Friedrich Merz gerät wegen Äußerungen zu Rechtsradikalismus in die Kritik
Im Kampf um den CDU-Vorsitz gerät Kandidat Friedrich Merz wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Thema Rechtsradikalismus in die Kritik.
- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht mehr Kanzlerkandidatin der CDU werden
- Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen werden für den CDU-Vorsitz kandidieren
- Kandidat Friedrich Merz gerät wegen Äußerungen zu Rechtsradikalismus in die Kritik
Update vom Dienstag, 25.02.2020, 22.55 Uhr: Nachdem Friedrich Merz seine Kandidatur in einer Pressekonferenz offiziell gemacht hatte, sorgten seine Äußerungen zum Thema Rechtsradikalismus für scharfe Kritik. Auf die Frage eines Journalisten, ob er Rechtsradikalismus mit der Thematisierung von Grenzschließung bekämpfen wolle, hatte er mit „Ja“ geantwortet.
Aussagen von Friedrich Merz zu Rechtsradikalismus scharf kritisiert
Auf Twitter wurden die Aussagen von Friedrich Merz scharf kritisiert. So twitterte Jan Knorte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag: „Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU - zu Recht - voll abgestürzt.".
Auf die Kritik an den Äußerungen von Merz reagierte einer seiner Sprecher mit der Ausführung, dass die Kritiker die Pressekonferenz unzulässig verkürzen würden und schloss mit den Worten: „Es ist natürlich klar, dass die Bekämpfung der erwähnten Clan-Strukturen dazu gehört, aber natürlich nicht das einzige Mittel ist.“.
Laschet: „Kampf gegen rechts ist das Wichtigste, was die CDU in diesen Tagen leisten muss“
Update vom Dienstag, 25.02.2020, 19.22 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat einen harten Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. „Der größte Gegner für die Demokratie in diesen Tagen steht rechts“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Dienstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Laschet“. Er ergänzte: „Der Kampf gegen rechts ist das Wichtigste, was die Gesamtgesellschaft und auch die CDU in diesen Tagen leisten muss.“
Zwar gebe es auf beiden Seiten des politischen Spektrums - rechts wie links - extreme Positionen, sagte Laschet. Eine Gleichsetzung beider Seiten sei aber „falsch, weil es Bedrohung für die Demokratie aktuell von rechts gibt“. Linke verträten vielleicht falsche Positionen. „Aber sie ziehen nicht mordend durchs Land. Sie sind keine Terroristen, die andere Menschen umbringen. Und das muss einfach im Land klar sein: Wo ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie.“ „Der Feind dessen, was wir Bundesrepublik Deutschland genannt haben, Pressefreiheit, Freiheit der Justiz, Menschenwürde, Respekt vor anderen Religionen. Das kommt heute von rechts." Da müsse die CDU klar sprechen.
NRW-Chef Laschet zur Kanzlerkandidatur für CDU bereit
Laschet zeigte sich grundsätzlich zur Kanzlerkandidatur bereit - vorausgesetzt, er werde zum CDU-Chef gewählt und die CSU stimme zu. Die Frage werde mit der CSU besprochen. Das betonte der CDU-Vorsitzendenkandidat am Dienstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Laschet“. Er ergänzte: „Aber ich bin prinzipiell dazu bereit, das zu machen. Ich habe eine Idee, wie eine Kanzlerschaft aussehen könnte.“
Update vom Dienstag, 25.02.2020, 14.42 Uhr: Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat einem Medienbericht zufolge einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihm am Montag vor der Präsidiumssitzung einen Ministerposten angeboten, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Merz lehnte demnach das Angebot in einem Telefongespräch ab.
Die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hätten sich dem Bericht zufolge in einer Sitzung darauf geeinigt, Merz als Minister gegenüber Merkel durchzusetzen, falls er ins Kabinett wechseln wolle. Hintergrund war eine sogenannte Teamlösung. Gemeint sind damit vorherige Absprachen zwischen den Bewerbern für den Parteivorsitz.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als CDU-Parteichef: „Der klarste Gegner unserer Politik“
Update vom Dienstag, 25.02.2020, 13.50 Uhr: Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. „Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht“, sagte Riexinger der „Rheinischen Post“.
„Merz wäre der klarste Gegner unserer Politik. Er hat ein ganz klares, neoliberales Profil und will die AfD mit einem Rechtsschwenk bremsen.“ Beide Ideen hätten sich als schlecht erwiesen. „Die neoliberale Wirtschaftsordnung führt zu Armut. Und die AfD lässt sich mit einem Rechtsruck nicht aufhalten“, so Riexinger.
