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Chinas Position im Ukraine-Krieg klar? Soziale Medien voller Pro-Putin-Posts

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Von: Christiane Kühl

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Aus der Ukraine evakuierte Chinesen steigen am Chengdu Shuangliu International Airport aus dem Flugzeug
Aus der Ukraine geflüchtete Chinesen bei der Ankunft in Chengdu: Zensur löschte Kritik an später Evakuierungsaktion. © Shen Bohan/Xinhua/Imago

In Chinas Staatsmedien dominiert ein russlandfreundlicher Ton. Der Feind sind die USA. Die Sozialmedien spiegeln dieses Bild. Doch welchen Anteil hat die Zensur?

Peking/München – Nicht einmal das entsetzliche Massaker von Butscha* brachte Chinas klare Propaganda-Linie ins Wanken: keine Berichte über das Leid der Ukrainer und russische Gräueltaten. Die chinesischen Staatsmedien übergingen am Sonntagabend Folter und Mord an ukrainischen Zivilisten* mit einer schnöden Meldung über den Rückzug der russischen Truppen aus dem Ort bei Kiew. Am Dienstag berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zwar über die Toten und den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Doch auf das Selenskyj-Zitat vom „Kriegsverbrechen“ folgte sogleich, dass Russland die Vorwürfe „widerlege“. Auch andere Berichte drehten sich am Dienstag vor allem um das Dementi der Russen. Das Blutbad passt nicht ins Bild – weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Russland ist Chinas* Partner, verbunden durch eine Rohstoffkooperation und die gemeinsame Ablehnung der von den USA dominierten Weltordnung. Und Chinas Politik ist in den Staatsmedien immer die alternativlos Richtige. Diese Haltung findet sich in den chinesischen Staatsmedien immer wieder. Sie berichten daher im Ukraine-Krieg* stets russlandfreundlich. Die Regierung forderte die Medienhäuser nach Angaben der US-Nachrichtenwebsite Axios zudem Anfang März auf, nur Hashtags zu verwenden, die von zentralen Medienunternehmen wie Xinhua gestartet wurden. Zum Beispiel das verharmlosende „#RusslandUkraineSituation“.

Chinas Sozialmedien: Spiegelbild der staatlichen Propaganda

Dass es auch eine andere Sicht auf die Dinge geben könnte, bekommen die Menschen nur schwer mit, denn unabhängige Medien gibt es nicht. Das hat Folgen. Die Beiträge auf Chinas Social-Media-Plattformen sind ein Spiegelbild der offiziellen Linie: keine Kritik an Russland, kaum Erwähnung menschlichen Leids in der Ukraine — und vor allem keine Debatte um Chinas Haltung in dem Konflikt. Es dominiert eine Pro-Putin-Stimmung.

Dazu gehört auch das Weiterleiten russischer Propaganda. Beiträge folgen der Diktion Wladimir Putins*, in Kiew regierten doch „Nazis”. Manche Fans priesen den russischen Präsidenten als „Putin den Großen“. Viele erwarteten anfangs einen raschen Sieg Russlands und priesen den vermeintlichen Sieger vor dem Sieg. Angetrieben wurde die Pro-Putin-Welle nach Ansicht von Experten maßgeblich von den als „Klein-Rosa“ bezeichneten jungen Chauvinisten in Chinas Netz-Universum.

Anfang März gab es auf Chinas zweitgrößter Online-Shopping-Plattform JD.com einen solidarischen Run auf russische Schokolade, Wodka und Weichspüler in einem Shop namens „Russian State Pavilion”. Auch kursierten Fotos junger Leute, die vor einer blau-gelben Solidaritätsbekundung für die Ukraine an der Mauer der kanadischen Botschaft in Peking den Stinkefinger in die Höhe recken. Ausländer, die in Peking oder Shanghai arbeiten, zeigten sich vor allem zu Beginn des Krieges verstört angesichts der unkritischen Putin-Euphorie vieler Kollegen und Mitarbeiter. Deren Wahrnehmung des Krieges war von Anfang an eine ganz andere als im Westen.

