Chaos in der Union

FDP-Generalsekretär Wissing bestätigt: Geplantes Koalitionstreffen plötzlich auf der Kippe

Jamaika oder Ampel? Nach der Wahl stehen die Koalitionsgespräche an. Grüne und FDP haben ihre Verhandlungen gestartet.

  • Die Grünen und die FDP gelten als Kanzlermacher: Sie müssen nun entscheiden, ob sie lieber in einer Ampel-Koalition mit der SPD und Olaf Scholz* oder in einem Jamaika-Bündnis mit der CDU/CSU und Armin Laschet* regieren wollen.
  • Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock hat nun den Fahrplan ihrer Partei für die Vorsondierungen bekanntgegeben. (siehe Update vom 29. September, 15.40 Uhr)
  • Derweil steht das geplante Treffen von Union und FDP wohl auf der Kippe (siehe Update vom 29. September, 22.51 Uhr)
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Koalitionen nach der Wahl: Spahn will zügig mit Grünen und FDP sondieren

Update vom 30. September, 8.39 Uhr: CDU-Vizechef Jens Spahn wirbt für „Jamaika“ – und ist sich sicher, dass die Union schnell einen Termin mit der FDP (siehe Update vom 29. September, 22.51 Uhr) findet („rund um das Wochenende“). Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Spahn, dass CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder „das schnell klären“.

Eine Jamaika-Koalition habe die Chance, seit Jahren bestehende gesellschaftliche Konflikte wie denjenigen über die Migration aufzulösen und den Mittelstand zu stärken, sagte der CDU-Gesundheitsminister.

Wie sieht es mit seinen eigenen politischen Plänen aus? Spahn lies das in dem Interview offen. Die Sondierungsgespräche hätten nun oberste Priorität, alle weiteren Fragen würden sich dann klären. Auf Nachfrage stärkte er weder dem aktuellen CDU-Bundesvorsitzenden Laschet den Rücken, noch dementierte er eigene Ambitionen auf das Amt.

Koalitionsverhandlungen: FDP-Sonderungsteam steht laut Bericht – Kubicki nicht dabei

Update vom 30. September, 7.34 Uhr: Mit zehn Mitgliedern will die FDP laut einem Bericht sondieren. Wie das Magazin Business Insider erfahren haben will, sollen dem Team für die Gespräche mit SPD und Grünen unter anderem Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und Johannes Vogel angehören.

Nicht dabei sein soll demnach hingegen Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Die Gründe dafür sind demnach offen. Angeführt worden seien Termingründe. Das Magazin beruft sich in seinem Bericht auf Parteikreise.

FDP-Generalsekretär Wissing: Treffen mit Union am Samstag noch unsicher

Update vom 29. September, 22.51 Uhr: Das für Samstag geplante Treffen zwischen Vertretern von FDP und Union, steht wohl aus terminlichen Gründen auf der Kippe. Das bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwochabend im ZDF. Das vorgeschlagene Treffen sei demnach terminlich nicht möglich gewesen. „Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart“, erklärte Wissing. „Jetzt muss man schauen, wann das genau sein wird“, so der Generalsekretär mit Blick auf das Treffen weiter. Am Freitag sollen Gespräche zwischen FDP und Grünen stattfinden. Am Sonntag treffen sich die Liberalen dann mit der SPD.

Regierungsbeteiligung der Grünen: Merhheit wünscht sich Vize-Kanzler Habeck

Update vom 29. September, 22.42 Uhr: Sollten sich die Grünen in Koalitionsverhandlungen auf die Bildung einer Regierung einigen können, so stünde der Partei als zweitstärkste Kraft in der Koalition das Amt des Vize-Kanzlers zu. Die Mehrheit der Deutschen würden sich in diesem Fall eher Robert Habeck als Stellvertreter des Bundeskanzlers wünschen. Das ergab eine Civey-Umfrage, die vom Spiegel in Auftrag gegeben wurde.

69 Prozent der Befragten sprachen sich bei einer möglichen Ampel-Koalition für Habeck als Vize-Kanzlers aus. Lediglich 15 Prozent würden Kanzlerkandidatin Baerbock bevorzugen. Sollte es zu einem Jamaika-Bündnis kommen, sähe das Bild ähnlich aus. Dabei sprachen sich 68 Prozent für Habeck aus. 14 Prozent fielen auf Baerbock.

Jürgen Trittin sieht das 1,5-Grad-Ziel als Kern-Problem in möglichen Koalitionsgesprächen.