Das Duo Armin Laschet/Jens Spahn kommentierte Riexinger wie folgt: „Das Trauma nach 15 Jahren Kanzlerin Angela Merkel scheint bei einigen Christdemokraten so tief zu sitzen, dass sie sogar glauben, mit zwei Männern antreten zu können.“
Update vom Dienstag, 25.02.2020, 13.00 Uhr: Friedrich Merz sieht das Thüringen-Desaster als als Ergebnis der aktuellen Führungsschwäche seiner Partei: „Ich hätte mir da mehr Führung gewünscht durch die Bundespartei. ...Das hätte nicht passieren dürfen.“
CDU-Vorsitz: Merz bezeichnet Laschet/Spahn-Team als „Kartellbildung“
Mit Blick auf den Abgrenzungsbeschluss der CDU gegenüber der AfD und der Linken fordert Merz eine Differenzierung. Er hätte sich „wohler gefühlt“, wenn die Partei die Abgrenzung gegen rechts und links “nicht in einem Beschluss gefasst hätte“. Allerdings könne es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben.
Weiter wurde Merz gefragt, wie er das Problem des Rechtsradikalismus zu lösen gedenke: „Schließe ich daraus, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen usw. ist?“ Merz antwortete hierauf mit „Ja“.
CDU-Vorsitz: Röttgen will eine Frau im Team
Update vom Dienstag, 25.02.2020, 11.10 Uhr: Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Er wolle beim Parteitag am 25. April antreten, erklärte Merz am Dienstag in Berlin. In seinem Statement kritisierte er unter anderem die Politik der großen Koalition, die zu Lasten der jungen Menschen gehe. Merz stehe für „Aufbruch“, Armin Laschet, dem er nicht zu nahe treten wolle, für „Kontinuität“.
Er sei zwar ein Teamplayer, aber ein Team brauche einen „Führer“. Eigentlich hätte er sich vorstellen können, bei Niederlage als „Vize“ zu kandidieren. „Das hat sich mit dem heutigen Tag erledigt, daher spiele ich auf Sieg, nicht auf Platz“. Damit spielte er auf Armin Laschet an, der sich mit Jens Spahn als Vize aufstellt. Man würde „im richtigen Leben“ in solch einem Fall von „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“ sprechen, so Merz weiter.
Derweil teilte Norbert Röttgen auf Twitter mit, eine Frau ins Boot zu holen: „Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein.“
CDU-Vorsitz: Laschet plädiert für den Zusammenhalt in CDU
Update vom Dienstag, 25.02.2020, 09.40 Uhr: Auf der Pressekonferenz plädiert Armin Laschet für den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft im Allgemeinen und der CDU im Speziellen. Er verweist auf die Ängste der Menschen bezüglich Migration, Klimawandel und Globalisierung. All dies würde die Menschen verunsichern. Gemeinsam mit Jens Spahn wolle er am Zusammenhalt arbeiten. Er wolle das Land und die Partei zusammenführen.
Weiter spricht er sich für „null Toleranz gegenüber Kriminellen“ aus, wolle aber „trotzdem liberal bleiben“. Außerdem brauche man „mehr Europa“. Daher kandidiere er für den CDU-Vorsitz.
Update vom Dienstag, 25.02.2020, 08.25 Uhr: Friedrich Merz hat für 11.00 Uhr zu einer Pressekonferenz unter dem Titel „Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz“ geladen. Jetzt haben auch Armin Laschet und Jens Spahn kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz um 9.30 Uhr anberaumt. Spahn hat jedoch im Vorfeld seinen Verzicht erklärt. Laschet will Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Falle seiner Wahl zum Parteichef zu seinem Stellvertreter machen.
Update vom Dienstag, 25.02.2020, 07.10 Uhr: Friedrich Merz wird sich in einer Pressekonferenz zu seinen Plänen einer Kandidatur äußern. Damit steht fest, dass in der CDU eine Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden wird.
Die Chancen für eine einvernehmliche „Teamlösung“ mit vorherigen Absprachen zwischen Laschet, Merz und Spahn sind drastisch gesunken.
Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren
Update vom Montag, 24.02.2020, 18.20 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin aus Parteikreisen. Zuvor hatte die Bundespressekonferenz unter dem Titel „Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz“ für Dienstag, 25.02.2020, 11 Uhr, zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Update vom Montag, 24.02.2020, 11.45 Uhr: Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden voraussichtlich auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Endgültig stehe der Termin noch nicht fest, erfuhr die Presse am Montag aus Parteikreisen.
Update vom Mittwoch, 19.02.2020, 14.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in die Vorgänge um den CDU-Vositz nicht einmischen. Das habe sie bei ihrem Rücktritt 2018 zugesagt und daran wolle sie sich halten, sagte sie am Mittwoch in Berlin.
Merkel unterstrich, „damals habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch – und das möchte ich nochmals unterstreichen – gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische. Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich.“ Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.