China: Verbreiteter Glaube an die staatliche Propaganda

„Ich habe wenig Zweifel daran, dass eine beträchtliche Anzahl von Chinesen die Propaganda ihrer Regierung gegenüber der Ukraine glaubt“, sagt Thomas des Garets Geddes vom Merics-Institut für Chinastudien in Berlin. „Aber das ist nur eine Seite des Bildes“, so Geddes zu Merkur.de. Der Grund, warum man so viele pro-russische Ansichten sieht, ist – wie in China üblich – das hohe Maß an staatlicher Zensur und Selbstzensur. Ansichten, die nicht mit der offiziellen Darstellung übereinstimmen, bleiben weitgehend verborgen.

Dennoch gab es von Anfang an auch nachdenkliche Stimmen – wobei nur solche die Zensur überdauern, die sich nicht direkt gegen die offizielle Linie stellen: etwa wenn Nutzer beschrieben, wie sehr sie der Kriegsausbruch emotional belastete. Auch kursierten phasenweise Bilder der weltweiten Antikriegsproteste. Manche teilten Spott-Texte über Russlands militärische Misserfolge; einige davon verglichen Putin mit einem in Ungnade gefallenen Tai-Chi-Meister aus der Legende, der binnen Sekunden von einem Amateur besiegt worden war. Andere Nutzer kritisierten die Invasion als „imperialistische Expansion Russlands.“ Der staatliche Sender CGTN zeigte anfangs Appelle chinesischer Studenten in der Ukraine, die um Frieden baten.

Später allerdings verschwand vieles davon. Zensiert wurde etwa Kritik an der außergewöhnlich spät gestarteten Evakuierung von 6000 Chinesen* aus der Ukraine. Ebenso verschwand ein Appell namhafter Wissenschaftler gegen den Krieg sowie der weltweit auch auf englisch geteilte Text von Hu Wei, der eine Umkehr in der Ukraine-Politik forderte* und offen von „Krieg“ sprach. Der Beitrag Hus, der immerhin stellvertretender Vorsitzender des am chinesischen Staatsrat* angesiedelten Public Policy Research Center ist, wurde in China 100.000-mal gelesen, bevor er aus dem Netz entfernt wurde.

Zugleich löschten der Mikroblog-Dienst Weibo und das chinesische Tiktok-Pendant Douyin in den ersten Kriegstagen Tausende ultranationalistischer und geschmackloser Videos und Posts. Solche wie jene aus den ersten Kriegstagen, in denen Nutzer ihre Hoffnung auf die Flucht „wunderschöner ukrainischer Frauen“ nach China ausdrückten. Das war selbst Peking zu viel des Guten.

China im Ukraine-Krieg: Stimmung wegen der Zensur schwer erkennbar

Wegen der Zensur kriegskritischer Positionen sei es schwierig, die wahre Stimmung einzuschätzen, sagt Geddes. „Wir sollten es vermeiden, vorschnelle Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn wir beispielsweise chinesische soziale Medien bewerten. Nicht alle Chinesen sind hitzköpfige Nationalisten.“ Man dürfe nicht vergessen, dass nationalistische Stimmen durch das Internet und die sozialen Medien verstärkt würden. Nicht nur wegen der Zensur schrecken viele davor zurück, sich mit gemäßigten Ansichten zu positionieren. Es bestehe immer die Gefahr, „von den ‚Klein-Rosa‘-Trollen niedergeschrien und gemobbt zu werden, die ‚Gemäßigte‘ schnell beschuldigen, ‚Verräter der Nation‘ zu sein oder ‚Amerikanische Hunde‘“, so Geddes.

So sollen Tausende nationalistischer Nutzer nach einem Bericht des Spiegel den Chinesen Wang Jixian anonym mit Hassnachrichten bedroht haben, nachdem er aus Odessa authentische Videos aus dem Alltag gepostet hatte. Auch hätten ihn Plattformen wie Weibo ohne Vorwarnung abgeschaltet. Zu sehen bekommen die Chinesen dagegen die Berichte des TV-Journalisten Lu Yuguang*, der für den Sender Phoenix TV an der Seite der russischen Armee von der Frontlinie im Ukraine-Krieg berichtet, zuletzt aus der Nähe von Mariupol. Lu ist wahrscheinlich der einzige ausländische Kriegsreporter in den Reihen der russischen Invasionstruppen.