Koalitions-Poker: Trittin nennt Kern-Problem der Verhandlungen

Update vom 29. September, 21.39 Uhr: Bereits am Freitag wollen sich Grüne und FDP zu Vorsondierungen treffen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteien mit Blick auf eine mögliche Koalition abzuklopfen. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin geht dabei jedoch von unbequemen Sondierungsverhandlungen mit den anderen Parteien aus. Grund dafür sei vor allem das 1,5-Grad-Ziel, das der 67-Jährige als Kern-Problem ausmacht.

„Ich gehe davon aus, dass das der Kern der Konflikte sein wird, die wir sowohl mit der FDP als auch mit der SPD und möglicherweise auch mit der Union haben werden“, so der Grünen-Politiker gegenüber der „Neuen Berliner Reaktionsgesellschaft“. Trittin, der zwischen 1997 und 2005 Umweltminister im Kabinett Schröder war, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Grünen das Ziel mit der FDP realisieren könne.

Das im Pariser Klimavertrag beschlossene 1,5-Grad-Ziel, bezeichnet die Bemühungen, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Sondierungsgespräche: Söder und Laschet bieten FDP und Grüne Gesprächen an

Update vom 29. September, 19.05 Uhr: Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben Grüne und FDP nun auch offiziell zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene eingeladen. Wie die dpa vermeldet, erhielten beide Parteien ein gleichlautendes Schreiben, in dem ihnen zu ihren Stimmgewinnen gratuliert und sich für den fairen Wahlkampf bedankt wird. Laschet und Söder gaben in dem Schreiben an, dass die Gremien der Union beschlossen haben, dass man für eine Regierungsbildung bereitstehe.

Eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU/CSU könne ein „zukunftsweisendes politisches Projekt“ sein, das Deutschland „modernisiere und nachhaltiger mache“, aber auch „die ganze gesellschaftliche Breite“ des Landes abbilde, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Parteichefs von CDU und CSU erkennen den Wahlsieg der SPD zwar an, kommen jedoch zu dem Schluss, „dass keine politische Kraft einen alleinigen Regierungsauftrag habe.“ Deswegen stehe die Union für Gespräche bereit.

FDP-Generalsekretär Wissing hatte bereits am Nachmittag angekündigt, dass eine Delegation der Freien Demokraten sich am Samstag mit der Union treffen würde.

Koalitionsgespräche: Grünen-Politikerin warnt ihre Partei vor „hartem Verhandler“ Scholz

Update vom 29. September, 17.35 Uhr: Auch wenn Grüne und FDP angekündigt haben, zuerst miteinander und dann mit der SPD zu vorzusondieren könnte am Ende auch die Rolle von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in potenziellen Koalitionsverhandlungen entscheidend werden. So bereitet Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank die Grünen auf harte Verhandlungen mit dem Finanzminister vor.

„Er hat den Anspruch, der Platzhirsch zu sein, Gespräche auch dominieren zu wollen und relativ wenig Spielraum zu lassen“, so die 44-Jährige über den „harten Verhandler“ Scholz. „Man muss extrem ausgeschlafen sein, idealerweise auch bis in letzte Details gut vorbereitet. Und man muss eine klare Idee davon haben, wo man hin will“, erklärt Fegebank, die 2015 die rot-grüne Koalition unter dem ersten Bürgermeister Scholz mit ausgehandelt hatte.

Für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sieht Fegebank Grüne und FDP jedoch in einer „strategisch exzellenten“ Ausgangslage.

Koalitions-Suche: Grünen-Basis soll über möglichen Koalitionsvertrag abstimmen

Update vom 29. September, 17.20 Uhr: Sollten die Grünen nach der Sanierungsphase in Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis kommen, soll die Partei-Basis noch einmal über dieses abstimmen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Antrag der Partei hervor. „Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung“, heißt es vonseiten der Grünen.

Die Partei-Basis dürfte demnach nicht nur über den Koalitionsvertrag, sondern auch über die Postenvergabe der Partei in einer möglichen Bundesregierung mit grünber Beteiligung entscheiden.

Update vom 29. September, 16.50 Uhr: Mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit FDP und SPD hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor zu lange dauernden Gesprächen gewarnt. „2017 sollte sich nicht wiederholen. Deswegen ist unser Anspruch, jetzt zügig Gespräche zu führen und auch vertrauensvoll Gespräche zu führen“, erklärte Baerbock gegenüber Phoenix.

