Verstöße werden sanktioniert

Silvester in Hamburg mit Böllerverbot: Das meint Polizeichef Meyer

In Hamburg gilt Silvester: Nur kleinstes Feuerwerk der Kategorie F1 ist erlaubt. Klagen gegen das Verbot sind abgewiesen. Polizeichef Ralf Martin Meyer zur Lage.

  • In Hamburg gilt ein generelles Verkaufs- und Abbrennverbot für Feuerwerk, ausgenommen ist Feuerwerk der Kategorie F1.
  • Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Böllerverbot abgewiesen.
  • Polizeipräsident Ralf Martin Meyer appelliert an Hamburger.
  • Dieser Ticker ist beendet.

Update vom Freitag, 01. Januar 2021, 06.29 Uhr: Dieser Ticker ist beendet. Lesen Sie, wie die Silvesternacht in Hamburg wirklich lief.

Update vom Dienstag, 29. Dezember 2020, 14.35 Uhr: In diesem Jahr wird Silvester anders als in den bisherigen Jahren. Lautes Feuerwerk, Raketen und Böller wird es nicht geben – sie wurden vom Hamburger Senat verboten. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer* ruft die Hamburger Bevölkerung nun zur Einhaltung der Corona-Regeln auf.

Ein unbeschwerter Jahreswechsel sei im Zusammenhang mit Corona kaum möglich, so Meyer in einer Pressemitteilung der Hamburger Polizei. Er erklärte außerdem, dass die Polizei die Einhaltung der Auflagen sehr aufmerksam kontrollieren werde und sagte: „Verstehen Sie uns nicht als Spielverderber, sondern lassen Sie uns für eine gesunde Zukunft gemeinsam verantwortungs- und respektvoll mit der Situation umgehen“.

Stadt in DeutschlandHamburg
Fläche755,2 km²
Bevölkerung1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Vorwahl040

Silvester-Feuerwerk in Hamburg: Böllerverbot bleibt – Klagen abgewiesen

Update vom Dienstag, 29. Dezember 2020, 7.10 Uhr: Hamburg — In Niedersachsen ist das allgemein geltende Böllerverbot von einem Gericht gekippt worden. In Hamburg bestätigten die Richter der zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts nun den Beschluss des Hamburger Senats. Zwei Böller-Fans hatten gegen das generelle Böllerverbot in der Hansestadt geklagt. Die Richter sahen das Verbot des Senats allerdings im Sinne des Infektionsschutzes und zum Zwecke der Kontaktreduzierung als angemessen und verhältnismäßig an.

Einer der beiden Kläger hat gegen den Beschluss nun Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben. Währenddessen hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg das deutschlandweit geltende Böller-Verkaufsverbot bestätigt. Das teilte das Gericht am Montagabend mit. Als Begründung wurde die Entlastung des durch die Corona-Krise ohnehin stark eingespannten Krankenhauspersonals genannt.

In Hamburg gilt in diesem Jahr an Silvester ein Böllerverbot (24hamburg.de-Montage).

Silvester in Hamburg: Feuerwerk-Verbot und Lockdown – was ist noch erlaubt?

Update vom Montag, 28. Dezember 2020, 14.45 Uhr: Hamburg — Die Ausnahmeregeln von Weihnachten gelten zu Silvester und Neujahr in Hamburg nicht. Die Lockdown-Regeln bedeuten starke Einschränkungen für die Silvester-Feier. Es dürfen maximal 5 Menschen aus bis zu zwei Haushalten zusammenkommen. Außerdem kündigte Polizeisprecherin Sandra Levgrün gegenüber dem Hamburg Journal an, dass die Polizei „sehr präsent“ in der Stadt sein werde.

Man würde Hinweisen auf Silvester-Partys nachgehen und wenn man eine Rakete am Himmel sieht, die Verstöße konsequent ahnden. Es gehe aber vor allem um Kontrollen in öffentlichen Bereichen. Was Verstöße in welchem Bundesland kosten und ob man Feuerwerk im eigenen Garten zünden darf, haben Felix Herz und Franziska Kaindl recherchiert.

