Bundestagswahl 2021

Durchbruch oder „Weiter so“? So viel Klimaschutz steckt wirklich in Laschets Wahlprogramm

Die Zeit bis zur Bundestagswahl läuft rasant ab. So wie die verbleibende Zeit, um der Klimakrise noch entgegenzutreten. Welche Pläne hat die Union?

  • Am 26. September ist Bundestagswahl*. Die nächste Bundesregierung wird die entscheidenden Weichen bei der Bekämpfung der Klimakrise stellen müssen.
  • IPPEN.MEDIA hat sich das Wahlprogramm von CDU und CSU* analysiert – und Stimmen dazu eingeholt.
  • Brisant dazu auch eine aktuelle globale Studie: Die Mehrheit der befragten jungen Menschen sieht die Klimakrise als elementare Bedrohung für ihre Zukunft an.

Berlin – Die Bundestagswahl 2021 wird hier und da auch als Klima-Wahl bezeichnet. Die künftige Bundesregierung wird in den kommenden Jahren die entscheidenden Schritte zur Bekämpfung der größten Menschheits-Aufgabe gehen müssen: der Klimakrise. Vermutlich hat das Einsickern der Problematik ins Bewusstsein der Deutschen auch den Grünen neue Chancen beschert. Erstmals könnten sie mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* ins Bundeskanzleramt einziehen.

Gleichwohl: Den Umfragen zufolge liegen kurz vor dem Wahltag SPD und Union vor den Grünen – CDU und CSU könnten mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU)* das Abo ihrer Parteien auf das Kanzleramt fortführen. Doch welche konkreten klimapolitischen Ziele sieht das Unions-Wahlprogramm vor? Was sind Kritikpunkte? IPPEN.MEDIA hat bei der Umweltpolitischen Sprecherin der CDU, Marie-Luise Dött, der neu gegründeten „Klima Union“ und der Bürgerbewegung „Campact“ nachgefragt.

Klar ist: Die künftige Bundesregierung erbt besonders beim Klimaschutz eine Vielzahl ungelöster Probleme. Die Erde erwärmt sich, die Uhr tickt. Zentral ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Von ihm hängt unter anderem ab, ob die Bundesrepublik ihre Klimaziele erreicht. Eine Herkules- und Sisyphos-Aufgabe zugleich.

Bundestagswahl 2021: Klima als wichtiges Wahl-Thema – wie geht Union die Klimakrise an?

Die Schlacht um das Bundeskanzleramt ist noch offen. Union, SPD und die Grünen befinden sich in der heißen Wahlkampfphase um die Nachfolge Angela Merkels*. Am 26. September ist Stichtag. Das Besondere dieser Wahl neben dem Ende der Merkel-Ära: Noch nie war den Bürgerinnen und Bürgern das Klima-Thema so wichtig. Die historische Hitzewelle in Nordamerika, brennende griechische Inseln aber aber vor allem die Unwetter-Katastrophe in Teilen Deutschlands führten schmerzlich vor Augen, dass auch der globale Norden mehr und mehr von Extremwetterlagen betroffen ist.

Während Klima-Politik die DNA der Grünen ist, will die Union die Wählerinnen und Wähler erst überzeugen, dass auch Laschet Klima-Kanzler kann. Eine Analyse von fr.de* zeigt schonmal: In den Wahlprogrammen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien hat der klimapolitische Teil bei der Union den geringsten Umfang. Den größten Raum geben die Grünen dem Thema.

Die Pläne zur Bekämpfung der Klimakrise sind im Unions-Wahlprogramm im mittleren Teil des Papiers zu finden. Klima schließt direkt an den Bereich Wirtschaft an. „Modernisierungsjahrzehnt“ – einer der aktuellen Lieblingsslogans Laschets –, Stabilität und Erneuerung sind Schlagworte, die ins Auge springen. Technologien, Innovationen und Anreize für die Union zentrale Knackpunkte bei der Bekämpfung der Klimakrise. Konkrete Vorschläge oder Details zur Umsetzung der angestrebten Treibhausgasneutralität bis 2045 sucht man jedoch vergebens. Viel Raum nutzen CDU und CSU stattdessen um klarzustellen, was sie nicht wollen: kein Tempolimit, keine Verbote, keine Steuererhöhungen.