Koalitions-Poker: Zehnköpfiges Team - So wollen die Grünen in die Sondierungen gehen

Update vom 29. September, 15.53 Uhr: Die Grünen haben ihren vorläufigen Vorsondierungsfahrplan vorgestellt (siehe voriges Update) - und auch das Verhandlungsteam der Partei nimmt offenbar bereits Gestalt an. Ein Entwurf der Parteiführung für einen „kleinen Parteitag“ am Samstag zeigt: Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche gehen.

Neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.

Mit Kretschmann wäre der Ministerpräsident einer schwarz-grünen Landesregierung mit an Bord, mit Roth die frühere Beauftragte für Menschenrechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD).

Baerbock verrät Grünen-Sondierungsplan - eine Partei muss erstmal warten

Update vom 29. September, 15.40 Uhr: Auch die Grünen haben ihre Sondierungs-Pläne vorgestellt: Parteichefin Annalena Baerbock erklärte bei einer Pressekonferenz, auf Gespräche mit der FDP am Freitag werde zunächst ein „kleiner Parteitag“ am Samstag folgen - am Sonntag wolle ihre Partei dann mit der SPD sprechen. Zu dem Treffen mit den Liberalen am Dienstag erklärte die Grüne lediglich, es habe sich um „gute Gespräche“ gehandelt.

Anders als die Liberalen wollen die Grünen aber offenbar nicht unmittelbar mit der Union in Vorsondierungen eintreten. Man stehe in Kontakt, sagte Baerbock. „Aber der Auftrag, den wir haben, ist ein klarer Auftrag für eine Erneuerung in diesem Land.“ Deshalb wolle man daran arbeiten, die Grundlagen für eine „progressive Regierung“ legen. Auf Nachfrage fügte Baerbock hinzu, CDU und CSU hätten Kontakt aufgenommen - sie stellte einen Termin in der nächsten Woche in Aussicht.

Man werde „natürlich mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte die Grüne. Schon am Wahlabend habe sie aber klargemacht, dass man zuerst mit FDP und SPD sprechen wolle. Die Sondierungen könnten sich nicht über „Wochen oder gar Monate“ hinziehen, erklärte Baerbock zudem. Damit sieht der vorläufige Gesprächsplan der Parteien wie folgt aus:

  • Freitag, 1. Oktober: Vorsondierungen Grüne und FDP
  • Samstag, 2. Oktober: Vorsondierungen Union und FDP (noch nicht bestätigt)
  • Sonntag, 3. Oktober: Vorsondierungen SPD und FDP sowie SPD und Grüne

Koalitions-Poker nimmt Fahrt auf: FDP erklärt das weitere Vorgehen - nicht nur mit den Grünen

FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte am Mittwoch neue Sondierungspläne vor.

Update vom 29. September, 14.20 Uhr: Die FDP hat soeben das weitere Vorgehen in den Sondierungen mit den Grünen vorgestellt: Nach einem ersten vertraulichen Treffen mit den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock habe man sich entschieden in größerer Runde inhaltliche Fragen „zu vertiefen“, sagte Liberalen-Generalsekretär Volker Wissing bei einer Pressekonferenz. Es werde um die Themen gehen, „die auch im Wahlkampf eine starke Rolle gespielt haben“.

Ergebnisse der Gespräche vom Dienstagabend wollte Wissing aber nicht nennen. Er verwies auf die vereinbarte „Vertraulichkeit“. Diese gelte für die gesamten Treffen - auch zu Ort oder Dauer des Treffens gab der FDP-Funktionär keine Auskünfte. Es gehe um einen „geschützten Rahmen“, betonte er.

Wissing verriet allerdings, dass die FDP auch eine Gesprächseinladung der Union bekommen und angenommen habe - ebenso wie eine der SPD. Mit den Sozialdemokraten werde am Sonntag gesprochen, CDU und CSU habe man den Samstag angeboten, erklärte Wissing. Die Union prüfe den Vorschlag aber noch.

Der FDP-General stellte auch klar: Mit SPD und Union werden Grüne und Liberale getrennt verhandeln. Die beiden Parteien werden also nicht direkt als gemeinsamer Block in die Gespräche mit den möglichen Kanzlerparteien einsteigen. Die Reihenfolge der Gespräche sollte den Angaben Wissings zufolge aber nicht überinterpretiert werden: Ausschlaggebend sei die Terminlage gewesen.