CDU-Vorsitz: Röttgen für Mitgliederbefragung
Update vom Mittwoch, 19.02.2020, 11.15 Uhr: Norbert Röttgen hat am Mittwoch eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Vorsitz ins Gespräch gebracht. „Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden“, sagte er nach einem etwa einstündigen Treffen mit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Röttgen ist optimistisch, dass sich in der CDU die Meinung immer mehr durchsetze, „dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann“.
Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden.
Update vom Dienstag, 18.02.2020, 11.30 Uhr: Norbert Röttgen* begründet seine Kandidatur mit der Sorge um die Entwicklung der CDU. „Es geht um die Zukunft der CDU und es geht um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes“, sagte er am Dienstag in Berlin. Davon hab er seit der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer „wenig gehört“, fügte Röttgen unter Anspielung auf seine Mitbewerber hinzu. „Und darum kandidiere ich.“
Es gehe „bei weitem nicht nur“ um eine Personalentscheidung, „schon gar nicht um die Ambitionen und Personalinteressen einzelner“. Bei der Neubesetzung der CDU-Spitze gehe es um die „strategische Positionierung der CDU“, betonte der 54-Jährige.
Update vom Dienstag, 18.02.2020, 09.30 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angemeldet.
Röttgen im Rennen um den CDU-Vorsitz
Das teilte Röttgen, der wie die voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen stammt, der Presse mit, nachdem zuvor die „Rheinische Post“ darüber berichtet hatte.
Update vom Dienstag, 18.02.2020, 06.45 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther regt an, weiter auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zugpferd im nächsten Bundestagswahlkampf zu setzen. „Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir können von den Sympathien profitieren, die sie bei den Menschen hat.“
Mit Blick auf die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes sagte Günther, der Kandidat müsse den Kurs der Union klar bestimmen und sich in der politischen Mitte positionieren. Nötig sei eine deutliche Abgrenzung nach Rechts. Das habe die Union bitter nötig, „gerade nach den letzten Wochen“.
CDU-Vorsitz: Markus Söder will Entscheidung unabhängig von Kanzlerkandidatur
Update vom Montag, 17.02.2020, 20.31 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat eine zeitliche Trennung zwischen der Entscheidung über den CDU-Vorsitz und die Frage der Kanzlerkandidatur gefordert. Es spreche vieles dafür, die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „nicht endlos hinauszuschieben“, sagte Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Bei der Kanzlerkandidatur halte er es hingegen für sinnvoller, erst Ende diesen Jahres oder Anfang 2021 eine Entscheidung zu treffen.
Söder sagte, die CSU mische sich nicht ein, wer den Parteivorsitz der Schwesterpartei übernehme. Anders sei dies aber bei der Kanzlerkandidatur: „Der Kanzlerkandidat kann nur gemeinsam bestimmt werden.“ Söder wollte sich beim CDU-Vorsitz nicht auf einen Favoriten festlegen, die CSU unterstütze aber nur jemanden, der einen Trennungsstrich zur AfD ziehe.
CDU-Vorsitz: Armin Laschet spricht sich für Führungsteam aus
Update vom Montag, 17.02.2020, 20.15 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird dieses Jahr zum ersten Mal am Rosenmontag nicht im Rheinland sein. „Schrecklich“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düren. Leider seien in Berlin „irgendwelche komischen Sitzungen angesetzt“ worden, so Laschet in karnevalistischer Ironie.
Tatsächlich tagt am Rosenmontag in der Hauptstadt das CDU-Präsidium - auch dort geht es um die künftige Führung nach dem angekündigten Rückzug der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
Update vom Montag, 17.02.2020, 13.39 Uhr: Armin Laschet hat sich für ein Führungsteam bei der CDU ausgesprochen. „Alles was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht - und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden - tut der CDU als Volkspartei gut“, sagte Laschet am Montag in Aachen.
Eine Doppelspitze wie bei der SPD und den Grünen könne er sich „schwer vorstellen, aber unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Aufgaben, das kann ich mir vorstellen“.
Update vom Montag, 17.02.2020, 09.10 Uhr: Bei der Suche nach einer neuen CDU-Spitze wird innerhalb der Partei verstärkt über eine Teamlösung diskutiert. „Den Gedanken, dass wir ein Team bilden, sollten wir in den nächsten Tagen intensiv miteinander besprechen", sagte Parteivize Thomas Strobl am Sonntagabend im ZDF-"heute-journal". Es könne Bemühungen um die Bildung eines Teams geben, „in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen“.
CDU-Vorstand - ist ein Team die Lösung?
Zuvor hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ARD-„Bericht aus Berlin“ eine Teamlösung nicht ausgeschlossen. Spahn gilt neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Update vom Sonntag, 16.02.2020, 11.52 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat dringend an die potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz appelliert, sich auf einen Bewerber zu einigen. Linnemann, der bei der Vorstandswahl 2018 den unterlegenen einstigen Fraktionschef Friedrich Merz unterstützt hatte, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen.“
Die Hoffnung in der Partei sei groß, dass es eine Teamlösung gebe und es nicht zu einer Spaltung der Union komme, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU unter dem Eindruck der Gespräche der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in den nächsten Tagen.
