Bund sagt Klinik-Keimen den Kampf an

Berlin - Immer wieder geraten Krankenhäuser wegen Hygieneproblemen in die Schlagzeilen. Hundderttausende Kranke holen sich erst auf Station neue gefährliche Keime. Die Bundesregierung will strengere Regeln.

Angesichts von rund 600 000 Patienten mit gefährlichen Klinikinfektionen pro Jahr setzt die Bundesregierung auf Hygienebeauftragte, Schulungen und Offenlegung von Hygienemängeln. Alle Länder sollen zu entsprechenden Hygieneverordnungen verpflichtet werden, geht aus einem Referentenentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hervor. Er lag der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vor. Bisher haben erst sieben Länder solche Verordnungen. Ärzte und Kliniken sollen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts strenger umsetzen. Auch die geplante Verbesserung des Pflege-TÜVs mit strengeren Noten für Heime soll mit dem bis Sommer geplanten Gesetz kommen. Hier kritisieren die gesetzlichen Kassen, dass die Privatkassen zehn Prozent der Prüfungen machen sollen.

In punkto Klinikhygiene gibt es regelmäßig öffentliche Empörung. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Forderungen nach bundesweiten Regeln unterstützt, nachdem im Sommer drei Säuglinge am Mainzer Uniklinikum an verseuchter Nährlösung gestorben waren. Später stellte sich allerdings heraus, dass Ursache der Verkeimung eine schon vor Eintreffen im Haus beschädigte Flasche war. In München hatten Mängel in Häusern in Bogenhausen und Pasing Patienten verunsichert.

In Fulda ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Rost und Blut auf Geräten. Mit den Rechtsverordnungen, die die Länder nun erlassen sollen, soll ein durchgängig sauberer Ablauf in den rund 2100 Krankenhäusern in Deutschland geregelt werden. Bis zu 15 000 Menschen sterben laut Regierung jährlich an Klinikinfektionen. Auch weit höhere Angaben kursieren. Außerdem will der Bund überflüssige Antibiotika-Behandlungen eindämmen, damit weniger resistente Keime entstehen. Oft geht es um scheinbare Kleinigkeiten - wie stets keimfreie Ablageflächen und Hände von Pflegern und Ärzten. Seit Jahren schon drängen Ärzte- und Klinikorgangisationen das Personal im weißen Kittel mit Aktionen wie “Saubere Hände“ zu Reinlichkeit.

Nun sollen Kommissionen und spezielle Experten in den Kliniken, Mindeststandards bei Ausstattung und Betrieb und Fortbildung Abhilfe schaffen. “Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden die Länder zum Erlass der erforderlichen Landesverordnungen verpflichtet“, heißt es in dem Entwurf. In die Qualitätsberichte der Kliniken sollen Angaben über die Sauberkeit aufgenommen werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte den Vorstoß und forderte Unterstützung für mehr Personal. Eine Veröffentlichung von Infektionsdaten lehnte sie ab. Die größte Krankenkasse, Barmer GEK, begrüßte bundesweite Regeln: “Der Keim macht weder vor Ländergrenzen noch Krankenhaustüren Halt.“

Ein Sprecher kritisierte aber die vorgesehene Extrabezahlung niedergelassener Ärzte für Therapien bei resistenten Keimen. Mit dem geplanten Gesetz soll auch der Pflege-TÜV verschärft werden. Bei der Festlegung genauerer und schärferer Noten soll eine neue Schiedsstelle von Pflegeverbänden und -kassen im Streitfall binnen drei Monaten entscheiden. Zwei Kleinverbände hatten zuvor Verbesserungen blockiert. Neu ist, dass die Privatkassen zehn Prozent der Heimprüfungen per eigenem Prüfdienst machen sollen. Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, sagte der dpa: “Wir fürchten, dass das gesamte Konzept in Gefahr gerät, wenn die unterschiedlichen Prüfungen nicht aufeinander abgestimmt werden.“ Laut Gesetzesvorschlag hat der Privat-Prüfdienst sich an geltenden Richtlinien “zu orientieren“.

dpa

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