Die wichtigsten Programmpunkte im Überblick:

  • Bis 2045 soll die Bundesrepublik treibhausgasneutral sein. Bis 2030 sollen die entsprechenden Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken.
  • Am Plan für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird nicht justiert. Die Union setzt beim Erreichen der Klimaneutralität auf Technologien und Innovationen.
  • Beim kontroversen Thema CO2-Besteuerung bleibt das Unions-Wahlprogramm vage: „Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen“, heißt es. Energiebezogene „Steuern, Umlagen und Entgelte“ sollen dabei „stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet“ werden, verklausulieren die Parteien ihre Ideen.
  • Weiter steht die Forderung eines „Green New Deal“ im Programm,  einen europäischen Emissionshandel auch im Wärme- und Verkehrssektor. Dieser soll auf Anreize und Kooperation statt auf Verbote setzen.
  • Die erneuerbaren Energien sollen gefördert werden: Von einem „Sonnenpaket“ und der Förderung von „naturverträglichen Wind offshore und onshore“ ist die Rede.
  • Vorgesehen ist – wie bei den Grünen – auch eine finanzielle Entschädigung der Bürgerinnen und Bürger: „Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben.“
  • Die Parteien sprechen sich gegen ein Dieselverbot und ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen aus. Auch die Luftfahrt soll erhalten werden – im besten Fall mit synthetischen Treibstoffen. Mehr E-Ladesäulen sind geplant, der Ausbau von Schienen, Flugtaxis werden als „zunehmend realistischere Vision“ genannt. Zu den umstrittenen Kurzstreckenflügen äußern sich die Parteien nicht konkret.
  • Einen Vergleich der Klima-Programme aller sechs Bundestagsparteien können Sie bei Merkur.de* lesen.

„Klima Union“ kritisiert Wahlprogramm von CDU/CSU – setzt jedoch auf Entfesselung der Marktwirtschaft

Der „Klima Union“, die im März 2021 von Mitgliedern von CDU/CSU gegründet wurde*, geht das Unions-Wahlprogramm beim Klimaschutz nicht weit genug. „Die nächste Koalition ist die letzte, die die Klimakrise, die Klimakettenreaktion, noch aufhalten kann“, sagt Gründer und Vorstand Heinrich Strößenreuther IPPEN.MEDIA. Das bedeute: „Wenn wir es nicht schaffen, der nächsten Koalition die Maßnahmen mit an die Hand zu geben, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, dann wird das nicht mehr passieren.“ Die Aufgabe der „Klima Union“ sei es, der CDU zu helfen, eine „wirksame, enkeltaugliche 1,5-Grad-Politik zu entwickeln und umzusetzen.“

Bei der CDU – aber auch bei fast allen anderen Parteien – sei die tatsächliche Dringlichkeit teilweise noch nicht angekommen, meint Strößenreuther. Statt sich mit populistischen Debatten über Benzinpreise aufzuhalten*, müsse der Energiemarkt so reformiert werden, dass die Bundesrepublik in zehn Jahren komplett von Sonne, Wind und Geothermie leben könne.

Die Textanalyse zeigt, wie häufig und an welchen Stellen das Thema Klimapolitik in den Wahlprogrammen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien vorkommt.

Für den früheren Grünen Strößenreuther ist klar: Klima ist nicht allein ein Grünen*-Thema. Die Union habe in der Exekutive mehr Kompetenzen, ist der Unternehmer überzeugt. Neben dem Programm komme es auf die Fähigkeit zur Umsetzung an. „Das Leben wird mit sauberem Strom billiger“, betont er mit Nachdruck. Das sei der größte Investitionsanreiz. Um die gigantische Aufgabe der Klimakrise zu stemmen, brauche es eine Entfesselung der Kräfte der Marktwirtschaft – wie beim Wirtschaftswunder in den 50er-Jahren. Ein zentraler Widerspruch zum Klima-Programm der Grünen, wie Strößenreuther meint.

Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Maie-Luise Dött: Gebote statt Verbote

Die Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, sieht die Union mit ihrer Klimaagenda gut gerüstet. Auf die Frage, was die Union der Klimakrise konkret entgegen setze, verweist die CDU-Politikerin auf das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. „Das ist schon beachtlich“, so Dött. Besser sei beim Klima-Programm von CDU/CSU im Vergleich zu den Grünen, dass auf Marktwirtschaft gesetzt werde. „Wir sind der Überzeugung, dass man nicht irgendwelche Sachen vorschreiben sollte, sondern dass man dem Markt überlässt, welche Technologien am effizientesten sind“, sagt Dött im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Bedeutet: Der Markt soll der Klimakrise entgegen treten, etwa durch den Emissionshandel.