CDU-Vorsitz: Erste Bewerbungen in Parteizentrale eingegangen
Update vom Samstag, 15.02.2020, 11.21 Uhr: In der Berliner CDU-Parteizentrale sind bereits erste Bewerbungen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichef eingegangen. Es seien „zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen“, sagte Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak der Funke-Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien bundesweit jedoch nicht bekannt.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteiführung angekündigt. Als mögliche Anwärter auf ihre Nachfolge sind bisher drei Politiker im Gespräch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie der frühere Bundestags-Fraktionschef Friedrich Merz. Öffentlich verkündete noch keiner von ihnen seine Bewerbung.
Update vom Freitag, 14.02.2020, 07.05 Uhr: Neben Friedrich Merz will auch Jens Spahn zukünftig Verantwortung übernehmen. Dies bekräftigte er bei einer Preisverleihung in Berlin. Wie CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur der Union vergeben würden, darüber müsse „in den nächsten Tagen und Wochen“ eine Entscheidung fallen. Ein klares Bekenntnis zu einer eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz lehnte Spahn trotz Nachfragen erneut ab. Er verwies lediglich auf die schwierige politische Situation in Deutschland, die klares Handeln erfordere.
Merz für die Kanzlerkandidatur aktuell aussichtsreichster Kandidat
Gemäß einer aktuellen Meinungsumfrage ist Friedrich Merz der aussichtsreichste Kandidat um den CDU-Vorsitz. 40 Prozent der Befragten sind nach dem am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre. Allerdings sind 42 Prozent der gegenteiligen Auffassung.
Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder*, der einer Kandidatur längst eine Absage erteilt hat, fänden 31 Prozent als geeigneten Kanzlerkandidaten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt auf 30 Prozent. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält jeder Vierte (24 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten.
Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 19.50 Uhr: Friedrich Merz hat indirekt seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz bestätigt. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Mittelstandsforum in Berlin. Auf die konkrete Nachfrage des Moderators, ob er für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur antrete, antwortete Merz aber nicht direkt. Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates erklärte, er rechne mit einer Entscheidung über die Personalfragen wahrscheinlich bis zur Sommerpause.
Merz distanziert sich von Werteunion
Merz hat sich außerdem von der konservativen Werteunion distanziert: „Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe.“ Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten.
Der Machtkampf in der CDU war auch Thema im ZDF-Talk von Maybrit Illner. Dabei winkte eine konfrontative CDU-Führung Freund wie Feind am Unfallort ihrer selbstverschuldeten Katastrophe vorbei. und dass JU-Chef Tilman Kuban dabei wie ein wütender Kläffer ständig seine immergleichen Beschimpfungen zwischenkeifen musste und wieder und wieder betonen wollte, dass die CDU schließlich „die Partei Helmut Kohls“ sei, war in seiner erbärmlichen Verzweiflung doch etwas unangenehm.
Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 19.15 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) vorgeworfen, der politischen Kultur im Land Schaden zugefügt zu haben. Die große Koalition habe die Streitkultur in der politischen Mitte erheblich beschädigt, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Mittelstandsforum in Berlin. Es sei ein großer Fehler der FDP gewesen, nach der Bundestagswahl 2017 nicht in eine Jamaika-Koalition mit Grünen und Union zu gehen, fügte er an.
Merz erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Hintergrund der Vorgänge bei der Regierungsbildung in Thüringen eine klare Absage. „Es gibt für die Union keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten. Gleich in welcher Konstellation.“ Deswegen sei die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch vor einer Woche „etwas, was sich nie wiederholen darf“. Die Union müsse sich nun aber fragen, wie es dazu habe kommen können, dass AfD und Linke in Thüringen so stark seien, dass die Parteien der politischen Mitte nicht in der Lage seien, eine Regierung zu bilden.
Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 17.20 Uhr: Die Kritik an der Werteunion wurde in den vergangenen Tagen immer lauter. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Vorsitzender des CDU-nahen Vereins, Alexander Mitsch, Geld an die AfD gespendet hatte.
Nun zieht ein hochrangiges Mitglied Konsequenzen aus einer, nach eigenen Angaben, persönlichen Bedrohnungslage: Ralf Höcker, Medienanwalt und seit Juni 2019 Sprecher der Werteunion, erklärte am in einem Facebook-Posting seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern: „Schon vor längerer Zeit habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz meiner Familie getroffen [...]. Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles„, schreibt er dort. Ihm seien auf „krasse Weise“ Konsequenzen angedroht worden. Deshalb habe er beschlossen: „Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) hatte die konservative Werteunion sich dafür ausgesprochen, den auch mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten im Amt zu halten. Daraufhin gab es scharfe Kritik, unter anderem war vom Arbeitnehmerflügel der CDU zu hören: „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“
Union in der Krise: Wer folgt auf AKK?
Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 14.20 Uhr: Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Mitgliederbefragung bestimmen, wen sie als Unionskanzlerkandidaten unterstützten will. „Wir werden intern eine Befragung machen, ich habe versprochen, dass ich die Mitglieder mehr einbinden möchte“, sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die Befragung solle ein Stimmungsbild aus der jungen Generation der Union hervorbringen, erst dann würde sich die JU öffentlich hinter einen der möglichen Kandidaten stellen.
JU will über Nachfolge von AKK abstimmen lassen
Auf dem Parteitag im November war die Junge Union mit dem Versuch gescheitert, in der Bundespartei einen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur durchzusetzen. Die Delegierten hatten dies auf Betreiben der Parteiführung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 07.00 Uhr: Der Wechsel an der Spitze der CDU könnte schneller vollzogen werden als zunächst erwartet. Zur Neuwahl des Vorsitzenden könne „natürlich“ ein Sonderparteitag einberufen werden, der vor dem für Dezember angesetzten regulärem Parteitag stattfindet, hieß es aus der CDU-Bundeszentrale. „Wie und wo dieser stattfinden könnte, ist nicht terminiert.“
Mehr Klarheit darüber werde es bald aber geben - nämlich dann, wenn die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab der kommenden Woche wie angekündigt Gespräche mit den Nachfolge-Interessenten führt. In der Präsidiumssitzung am 24. Februar werde sie dann „über den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren“, verlautete aus dem Adenauer-Haus. Mit CSU-Chef Markus Söder stehe Kramp-Karrenbauer dabei „in ständigem Kontakt“.
Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 17.41 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich für den CDU-Vorsitz bewerben. Das erfuhr die DPA in Berlin am Nachmittag aus seinem Umfeld. Allerdings hat er selbst diese Information noch nicht bestätigt.
Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es.
AKK-Nachfolge: Merz geht ins Rennen um CDU-Vorsitz
Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteivorsitzenden Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, hieß es aus dem Umfeld des 64-Jährigen weiter. Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden.
Zugleich wurde im Umfeld von Merz betont, er sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid. Merz polarisiert, in seiner Partei wie in der Gesellschaft, trotzdem soll er gute Chancen haben, die Parteispitze der CDU zu erobern*. Mit Merz hat sich zwei Tage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer der erste Kandidat aus der Deckung gewagt. Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer aber knapp unterlegen.
Aus CDU-Kreisen hieß es nach der Ankündigung, in der Partei erwarte man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen und ein Team, das für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht Einzelkandidaten. Schwierig wird die Festlegung eines Zeitpunkts für die Neuaufstellung der CDU. Es gibt gute Gründe gegen einen schnellen, aber auch gegen einen späten Wechsel.
Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 17.15 Uhr: Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will bereits kommende Woche mit den Gesprächen hinsichtlich ihrer Nachfolge beginnen. Dabei wolle sie mit potenziellen Kandidaten den weiteren Ablauf abstimmen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Parteikreise.
AKK-Nachfolge: Drei Männer als mögliche Nachfolger
Als mögliche Bewerber kristallisieren sich drei Männer heraus: Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet werden Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gehandelt. Aus Kreisen der CDU gilt es zudem als möglich, dass sich Kramp-Karrenbauer an diesem Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft und das Vorgehen bespricht.
Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 13.35 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen Forderungen gestellt, die Entscheidung über die künftige CDU-Spitze und die Kanzlerkandidatur bereits bis zum Sommer zu klären. Der Christdemokrat sprach sich in der „Zeit“ dafür aus, „über die personellen Fragen“ erst Ende des Jahres zu entscheiden.
CDU-Vorsitz: Schäuble äußert sich
Schäuble sagte auf eine Frage nach der Zukunft der Volksparteien: „Wenn wir glauben, wir müssten die Dinge wieder so machen wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren, braucht man uns nicht. Man braucht uns, wenn wir eine Antwort darauf haben, wie die Welt in den Zwanziger- und Dreißigerjahren dieses Jahrtausends funktioniert.“
Dies bezeichnete er auch als Sinn des neuen Grundsatzprogramms, an dem die CDU arbeitet - „und damit haben wir noch gar nicht richtig angefangen“. „Deshalb sollten wir jetzt nicht gleich wieder damit aufhören und die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden.“
Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 07.20 Uhr: Friedrich Merz hat die CDU bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt. Bei einem Auftritt beim Jahresempfang CDU-Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt sich der frühere Unionsfraktionschef zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Merz äußert sich zur AfD
Merz betonte zur Kandidatensuche: „Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.“ Er wolle sich nach Kräften um die Geschlossenheit und die Einheit der Union bemühen. Zugleich mahnte er, die CDU müsse „die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren.“
Von einem Mitgliederentscheid hält Merz „überhaupt nichts“. Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: „Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab.“
Er betonte zugleich, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. „Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammen zu arbeiten.“
Update vom Dienstag, 11.02.2020, 19.01 Uhr: Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei vor einem „totalen Bruch mit der Ära Merkel“ gewarnt. „Das wäre falsch“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deutschland brauche „eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin“.