Silvester: Hamburger Senat gestattet Feuerwerk der Kategorie F1 trotz Corona

Update vom Mittwoch, 23. Dezember 2020, 10.40 Uhr: Hamburg — Nach dem der Hamburger Senat zunächst ein Komplett-Verbot für das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester erlassen hat, gibt es nun eine Ausnahme. Zunächst waren explizit nur Kleinstfeuerwerk wie Tischfeuerwerk und Wunderkerzen bis 30 Zentimeter von dem Verbot ausgenommen. Jetzt ist das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F1 komplett erlaubt.

Dazu heißt es in der Eindämmungs-Verordnung des Hamburger Senats unter dem Paragraf 4f Absatz 2: „Das Verbot gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 im Sinne des § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes“. Darunter fallen unter anderem Minivulkane, Knatter-Bälle und Feuerringe.

Corona und Silvester: Lidl, Aldi und Co. wegen Feuerwerk-Verbot in Nöten

Update vom 18. Dezember 2020, 13.30 Uhr: Hamburg – Es sollte ein Knaller-Silvester werden. Die Discounter zogen alle Register, um Raketen und Böller möglichst bequem und in Masse an den Mann und die Frau zu bringen. Doch die Regierung hat den Verkauf gestoppt.

Lidl bot über seine App einen Feuerwerk-Reservierungsservice an. Alle Bestellungen hieraus mussten laut chip.de storniert werden. Die ersten Feuerwerk-Hersteller wie Weco fordern einen Ausgleich der Umsatzverluste im dreistelligen Millionenbereich. Aldi musste komplette acht Seiten aus seinem aktuellen Prospekt löschen.

In den Online-Prospekten ließen sich die Feuerwerks-Seiten noch ganz einfach entfernen. Bei den gedruckten Katalogen war das wohl nicht so einfach. Den Informationen des Hamburger Abendblatts und einigen findigen Tweets zufolge flatterte bei so manchem Verbraucher die Böller-Werbung in den Briefkasten. Die Pressestelle von Lidl antwortet gegenüber dem Hamburger Medium: „Die Prospekte waren bereits gedruckt und sind verteilt worden, das ist unser Fehler. Selbstverständlich verkaufen wir dieses Jahr kein Feuerwerk“. Über Reaktionen aller Discounter * berichtet echo24.de.

Corona und Silvester: Gericht in Niedersachsen kippt Feuerwerk-Verbot – folgt Hamburg?

Update vom 18. Dezember 2020, 13.30 Uhr: Hamburg – Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das in Niedersachsen geltende Böllerverbot vorerst außer Kraft gesetzt*. Laut dem Gericht sei ein solch umfassendes Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern als Maßnahme des Infektionsschutzes nicht notwendig, berichtet die Kreiszeitung unter Berufung auf die Deutsche-Presse Agentur. In Hamburg hat das Böller-Verbot aktuell noch Bestand. Laut dpa ist der Beschluss des Oberverwaltungsrichts übrigens unanfechtbar.

Corona in Hamburg: Feuerwerks-Verbot – an Silvester drohen teure Strafen

Update vom 17. Dezember 2020, 08.00 Uhr: Hamburg – Nach dem Bund und Länder sich auf ein generelles Verkaufsverbot von Silvester-Feuerwerk geeinigt hatten, ging Hamburg noch einen Schritt weiter. Anfang der Woche machte Bürgermeister Peter Tschentscher deutlich, dass auch das bloße Abbrennen von Silvesterfeuerwerk und Pyrotechnik in Hamburg verboten werde. Bei Verstößen droht Strafe.

In Hamburg gilt in diesem Jahr ein Böllerverbot. (24hamburg.de-Montage)

Nun wurden die zu erwartenden Strafen in den Corona-Bußgeldkatalog aufgenommen worden. Der rechtswidrige Verkauf von Pyrotechnik wird mit einer Geldstrafe in Höhe von 1000 bis 5000 Euro bestraft. Und auch für das Abbrennen von Böllern wurde eine Geldstrafe festgelegt. 150 Euro muss jede Person zahlen, die Feuerwerk zündet oder daran beteiligt war.

