CSU: "Deutschland kein klassisches Zuwanderungsland" 

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Die Partei-Basis gibt ihm Rückedeckung: CSU-Chef Seehofer

München - Die CSU will Zuwanderer stärker in die Pflicht nehmen und hohe Hürden aufstellen. Kanzlerin Merkel geht wenige Tage vor dem Integrationsgipfel hingegen auf die Migranten zu. Sie fordert mehr Jobs für Zuwanderer im öffentlichen Dienst.

Die CSU hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer und strenge Zuzugsregeln gefordert. “Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland“, heißt es in einem am Samstag vom Parteitag in München gefassten Beschluss. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik leben wolle, müsse sich in die “deutsche Leitkultur“ integrieren und die Sprache erlernen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug dagegen sanftere Töne an. Wenige Tage vor dem vierten Integrationsgipfel plädierte sie für eine verstärkte Aufnahme von Zuwanderern in den öffentlichen Dienst.

Am kommenden Mittwoch empfängt Merkel 115 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport und von Migrantenverbänden im Kanzleramt. Hauptthemen sollen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort sein. Die Runde will sich vornehmen, bis nächstes Jahr einen Aktionsplan zur Verbesserung der Integration von Ausländern zu erarbeiten.

Die CSU hat sich dafür jetzt mit einem Sieben-Punkte-Plan in Stellung gebracht. Ungesteuerte Zuwanderung berge das Risiko neuer Integrationsprobleme, heißt es darin. Deswegen will die Partei den Familiennachzug restriktiv handhaben und Integrationsverweigerung konsequent bestrafen. Hochqualifizierte Zuwanderer mit einem Jahresgehalt von mindestens 66 000 Euro sollen aber ohne weitere Prüfungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen.

Parallelgesellschaften innerhalb der Gesellschaft seien zu verurteilen, heißt es in dem Beschluss weiter. “Integration heißt, nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes.“ CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte sich in seiner Rede gegen den Vorwurf, er sei ein Rechtspopulist. “Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal“, sagte er. Die CSU bleibe bei aller Förderung von Integration auch die Partei in Deutschland, die “für Recht und Ordnung“ einstehe. “Wir sollten nicht zu schüchtern sein auszusprechen, wir stehen für eine deutsche Leitkultur.“ Seehofer hatte einen Stopp des Zuzugs von Türken und Arabern gefordert und war damit bei der Opposition, aber auch in der Union auf Kritik gestoßen.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte ein härteres Vorgehen des Staates gegen integrationsunwillige Zuwanderer. “Es muss Konsequenzen haben, wenn jemand sich der Integration beharrlich entzieht“, sagte Mappus dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Zuwanderer, die Sozialleistungen erhielten, sich aber nicht integrieren wollten, seien ausdrücklich nicht willkommen. Auf die Nachfrage, ob er an Abschiebung denke, antwortete der CDU-Politiker: “Ich bin für ein abgestuftes Verfahren. Zunächst könnten staatliche Leistungen gekürzt werden, um Druck auszuüben.“

Merkel sprach sich in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Gespräch mit einem türkischstämmigen Polizisten für eine stärkere Integration von Migranten in den öffentlichen Dienst aus. Sie sehe das als Auftrag für den Integrationsgipfel. Für die kommenden fünf Jahre gab die Kanzlerin zudem drei Integrationsziele aus. In diesem Zeitraum sollten allen Zuwanderern Integrationskurse angeboten werden, die dafür in Frage kämen. 2015 sollten zudem alle Kinder Deutsch sprechen können, wenn sie in die Schule kommen. Und die Zahl der Schulabbrecher unter den Migranten sollte auf das Niveau deutscher Jugendlicher gesenkt werden. Derzeit liegt der Anteil der Schulabbrecher unter den Migranten doppelt so hoch.

Auch der frühere Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin schaltete sich wieder in die Integrationsdebatte ein. Er griff Bundespräsident Christian Wulff scharf an. In einem Interview der “Bild am Sonntag“ bezeichnete er die These Wulffs, dass der Islam zu Deutschland gehöre, als falsch. “Die deutsche Kultur ist weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden.“ Sarrazin warf Wulff zudem vor, sich während seiner Türkei-Reise nicht deutlich genug zur Diskriminierung von Christen geäußert zu haben. “Der Bundespräsident hat über diese nicht sehr erfreulichen Zustände eine Harmonie-Kitsch-Sauce gegossen.“

dpa

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