Söder widersprach auch der Forderung Kramp-Karrenbauers, mit dem CDU-Vorsitz auch über die Kanzlerkandidatur der Union zu entscheiden. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, „dann der Parteivorsitz der CDU, anschließend der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU und schließlich ein Zukunftsteam, das sich zum Teil auch schon im Kabinett abbilden kann“. Eine Kabinettsumbildung solle es „natürlich“ geben, sagte Söder.
CDU-Krise nach Thüringen-Wahl: Söder für Rückzug von Ramelow
In der Kandidatenfrage forderte der bayerische Ministerpräsident alle in der Union auf, „ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen“. In der CDU müsse abgewogen werden, „wem man die größte Integrationskraft“ zutraue. „Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten“, sagte Söder. Es gehe für die Union „um alles oder nichts“. Die Lage sei „wesentlich ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“.
Zur Situation in Thüringen regte Söder den Rückzug des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an: „Es wäre ein Verdienst von Herrn Ramelow, wenn er sich selbst zurücknimmt, damit das Land rasch regierbar wird.“
Update vom Dienstag, 11.02.2020, 19.01 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Klartext zur Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen und wie diese zustande kam: Die Wahl Kemmerichs sei mit Ansage passiert - jeder in der Thüringer CDU habe mehrere Tage vorher gewusst, dass das nur mit Hilfe der AfD gehen könne, sagte Merkel. Sie selbst und auch die Bundespartei hätten davor unmissverständlich gewarnt, dies aber nicht öffentlich gemacht, um den Eindruck zu vermeiden, Anweisungen aus Berlin geben zu wollen. „Es hat jeder gewusst, dass da eine Finte der AfD“ im Raum gestanden habe.
CDU-Krise: Merkel rechnet mit der AfD ab
Zugleich kritisierte Merkel es als absurd, dass von Linkspartei, SPD und Grünen der Eindruck erweckt werde, es gebe eine Verpflichtung für die CDU, den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken zu wählen, kritisierte Merkel.
Mit den Rechtspopulisten von der AfD ging die Kanzlerin hart ins Gericht: Die AfD wolle die Demokratie kaputtmachen. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.
Merkel betonte vor dem Hintergrund der Vorgänge in Thüringen, wo die CDU in der vergangenen Woche gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte, die CDU habe einen Abgrenzungsbeschluss nach links, und ein klares Votum, „dass wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen“. Die Dinge zwischen Linker und AfD seien in diesem Sinne „sozusagen leserisch gleich, sie sind trotzdem unterschiedlich gelagert“, sagte die Kanzlerin demnach.
CDU-Krise: Altkanzler Schröder übt Kritik an Merkel
Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das bedeute, dass das, was heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als die Eliten von früher. „Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft tun“, forderte Merkel von ihrer Partei.
Update vom Dienstag, 11.02.2020, 18.49 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) einen „verhängnisvollen Fehler“ gemacht, als sie nach ihrem Rückzug als CDU-Chefin Kanzlerin blieb. Merkel habe damit eine schwer beherrschbare Situation heraufbeschworen, sagte Schröder am Dienstag im Talkformat „Überstunde“ des Medienstartups Media Pioneer.
„Weil man nicht so recht wusste, wer hatte da das Sagen, die Kanzlerin oder die Vorsitzende.“ Dabei habe Merkel das Heft in der Hand behalten, weil CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gewollt oder nicht gekonnt habe. „Ich glaube, da ist ein verhängnisvoller Fehler gemacht worden“, sagte Schröder.
CDU-Krise: Schröder hat Favoriten für den Vorsitz
Bei der Frage um die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer ließ Schröder Sympathien für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erkennen. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz dagegen habe im Wettkampf um den Parteivorsitz Fehler gemacht und „einen Mangel an Gespür für innerparteiliche Entwicklungen erkennen lassen“. Er sei zu früh zu ehrgeizig gewesen.
Update vom Dienstag, 11.02.2020, 17.25 Uhr: Am Tag nach der überraschenden Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Parteivorsitz abgeben und nicht als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, dringen führende CDU-Politiker auf eine schnelle Klärung hinsichtlich der Nachfolge.
Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der CDU, warnte in Berlin, es bestehe „die Gefahr, dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen“ - man wolle aber rasch zur Sacharbeit zurückkehren, denn man habe „dicke, dicke Bretter“ vor sich, sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin.
