht" worden, man könne Bürokratie und Kosten sparen. Klar positioniert sich die CSU auch gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Dafür einigen sich die Unionsparteien auf eine ähnliche Wortwahl beim Datenschutz. Auch die CSU verzichtet auf das Wort „Vorratsdatenspeicherung“, statt dessen werden „Mindestspeicherfristen“ genannt, aber nicht beziffert. Man sei für Datenschutz, dürfe aber „Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen“.

Christian Deutschländer

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