Koalitions-Ticker: Gelb-grüne Frühlingsgefühle? Kubicki schwärmt von Habeck - „Wenn er die Delegation führt ...“

Update vom 29. September, 13.38 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist als Mann (über)deutlicher Worte bekannt - zum Auftakt der Vorsondierungen zwischen Liberalen und Grünen hat er aber Robert Habeck, Parteichef der Gegenseite, über den grünen Klee gelobt. Habeck könne die Parteien zusammenführen, ließ Kubicki durchblicken.

Robert Habeck am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

„Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft“, sagte der FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen vom Mittwoch. „Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat. “„Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann“, betonte Kubicki. Habeck sei ein sehr pragmatischer Mensch, der nicht unterschätzt werden sollte.

Koalitions-Poker: FDP-Fraktionsvize warnt vor GroKo mit „umgekehrten Vorzeichen“

Update vom 29. September, 12.42 Uhr: Aktuell wird vor allem über eine Ampel- sowie eine Jamaika-Koalition diskutiert. Dabei handelt es sich um schwierige Konstellationen - und auch eine Fortführung der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU ist möglich. Auch, wenn beide (Noch-)Regierungsparteien lieber mit den Grünen und der FDP regieren würden, ist eine erneute GroKo nicht auszuschließen. Sollten sich Grüne und FDP nicht einigen, stünde das Zweierbündnis als Notlösung bereit. Das weiß auch die FDP.

„Ich schließe nicht aus, dass es eine Fortsetzung der Groko am Ende gibt“, sagte Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Theurer wies allerdings auf „umgekehrte Vorzeichen“ hin. Denn im Falle einer weiteren Großen Koalition wäre Olaf Scholz aufgrund dem Mehr an Stimmanteilen Bundeskanzler und nicht die Union in Person von Armin Laschet.

Theurer nutzte seinen Auftritt im Radio zugleich, um mit der Großen Koalition abzurechnen. Sie sei „schlecht fürs Land“, da sie für Stillstand stehe.

Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg.

Update vom 29. September, 11.19 Uhr: Grüne und FDP haben nach ihrem ersten Gespräch über eine mögliche Regierungszusammenarbeit keine Angaben zum Fortgang der Vorsondierungen gemacht. „Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort“, sagte ein Grünen-Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Eine FDP-Sprecherin äußerte sich wortgleich, machte aber ebenfalls keine Angaben zu möglichen weiteren Treffen.

Ampel oder Jamaika? Grüne uneins? Kretschmann zweifelt, Özdemir prescht vor 

Update vom 29. September, 9.59 Uhr: Die Grünen und die FDP haben es in der Hand: Ampel mit der SPD oder Jamaika mit der Union. Bevor diese Frage geklärt wird, müssen jedoch erst einmal die Unstimmigkeiten untereinander geklärt werden. Dahingehend haben die ersten Sondierungen nun begonnen (siehe vorheriges Update). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht die größten Hürden dabei in der Steuerpolitik. „Natürlich gibt es Trennendes - in der Steuerpolitik beispielsweise“, sagte Özdemir am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Für die Grünen sei aber „klar“, dass sich die Infrastruktur irgendwie finanzieren müsse.

„Man kann nicht sagen: Wir wollen Infrastruktur, keine Steuern erhöhen, bei der Schuldenbremse nichts machen“, sagte der Grünen-Politiker. Özdemir, der in Baden-Württemberg sein Direktmandat gewonnen hat, zeigte sich aber „überzeugt“, dass sich in den Gesprächen zwischen den beiden Parteien Lösungen dafür finden werden. Sie hätten einen „gemeinsamen Auftrag“. Özdemir begrüßte es, dass Grüne und FDP „gucken, wo haben wir Gemeinsamkeiten und dann vielleicht auch gemeinsam zur SPD und zu Olaf Scholz gehen und sagen, wir wollen nicht ein Weiter so“. Özdemir möchte also „zu Scholz gehen“ und nicht zu Laschet. Damit positioniert er sich klar für eine Ampel-Koalition.

Damit stellt sich der Schwabe im Grunde genommen gegen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Kretschmann gilt innerhalb der grünen Partei als einer der wenigen Jamaika-Befürworter. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg entschied er sich für eine schwarz-grüne Koalition statt dem von vielen Parteimitgliedern gewünschtem Ampel-Bündnis. Am Dienstag warb er zudem indirekt für eine Zusammenarbeit mit der Union, indem er sagte, der grün-schwarze Koalitionsvertrag aus Baden-Württemberg sei eine „gute Blaupause“ für den Bund.

Hinsichtlich einer Ampel ist Kretschmann skeptisch. „Bei den Verhandlungen über den CO2-Preis war Scholz der härteste Gegner. Das wird er ablegen müssen. Wir brauchen mehr Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlewirtschaft. Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte er am Dienstag.