Nach AKK-Abgang: CDU-Politiker will Parteitag vor Sommerpause
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will eine Entscheidung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Röttgen sprach sich in Berlin dafür aus, vor der Sommerpause einen Parteitag einzuberufen, um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer zu regeln. Auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte, er bezweifle, dass die Partei bis Weihnachten warten könne. „Eine schnellere Entscheidung würde uns allen gut tun.“
Der Spitzenkandidat der CDU im Hamburger Landtagswahlkampf, Marcus Weinberg, fordert schnelle Klarheit: Es wäre „klug und für die Partei wichtig“, dass sich die drei potenziellen Kanzlerkandidaten „schnellstmöglich verständigen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe). „Armin Laschet steht für den liberalen Flügel. Friedrich Merz für den Wirtschaftsflügel. Und Jens Spahn steht für die kommende Generation.“
Update vom Montag, 10.02.2020, 21.31 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer betont, sich für den Fortbestand der großen Koalition einsetzen zu wollen. Die CDU habe immer gesagt, dass sie „diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen“ wolle, sagte Kramp-Karrenbauer am Abend in der ARD. Es sei vereinbart worden, „dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt“.
CDU-Krise: Scholz sieht Koalition nach AKK-Abgang nicht in Gefahr
Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. „Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet“, sagte Scholz in einem ARD-„Brennpunkt“. Auch in früheren Koalitionen habe es Wechsel von Parteivorsitzenden gegeben, die die Regierungsarbeit „begleitet haben“. „Das muss einen nicht von der ordentlichen Arbeit abhalten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Update vom Montag, 10.02.2020, 20.52 Uhr: Es ist noch keine 24 Stunden her, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt hat, da schießen die Spekulationen über ihre Nachfolge munter ins Kraut.
Laut „Focus Online“ laufen aktuell Gespräche zwischen den drei meistgehandelten Kandidaten aus der CDU, die da wären: Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Demnach wolle sich dieses Trio untereinander auf eine Nachfolgeregelung einigen, um die Partei zu befrieden.
CDU-Krise: Übernimmt Armin Laschet von Annegret Kramp-Karrenbauer?
Nach Informationen von „Focus Online“ wäre folgendes Szenario aktuell das wahrscheinlichste: Wenn Laschet will, könne er die Partei führen. Spahn würde dann der Fraktionsvorsitz für die Zeit nach der Wahl versprochen. Friedrich Merz hingegen müsste sich – mit der Aussicht auf ein wichtiges Ministeramt – „einreihen“. Eine Bestätigung für diese Spekulationen gibt es naturgemäß bisher nicht, dass die kommende CDU-Führung sich aus einem oder mehreren dieser drei Politiker zusammensetzt, ist hingegen sehr wahrscheinlich.
Update vom Montag, 10.02.2020, 18.50 Uhr: CSU-Chef Markus Söder drängt die Schwesterpartei CDU, ihre Führungsfrage zügig zu klären. „Ich glaube, es ist schon notwendig, dass man früher als nur im Laufe des Jahres zumindest einen Entscheidungsweg findet“, sagte er in einem Interview des Bayerischen Rundfunks, das am Abend ausgestrahlt werden sollte. „Jetzt da möglicherweise einen Schönheitswettbewerb zu machen, wer wann wo besser ist, wird nicht mehr Stabilität bringen.“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor erklärt, dass sie nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben wolle. Wenn es nach AKK geht, soll die Frage der Kanzlerkandidatur erst im Sommer geklärt werden. Der oder die Kanzlerkandidatin - derzeit werden quasi ausschließlich Männer für die Nachfolge gehandelt - soll dann auf dem Parteitag im Dezember zum Nachfolger oder zur Nachfolgerin der Saarländerin an der CDU-Spitze gewählt werden.
CDU-Kanzlerkandidatur: Söder drängt AKK zur Eile
Söder selbst hatte schon früher mehrmals erklärt, nicht an der Kanzlerkandidatur interessiert zu sein. Im Bayerischen Rundfunk bekräftigte er das nun: „In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort.“ Er sei überzeugt, dass sich jemand findet „in der CDU, der unbedingt will“.
Zugleich schätzte Söder die Lage als ernst ein. „Das ist jetzt alles keine 'Spielchensache'“, sagte er. „Es geht um die Zukunft der CDU, es geht um die Stabilität von Volksparteien und auch um die Stabilität der Bundesregierung.“
Update vom Montag, 10.02.2020, 14.40 Uhr: Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz für gescheitert erklärt. „Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei, in denen sie ihren Rückzug vom Parteivorsitz im Sommer in Aussicht stellte.