Darüber hinaus wurde in einem Statement auf der Webseite der Stadt Hamburg nun auch definiert, welche Feuerwerkskörper unter das Verbot fallen. Unter der Woche war aufgefallen, dass in Supermärkten und Drogerien weiterhin Kleinstfeuerwerk wie beispielsweise Mini-Fontänen oder Brummkreisel angeboten wird. Offiziell von dem Verbot ausgenommen sind: Wunderkerzen bis zu einer Länge von 30 Zentimetern, Tischfeuerwerk und Kleinstfeuerwerk wie z.B. Knallfrösche. Eine abschließende Auflistung, was unter Kleinstfeuerwerk noch zu verstehen ist, gibt es aber nicht.

Hamburg: Corona-Feuerwerks-Verbot an Silvester – was zu Neujahr gilt

Update vom 14. Dezember 2020, 07.50 Uhr: Hamburg – Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher kündigte gestern an, dass in diesem Jahr in Hamburg auch das Abbrennen von Feuerwerk komplett verboten werde. Das bedeutet, auch wer noch Pyrotechnik vom letzten Jahr zu Hause hat, darf sie nicht zünden. Innensenator Andy Grote betone außerdem, dass Verstöße gegen das Verbot konsequent geahndet werden. Auch wenn man sicherlich nicht verhindern könne, dass ein paar Raketen am Himmel zu sehen sein werden. Das könne man von der Polizei nicht erwarten, so Grote.

Die Feuerwerks-Branche sieht sich nach Bekanntwerden des Verbots in ihrer Existenz bedroht. Der Feuerwerk-Hersteller Comet sagte dazu im Interview mit der Deutschen-Presse Agentur: „Dem gesamten Wirtschaftszweig droht nun die Insolvenz“. Und auch die Hamburger Bürger sind teilweise sauer über das Komplett-Verbot. „Ich habe nie gemeckert und bin bei allen Regeln mitgegangen. Aber jetzt reicht es mir. Dass ich auf meinem eigenen Grundstück keine Rakete zünden darf, ist echt schade“, schreibt ein User auf NDR.de. Ein anderer meint: „Was ich auf meinem Grundstück mache, unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen (...), da soll mal einer kommen“.

Corona-Feuerwerk-Verbot in Hamburg – Bund untersagt Verkauf

Update vom 13. Dezember 2020, 11.45 Uhr: In der Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde heute ein generelles deutschlandweites Verkaufsverbot von Silvester-Feuerwerk beschlossen. Außerdem soll an Silvester ein An- und Versammlungsverbot gelten. Grund für die Entscheidung sei laut Ministerpräsident Markus Söder die besonders hohe Verletzungsgefahr durch Feuerwerkskörper, sowie die Infektionsgefahr beim „gemeinsamen“ Böllern.

Corona-Feuerwerk-Verbot in Hamburg – wo Böllern jetzt untersagt ist

Update vom 07. November, 11.02 Uhr: Das Verbot für Feuerwerk an Silvester an bestimmten Orten in Hamburg wird weiter ausgeweitet. Neben dem Jungfernstieg und den Landungsbrücken gehören nun auch die Reeperbahn, die Binnenalster, der Rathausmarkt und der Alma-Wartenberg-Platz zur Böller-Verbotszone. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert darüber hinaus weitere Verbotszonen für Hamburg. In einem Interview mit NDR 90,3 sagte er: „Wir wollen zwei bis drei weitere Straßen und Plätze prüfen lassen - vielleicht den Altonaer Balkon oder die Krugkoppelbrücke an der Alster.“

Coronavirus und Silvester: Feuerwerk in Hamburg an diesen Orten verboten

Update vom 27. November, 16.29 Uhr: Das Feuerwerk-Verbot zu Silvester wird in der Corona-Krise in Hamburg ausgeweitet. Das kündigte der erste Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag im Anschluss an die Senatssitzung an. Welche Bereiche in der Hansestadt neben den bereits zuvor beschlossenen Landungsbrücken und Jungfernsteig noch hinzukommen, werde noch beschlossen, so Tschentscher.

