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Prozess in China hat begonnen: Australischer Journalistin droht lebenslange Haft

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Von: Sven Hauberg

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Die Journalisting Cheng Lei
Die australische Journalistin Cheng Lei steht in China vor Gericht (Archivbild). © Ng Han Guan/AP/dpa

Sie hat angeblich Chinas Staatsgeheimnisse ans Ausland weitergeben: Der australischen Journalistin Cheng Lei wird seit Donnerstag in Peking der Prozess gemacht. Ist sie ein politisches Faustpfand?

Update vom 31. März 2022, 11.33 Uhr: In China hat der Prozess gegen die australische Journalistin Cheng Lei begonnen. Cheng wird die „Weitergabe von Staatsgeheimnissen ans Ausland“ vorgeworfen, ihr droht eine lebenslange Haftstrafe. Zum Auftakt der Verhandlung am Donnerstag wurde dem australischen Botschafter in Peking, Graham Fletcher, der Zutritt zum Gericht in Peking verwehrt. „Das ist zutiefst besorgniserregend, unbefriedigend und sehr bedauerlich“, sagte Fletcher Medienberichten zufolge vor dem Gerichtsgebäude. „Wir können kein Vertrauen in die Gültigkeit eines Prozesses haben, der im Geheimen durchgeführt wird.“

Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Donnerstag, dass Cheng in einem „geschlossenen Verfahren“ vor Gericht gestellt worden sei. „Der Prozess läuft weiter, und die Strafe wird zu einem geeigneten Zeitpunkt vom Gericht bekannt gegeben.“ Wang forderte Australien auf, die Unabhängigkeit der chinesischen Justiz zur respektieren und sich nicht einzumischen.

Erstmeldung vom 28. März 2022: München/Peking – „Cheng Lei ist Moderatorin der Sendung ‚Global Business‘“: So steht es noch immer auf der Homepage von Chinas* staatlichem Auslandssender CGTN. „Neben der Moderation der Sendung treibt sie inhaltliche Innovationen voran und trägt zu Gastaufträgen und Sonderprojekten bei.“ Was auf der Seite von Pekings Propagandastation nicht steht: Die Nachrichtenmoderatorin, die in der südchinesischen Provinz Hunan geboren wurde, aber die australische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde vor rund anderthalb Jahren verhaftet. Weil sie Staatsgeheimnisse ans Ausland gegeben haben soll, droht ihr eine lebenslange Freiheitsstrafe. Am kommenden Donnerstag (31. März) soll ihr in Peking* der Prozess gemacht werden.

Cheng war eines der prominentesten Gesichter des China Global Television Network (CGTN), des internationalen Ablegers von Chinas Staatssender CCTV. Bei CCTV begann Anfang der Nullerjahre die Karriere der heute 47-jährigen Journalistin, später arbeitete sie als China-Korrespondentin für den US-Sender CNBC und ab 2012 schließlich für CGTN. Chengs Berichterstattung sei „durch und durch objektiv“ gewesen, sagte der ehemalige australische Botschafter in China, Geoff Raby, im vergangenen Jahr der BBC. Sie selbst bezeichnete sich als „leidenschaftliche Erzählerin der China-Geschichte“, schreckte aber auch nicht davor zurück, die mangelnden Freiheiten in China anzusprechen.

China: „Ernste Sorgen“ über das Wohlergeben von Cheng Lei

Am 13. August 2020 wurde Cheng festgenommen. Laut den australischen Behörden wurde sie zunächst unter Arrest gestellt, wenig später wurde ihr die „Gefährdung der nationalen Sicherheit Chinas“ zur Last gelegt. Anfang 2021 wurde Cheng schließlich offiziell verhaftet, der Vorwurf gegen sie lautete nun auf „Weitergabe von Staatsgeheimnissen ans Ausland“. Was ihr genau vorgeworfen wird, ist allerdings immer noch unklar. Aufschluss darüber könnte der Gerichtstermin am Donnerstag geben. „Es ist schwer vorstellbar, was sie getan haben könnte, um in eine solche Lage zu geraten“, so Ex-Botschafter Raby.

Die australische Regierung forderte, dass bei dem Prozess grundlegende Standards und verfahrenstechnische Gerechtigkeit eingehalten werden müssten. Wiederholt seien „ernste Sorgen“ über das Wohlergehen und die Haftbedingungen von Cheng Lei vorgebracht worden. Australische Diplomaten hätten sie zuletzt am 21. März besucht. Das australische Außenministerium forderte ferner, dass Diplomaten gemäß konsularischer Vereinbarungen am Prozess teilnehmen dürften. „Dies ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung“, schrieb die australische Senatorin Penny Wong auf Twitter. „Wir schließen uns der Regierung an und äußern unsere Besorgnis über die Behandlung von Cheng Lei. Wir erwarten von Peking, dass es seinen konsularischen Verpflichtungen gegenüber Australien nachkommt und die grundlegenden Standards der Justiz einhält.“

Es zudem gibt Vorwürfe, China benutze Chen, um politischen Druck auf Canberra ausüben. Denn nur wenige Wochen vor der Festnahme der Journalistin hatte die australische Regierung eine unabhängige Untersuchung der Ursprünge der Coronapandemie gefordert. Das Coronavirus* war erstmals in der chinesischen Stadt Wuhan aufgetreten. Peking reagierte erzürnt auf die australischen Forderungen und verbot die Einfuhr von Rindfleisch, Gerste, Wein und Kohle. Seitdem befinden sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einer Eiszeit.

Es wäre nicht das erste Mal, dass China Menschen als Faustpfand in politischen Krisen nutzt. Zuletzt saßen in China zwei Kanadier in Haft, nachdem Kanada die Finanzchefin des Huawei-Konzerns Meng auf Geheiß der USA in Auslieferungshaft genommen hatte. China wies einen Zusammenhang stets empört zurück. Und doch entließ es die beiden Kanadier umgehend aus dem Gefängnis, nachdem Meng auf freien Fuß gesetzt* wurde.

China: Mehr als 100 Medienschaffende sitzen im Gefängnis

Zugleich aber verschlechtert sich die Pressefreiheit in China seit Jahren*. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt China auf Platz 177 von 180 ihrer Rangliste für Pressefreiheit. „Mehr als 100 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt“, so die Organisation. Dabei stütze sich Peking auf eine „Armee von Zensoren“ und den „Einsatz neuer Technologien“. Anlässlich der Olympischen Winterspiele* in Peking im Februar schrieb der „Foreign Correspondents’ Club of China“, die Vereinigung in China ansässiger Auslandskorrespondenten, von „verschärften Bedingungen für die Presse“: „Die Bedingungen für eine unabhängige Berichterstattung in China entsprechen weiterhin nicht den internationalen Standards.“

Nur einen Monat nach der Verhaftung von Cheng Lei sahen sich im September 2020 auch die letzten beiden australischen Korrespondenten in China gezwungen, fluchtartig das Land zu verlassen. Chinesische Stellen hatten beide in einen „Staatssicherheitsfall“ verwickelt. Drei Monate später, im Dezember, wurde Haze Fan, eine chinesische Mitarbeiterin des Pekinger Korrespondentenbüros der Nachrichtenagentur Bloomberg, festgenommen*. Es war ähnlich vom Verdacht des Verstoßes gegen nationale Sicherheit die Rede. Ihr Schicksal ist bis heute ungeklärt. (sh/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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