"Anderes Demokratieverständnis"

CSU gegen türkischen EU-Beitritt

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Gerda Hasselfeldt

Berlin - Das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen oppositionelle Demonstranten zeigt für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, dass das Land nicht in die EU aufgenommen werden kann.

Dieses Verhalten hat deutlich gemacht, dass die türkische Regierung weit weg ist von dem Verständnis von Demokratie, Menschenrechten, Religionsfreiheit und Freiheit generell, wie wir es in Europa haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Sie betonte: „Ich bin bestärkt in der Ansicht, dass die Türkei in der EU als Vollmitglied nicht vertreten sein soll.“

Die Türkei sei geopolitisch, wirtschaftspolitisch und als Nato-Verbündeter natürlich ein wichtiges Land. Hasselfeldt: „Deshalb tun wir gut daran, eine besondere Partnerschaft zur Türkei zu pflegen, vielleicht auch auszubauen. Aber das ist etwas völlig Anderes als eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.“ Dazu gehöre nicht nur eine enge wirtschaftliche Bindung, sondern auch das gleiche Verständnis von Menschenrechten und Religionsfreiheit.

Angesichts der Unruhen in der Türkei hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Reformen angemahnt. Die Türkei müsse ihr politisches System und das Vorgehen ihrer Sicherheitsbehörden so verändern, „dass beide zueinander passen“, sagte der frühere Außenminister dem Magazin „Focus“. Er warnte jedoch davor, die jüngsten Ereignisse als Argument gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu nutzen. „Man sollte solche Fragen nicht von der Tagespolitik abhängig machen, sondern in längeren Dimensionen denken.“ Steinmeier kritisierte deswegen CDU und CSU: „In der Union freuen sich doch ganz viele klammheimlich darüber, dass sich die Türkei mit diesen Prügelbildern nicht gerade für den EU-Beitritt empfiehlt. Diese Geisteshaltung ist beschämend und kurzsichtig.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zur Achtung der Bürgerrechte auf. „Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rief Erdogans Regierung in Istanbul auf, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen. Die EU und die nach einem EU-Beitritt strebenden Länder hätten die Verpflichtung, höchste demokratische Standards anzustreben.

dpa

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