Corona in Hamburg: Silvester ohne Feuerwerk? Heute wird entschieden – zwei Orte sind bereits klar

Erstmeldung vom 26. November, 10.12 Uhr:

Hamburg — Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder im Rahmen des Corona-Gipfels am zurückliegenden Mittwoch ist klar: Der aktuelle Teil-Lockdown in Deutschland wird verlängert. Das gilt damit logischer Weise auch für Hamburg, wo Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) einen wichtigen Apell an die Bevölkerung richtete. In der Hansestadt wird der Senat am heutigen Donnerstag sowie am Freitag für die Beratung über weitere konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zusammenkommen.

Dabei unter anderem auch auf der Tagesordnung: die auch in der Bevölkerung heiß diskutierte Frage, ob es in diesem Jahr am 31. Dezember ein generelles Feuerwerk-Verbot geben wird oder nicht. Noch ist dies nicht der Fall — sicher ist allerdings, dass es an zwei Orten in Hamburg definitiv verboten sein wird, zum Jahreswechsel zu böllern.

Coronavirus: An zwei Plätzen in Hamburg sind Feuerwerk und Böller verboten

Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit Bezug auf eine Aussage von Bürgermeister Peter Tschentscher meldet, soll es an beliebten, belebten und engen Orten in der Hansestadt ein Böller- und Feuerwerk-Verbot geben. Im Zuge dessen wird es sowohl an den Landungsbrücken als auch auf dem Jungfernstieg untersagt sein, den Jahreswechsel wie gewohnt zu verbringen, wie Tschentscher auf einer Pressekonferenz am Mittwoch im Rathaus erklärte.

In der vorangegangenen siebenstündigen Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den einzelnen Länderchefs wurde nur eine Empfehlung ausgesprochen, dass es in diesem Jahr durch Corona bedingt sinnvoll sei, auf Feuerwerk und Böller zu verzichten. Dies verkündete auch Tschentscher ebenfalls im Rahmen seiner Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels: „Es wird dringend empfohlen, auf Feuerwerk zu verzichten“, so der Bürgermeister der Hansestadt.

Corona: Hamburg plant weitere Verbotszonen — Tschentscher empfiehlt Verzicht auf Feuerwerk

An den Landungsbrücken ist das Böllern dieses Jahr wegen Corona untersagt (24hamburg.de-Montage)

Bundeskanzlerin Merkel hatte im Vorfeld der Sitzung erklärt, Silvester würde kompliziert werden. Der Hintergrund: Der Bund kann ein Feuerwerk-Verbot nicht vorgeben, es liegt im Ermessen der einzelnen Bundesländer, wie sie in diesem Punkt verfahren. Laut des „Hamburger Abendblatts“ (hinter Paywall) soll es dabei unter den Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel unterschiedliche Ansichten und Meinungen gegeben haben: Die von der SPD geführten Regierungen seien für ein generelles Verbot, während die CDU-Länder eine Einschränkung auf belebte Plätze befürworten. Wie das „Abendblatt“ (hinter Paywall) berichtet, wird es kein Verkaufsverbot für Feuerwerk in Hamburg geben, die Stadt bereite aber neben dem Jungfernstieg und den Landungsbrücken weitere Verbotszonen vor.

Der Denkansatz, der sich hinter möglichen weiteren Verboten auch in Hamburg versteckt, dürfte klar sein: wo nicht geböllert werden kann, kommen weniger Leute zusammen. Es bilden sich weniger Menschenansammlungen, die in Zeiten von Corona so wichtigen Abstände können besser eingehalten werden.

Zudem dürfte eine geringere Zahl an Gruppenbildungen, bei denen Alkohol konsumiert würde, auch weniger Arbeit für Einsatz-und Hilfskräfte bedeuten. Hier hatte die Stadt zuletzt Ärzte für das Impfzentrum in den Messehallen gesucht. Auf der Reeperbahn hatte in dieser Woche zusätzlich zu den bisher bekannten Möglichkeiten, sich auf das Coronavirus testen lassen zu können, ein neues Test-Zentrum eröffnet. Der dort eigentlich in jedem Jahr stattfindende „geilste“ Weihnachtsmarkt „Santa Pauli“ wurde kürzlich aufgrund der geltenden Corona-Maßnahmen bereits abgesagt. * Kreiszeitung.de, echo24.de und 24hamburg.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Axel Heimken/dpa

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