CSU-Parteitag

Seehofer zeigt sich kämpferisch 

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (l) und der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf dem Parteitag der CSU in München.

München - CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem Münchner Parteitag aus dem Tief kommen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tut alles, um ihm nicht die Schau zu stehlen.

Die CSU-Spitze unter Parteichef Horst Seehofer ist auf dem Parteitag in München mit dem Plan zur Einführung einer Frauenquote auf heftigen Widerstand gestoßen.

Merkel rät zur Frauenquote

Als Befürworterin der Quote warf sich am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) persönlich in die Bresche. “Alles, was ich an skeptischen Ideen über die Frauenquote hatte, hat sich später in Luft aufgelöst. Es hat wunderbar funktioniert“, sagte sie am ersten Tag des Treffens in der Münchner Messe vor gut 1000 Delegierten. Voran ging eine emotionale Debatte, bei der prominente CSU-Frauen für und junge Frauen gegen die Quote sprachen.

“Wir brauchen Frauen und Männer, um die Zukunft unserer Partei und unseres Landes willen“, warb die stellvertretende Parteichefin Barbara Stamm für die Quote. “Die Frauen können mehr, sie sind besser als die Quote. Ich habe ganz ehrlich gesagt die Nase voll, dass wir immer faule Kompromisse machen“, rief dagegen Katrin Poleschner, stellvertretende JU-Landesvorsitzende und Wortführerin der Quotengegner.

Auch Parteichef Seehofer befürwortet den Quotenvorschlag. Er sieht vor, dass in Parteispitze und Bezirksvorständen 40 Prozent Frauen sitzen sollen. Die Befürworterinnen reagierten enttäuscht auf den Widerstand: “Ich bin traurig, wie langsam die Partei hier vorwärts geht“, kritisierte die lang gediente Landtagsabgeordnete Ursula Männle die Gegner der Frauenquote.

Personaldebatte

Überlagert wurde der Parteitag von der Personaldebatte um Seehofer und Verteidigungsminister zu Guttenberg, der CSU-intern bereits als Nachfolger gehandelt wird - aber nicht jetzt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Seehofer gab sich kämpferisch. “Über Wahlen reden wir, wenn sie anstehen“, sagte er. “Was bin ich alles gefragt worden zu Umfragen, zu Personen oder zu Angst (...). Ich bin guten Mutes, dass wir einen Parteitag hinlegen werden, der die ganze Partei richtig in Schwung hält und in einen Steigflug bringt.“

Die Personaldiskussion wird derzeit hauptsächlich in den Medien geführt. Guttenberg bemühte sich sichtlich, Seehofer nicht die Schau zu stehlen, er lehnte viele Interviewwünsche ab. Seehofer sagte der “Main-Post“, dass er nicht gegen Guttenberg arbeiten wolle: “Dass er diese hohen Zustimmungswerte hat, ist für uns doch eine gute Sache. Und ich werde nichts tun, dass sich diese Zustimmung ändert.“

Die CSU-Spitze hofft trotz des Stimmungstiefs an der Basis und miserabler Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition auf einen erfolgreichen Parteitag. Merkel ging selbst auf die Enttäuschung an der Basis über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition ein: “Ich glaube, dass viele von Ihnen sich geärgert haben in den vergangenen Monaten“, sagte sie, bevor sie um Zustimmung für ihren Kurs warb.

Seehofer führte den Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft aus der Krise auf gemeinsame Anstrengung von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik zurück - und beanspruchte einen persönlichen Beitrag dazu: “Das war ein großes Gemeinschaftswerk, und ich war dabei.“ Deutschland stehe in Europa auf Nummer eins, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Bayern sei Nummer eins in Deutschland. Merkel forderte die deutsche Wirtschaft angesichts des drohenden Fachkräftemangels auf, erst einmal einheimische Arbeitslose einzustellen - vor allem Ältere. “Hier stimme ich mit Horst Seehofer vollkommen überein.“ Im Gegensatz zu Seehofer betonte Merkel jedoch auch, dass Zuwanderung nicht ausgeschlossen werden solle.

Parteireform ist Hauptthema

Wenn es in Deutschland nicht genügend Fachkräfte gäbe, “können wir auch über Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt reden.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte Seehofers umstrittene Forderung nach einem Zuzugsstopp für Arbeitskräfte aus fremden Kulturkreisen, insbesondere für Türken und Araber. “In der Republik wird über das geredet, was die CSU zum Thema macht.“

Hauptthema des Parteitags ist die CSU-Parteireform. Seehofer will die CSU in eine moderne Mitmachpartei umwandeln. Dazu gehört die Einführung von Mitgliederbefragungen auf allen Ebenen. Dies wird in der CSU-Spitze als wichtigste Neuerung gesehen.

dpa

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