Annegret Kramp-Karrenbauer will vorerst Vorsitzende bleiben
Kramp-Karrenbauer nahm für sich in Anspruch, die Auswahl des Kanzlerkandidaten zu organisieren und dem Kandidaten dann den Parteivorsitz anzutragen. Sie wolle „so lange Parteivorsitzende bleiben“, bis die Kandidatenfrage geklärt sei.
Es habe sich „bis in die jüngsten Tage gezeigt“, dass mit der Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz „eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht - nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie verband dies mit einem Seitenhieb gegen ihre internen Kritiker: „Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch in der Zukunft nicht zur Ruhe kommen.“
Kramp-Karrenbauer deutete an, dass sie den Prozess der Kandidatenkür aktiv beeinflussen wolle. Für sie sei „ganz klar“, dass sie diesen Prozess „mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sehr viel freier gestalten“ könne, sagte sie. Nun könne ihr niemand mehr unterstellen, dass sie dies „aus eigenem Interesse“ tue.
Nach Kramp-Karrenbauers Vorstellung soll die Kanzlerkandidatur im Sommer geklärt werden, und der Kandidat soll dann wie bislang vorgesehen auf dem Bundesparteitag im Dezember gekürt werden; dann soll dieser auch den Parteivorsitz übernehmen. Die CDU sei stärker, wenn Vorsitz und Kanzlerkandidatur „in einer Hand“ seien.
AKK bekräftigt Abgrenzung der CDU zu AfD und Linkspartei
Kramp-Karrenbauer sagte weiter, „diese Entscheidung“ sei „seit einer geraumen Zeit in mir gereift“. Am Montagmorgen habe sie zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert und dann die Gremien ihrer Partei.
Die Forderung etwa der konservativen Werteunion nach einer Mitgliederbefragung wies Kramp-Karrenbauer zurück: Der Parteitag im November in Leipzig habe einen entsprechenden Antrag bereits abgelehnt. Die Entscheidungen zu Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz würden auf einem Parteitag fallen.
Kramp-Karrenbauer bekräftigte die Abgrenzung der CDU zu AfD und Linkspartei. „Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU“, sagte sie. Bei der Linkspartei sei klar, dass deren „Geschichte und Programmatik“ mit den Grundsätzen der CDU „absolut unvereinbar“ sei.
Kramp-Karrenbauer sieht nach ihrem angekündigten Rückzug keine Auswirkungen auf die große Koalition. „Es hat - wenn es nach mir geht - keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition“, sagte sie. Sie wies darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei „und dies auf absehbare Zeit noch bleiben“ werde. Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen.
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Erstmeldung vom 10. Februar 2020: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht mehr Kanzlerkandidatin werden. Dies teilte die Politikerin am Montag im CDU-Präsidium mit, wie ein CDU-Sprecher in Berlin erklärte.
Auch werde sie den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben, wie es weiter aus Parteikreisen heißt. Sie wolle vielmehr „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“.
Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe. Sie sei „strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“, habe Kramp-Karrenbauer erklärt. Aktuell ist genau das der Streitpunkt innerhalb der Union, wie sich die Partei gegenüber AfD und Linke verhält, beziehungsweise ob eine Ablehnung beider Parteien gleichermaßen gerechtfertigt sei.
Annegret Kramp-Karrenbauer wird Führungsschwäche vorgeworfen
Für Kramp-Karrenbauer sei es zudem „offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten“, hieß es. Daher strebe sie keine Kanzlerkandidatur an. Dass sie als Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende neben Angela Merkel agierte, war ihr stets als Nachteil ausgelegt worden.
Aktuell war Annegret Kramp-Karrenbauer im Kontext der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wieder in den Fokus der Diskussion geraten. Ihr wurde mangelnde Führungskraft innerhalb ihrer eigenen Partei vorgeworfen. Nach dem Wahl-Debakel in Erfurt hatte sie den Thüringer CDU-Landesverband aufgefordert, sich von der Wahl Kemmerichs zu distanzieren und ihn als Ministerpräsidenten nicht zu unterstützen. Sie hatte die Durchsetzung des Präsidiumsbeschlusses für Neuwahlen gefordert.
Merkel äußert sich zu AKK-Rücktritt
Die CDU-Politiker um Mike Mohring hatten trotz ihrer Ansage Gesprächsbereitschaft mit dem mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich bekundet, sich von Neuwahlen distanziert und somit den fehlenden Einfluss der CDU-Vorsitzenden demonstriert.
Kanzlerin Merkel meldete sich bereits nach Kramp-Karrenbauers Rücktritt zu Wort und sprach sich dafür aus, das Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt. Weiter sprach sie ihr ihren großen Dank aus.
Auch Linken-Parteichefin Katja Kipping meldete sich zu Wort. sie befürchtet, dass die CDU Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Kipping am Montag in Berlin. „Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung“, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren“.(mit afp)
Lesen Sie hier die aktuellen Ereignisse rund um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen im Ticker der FR.
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