Auch ein Ampelbündnis im Bund würde den Einfluss von Baden-Württemberg in Berlin aus Sicht von Kretschmann nicht schmälern. Er habe bei der Entscheidung für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition im Frühjahr nicht auf den Bund geschielt, was die „Farben der Saison“ sein könnten, ergänzte der grüne Regierungschef am Mittwoch. Ihm sei es um das Gemeinwohl gegangen, nicht um Taktiererei. „Ich habe mich nicht verzockt, sondern im Interesse des Landes gehandelt“, unterstrich Kretschmann.

Kretschmann und Özdemir: Zwei der erfolgreichsten Grünen-Politiker der Bundesrepublik.

Das Verhältnis von Özdemir und Kretschmann ist übrigens sehr gut. Vor der Bundestagswahl schlug Kretschmann seinen Parteikollegen sogar für das Amt des Bundeskanzlers vor.

Update vom 29. September, 8.30 Uhr: Eine Jamaika-Koalition lehnt die Grüne Jugend vehement ab. „Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven“, sagte Bundessprecher Georg Kurz mit Blick auf die Union im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Er betonte: „Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen.“

Koalitionen nach der Bundestagswahl: FDP und Grüne starten Verhandlungen - vielsagendes Selfie von erstem Treffen

Update vom 29. September, 01.08 Uhr: Noch am selben Abend, an dem die Union ihre Fraktionssitzung abgehalten hat, haben zwei weitere Parteien offenbar ihre Verhandlungen gestartet. Die Grünen und die FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Darauf lässt ein Selfie schließen, das am späten Dienstagabend auf den Instagram-Seiten von FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie auf den Accounts der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hochgeladen wurde.

„Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, heißt es in dem Text unter allen vier Posts. Damit läuten die beiden Parteien auch ein bisschen die Sondierungen ein. Bereits vorab hieß es, Grüne und die FDP wollten sich vorab auf eine mögliche gemeinsame politische Grundlinie einigen. Erst später wolle man dann mit der Partei sprechen, die einen möglichen Kanzler stelle - was also entweder die CDU oder die SPD wäre.

Erstmeldung: Berlin - Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl* versucht die Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus am Dienstag zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt gewählt. CDU-Chef Armin Laschet* und CSU-Chef Markus Söder* hatten einen solchen Kompromiss vorgeschlagen. Zuvor hatte die CSU erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Söder gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* zum Wahlsieg. Laschet bekräftigte Gesprächsangebote an Grüne und FDP.

Brinkhaus sagte nach seiner Wahl am Abend in Berlin: „Wir sind voll arbeitsfähig.“ Er bestätigte, dass er zunächst bis 30. April gewählt worden sei. „Und dann sehen wir auch entsprechend weiter.“ Er habe viel Freude daran. „Und ich werde da auch mich bemühen, das nach dem 30.4. weiterzumachen.“ Brinkhaus wurde mit 85 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Nach Fraktionssitzung der Union: Laschet und Söder mit Gesprächsangebot

Im Ringen um die Wahl der Fraktionsführung war Laschet* zuvor akut unter Druck geraten. Der CDU-Chef hatte am Montag erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben - was dieser aber empört ablehnte. In der Fraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte.

Vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt* gesagt, er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Vorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen. Laschet und Söder* schlugen in der Sitzung dem Vernehmen nach vor, Brinkhaus für ein halbes Jahr wiederzuwählen. Laschet wurde nach Teilnehmerangaben mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“

CDU nach der Bundestagswahl: „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika“

Der CDU-Chef betonte nach der Sitzung mit Blick auf die Bemühungen um eine neue Regierung: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP*, mit Grünen* sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, das jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.“ Die Union habe die Wahl nicht gewonnen. Die Lage sei aber unübersichtlich. Jede demokratische Partei müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Aus der Sitzung wurde Laschet aus Teilnehmerkreisen zitiert: „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika“. Es gebe starke Signale der FDP in Richtung Union.

Video: Laschet räumt nach Bundestagswahl Fehler ein und entschuldigt sich

Söder hatte vor der Fraktionssitzung deutlich gemacht, dass er den Ball jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz* - eindeutig.“ Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, das „eine schwere Niederlage“ für die Union gewesen sei. „Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen.“ Aber zunächst sei die SPD* „als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug“, sagte Söder. „Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.“ (dpa/fmü) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jörg Carstensen

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