Eine Frau geht auf einer Straße in Butscha, die übersät ist mit zerstörten russischen Militärfahrzeugen.
In China kaum eine Erwähnung wert: das Blutbad von Butscha, das nach der Rückeroberung der Stadt durch die ukrainische Armee bekannt wurde. © Rodrigo Abd/dpa

Phoenix TV ist auch teilweise in Staatsbesitz, aber ein klein wenig unabhängiger als reine Staatssender. So zeigte Phoenix TV am Montag immerhin die Bilder von Leichen und dem Massengrab in Butscha, sowie kurze Einspieler der Reaktionen von EU-Politikern oder Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Und es zeigte den Präsident Selenskyj, wie er sagte: „Dies ist Völkermord, die Auslöschung einer ganzen Nation, ihrer Menschen.“ Von der generellen Linie aber weicht auch Phoenix nicht ab. Der Krieg heißt dort wie überall: #RusslandUkraineSituation.

China im Ukraine-Krieg: Parteiorgan ignoriert Selenskyj

Staatschef Xi Jinping* hat seit Ausbruch des Krieges mit vielen gesprochen, aber nicht mit Selenskyj. Stattdessen hatten Chinas Staatszeitungen zu Anfang des Krieges russische Desinformationen weiterverbreitet, wonach der Präsident aus Kiew nach Polen geflohen sei. Das zentrale kommunistische ParteiorganVolkszeitung erwähnt Selenskyj seit Kriegsbeginn mit keinem einzigen Wort. Das einzige Mal, dass der ukrainische Präsident 2022 in dem Blatt aufgetaucht sei, war laut David Bandurski in einem Bericht zum 30-jährigen Jubiläum diplomatischer Beziehungen beider Staaten – am 5. Januar. Bandurski ist Direktor des China Media Project in Hongkong, das seit vielen Jahren Staatsmedien, Propaganda und Zensur der Volksrepublik analysiert.  „Das auffällige Fehlen Selenskyjs in der Vorzeigezeitung der Partei ist ein klares Beispiel für Chinas Ausrichtung auf Russland“, schreibt er.

Die Ukraine selbst spielte bislang in der Wahrnehmung kaum eine Rolle: Chinas Medien folgen weitgehend dem russischen Narrativ, das Land handle nicht selbstbestimmt, sondern werde von den USA gesteuert. China sieht das Land als möglichst neutralen Transit-Puffer zwischen Ost und West – „eine Brücke statt eines Schlachtfelds“, wie es Außenamtssprecherin Hua Chunying ausdrückte.

Bandurski befasste sich auch mit der Frage, warum Chinas Diplomaten und Staatsmedien russische Verschwörungstheorien über angebliche US-Biolabore in der Ukraine weitertrompetet haben. Damit solle der Ukraine-Krieg in einen größeren Kontext gestellt werden, sagt Bandurski – und zwar in einen, der „die aggressiven Aktionen Russlands und seines Diktators vor dem Hintergrund einer angeblichen Bedrohung der globalen Sicherheit durch das unverantwortliche und hegemoniale Verhalten der USA“ betrachtet. Damit sei der Schuldige auf einmal ein anderer: „Sobald wir uns wieder auf das Schreckgespenst der amerikanischen Hegemonie konzentrieren, werden wir empfänglich für die alternative Weltanschauung, die Putin und Xi Jinping in ihrer gemeinsamen Erklärung von Anfang Februar* bekräftigt haben: Dass eine ‚Transformation der globalen Governance-Architektur und Weltordnung‘ absolut notwendig ist.“ In ihrem eigenen Land ist das der Regierung gelungen: Die Stimmung in China wendet sich schon seit Jahren zusehends gegen die USA. (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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