Im Frühjahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung, 16 Jahre lang geführt von der Union, teilweise verfassungswidrig ist. Dött erklärt, das Urteil habe sie überrascht. „Wir haben in Deutschland immer gesagt, dass wir das Klima nicht alleine retten können. Sondern wir wollen zeigen, dass wir das in einem Industrieland hinbekommen. Dazu müssen wir Schritt für Schritt vorgehen und das mindestens im Europäischen Kontext machen.“ Die Ziele seien daher nur bis 2030 konkret ausgestaltet worden. Die Grünen, rügt Dött, „vertrauen einfach nicht auf den Markt, das ist der Unterschied“. Auch müsse man bei der „pragmatischen Umsetzung“ des Klimaschutzes die Menschen mitnehmen.

Von den Grünen hagelt es für die Klima-Pläne der Union derweil Kritik. Während Baerbock vom „Klimawirrwarr der Union“ spricht, urteilt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer scharf: „Die Union ist bei der zentralen Zukunftsaufgabe Klimaschutz komplett überfordert.“ Armin Laschet lasse das Land „völlig im Unklaren, wie seine Klimapolitik aussehen soll“, und nenne weder Ziele noch Maßnahmen.

Bürgerrechtsbewegung „Campact“ wettert gegen Laschet:

Kritiker der Union in Sachen Klimaschutz ist auch Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand der Bürgerrechtsbewegung „Campact“. Bekannt wurde der Verein mit seiner Reaktion auf die Anti-Baerbock-Kampagne der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die die Grünen-Kanzlerkandidatin als weiblichen Moses mit zwei Verbotstafeln darstellte. Die Kampagnenplattform startete daraufhin eine Gegenaktion und stellte dabei Laschet in den Fokus*.

„Die Union hat sich bewegt bei den Klimazielen, das bahnbrechende Urteil von Karlsruhe aufgreifend“, führt Bautz an. Das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, sei für 1,5-Grad zwar nicht ausreichend, jedoch ein Schritt in die richtige Richtung. „Die weit entfernten Ziele helfen jedoch nicht, wenn nicht auf der Instrumentenseite klar gemacht wird, wie man das erreichen will. Das fehlt genau bei der Union.“ Bautz ist der Ansicht, dass die Union in ihrem Klimaprogramm substanzlos bleibt und sich allein „auf den Markt und Anreize verlässt“. Sie führe so 16 Jahre gescheiterte Klimapolitik weiter. Der „Campact“-Mitbegründer und Biologe ist sich sicher: Anreize reichten angesichts der Klimakrise nicht aus.

Klima: Junge Menschen laut Studie in großer Sorge – Ältere achten bei Bundestagswahl kaum auf das Thema

Eine aktuelle globale Studie der Bath University mit jungen Menschen in zehn Ländern ergibt, dass die Angst vor der Klimakrise groß ist. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der 10.000 Befragten stimmte der Aussage zu, dass die Menschheit dem Untergang geweiht sei. Beinahe 60 Prozent fühlen sich durch ihre Regierungen verraten. Dabei zeigten sich gravierende geografische Unterschiede. Während in den Philippinen 92 Prozent angaben, die Zukunft als beängstigend zu empfinden, sind es etwa in Finnland 56 Prozent.

„Klimakrise“ ist bei einer Blockade der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ zum Auftakt der Aktionswoche „Berlin blockieren“ am Großen Stern auf einer Holzarche zu lesen.

Die Hauptautorin Caroline Hickman sagte dazu dem Sender BBC News: „Das zeigt, dass Öko-Angst nicht nur auf Umweltzerstörung zurückzuführen ist, sondern untrennbar mit der Untätigkeit der Regierung beim Klimawandel verbunden ist. Die jungen Leute fühlen sich von den Regierungen verlassen und betrogen.“

Zum Vergleich: Zwar ist die Klimakrise vor der Bundestagswahl ein öffentlich heiß diskutiertes Thema. Doch eine neue Studie des Naturschutzbund Deutschland (NABU) legt offen: Je älter Wählerinnen und Wähler sind, desto weniger spielt die Klimakrise eine Rolle für ihr Wahlverhalten. Fakt ist dabei auch: Die Wahlstimme der jungen Generation ist schwach. Selbst wenn alle Wahlberechtigten unter 30 Jahren bei der Bundestagswahl wählen gehen würden, macht diese Bevölkerungsgruppe lediglich 15 Prozent aus. Die Klima-Wahl am 26. September ist ein Drahtseilakt der Generationen. (aka) *Merkur.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder

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