Bund lenkt bei Stipendien-Gesetz ein

Berlin - Die Bundesregierung lenkt im Streit mit den Ländern um das Stipendiengesetz ein und will die gesamten Kosten übernehmen. Die geplante Bafög-Erhöhung liegt dagegen vorerst auf Eis.

Bafög-Erhöhung gestoppt, Vollgas für das Stipendienprogramm: Der Bundesrat hat vor der Sommerpause und zum vorerst letzten Mal mit schwarz-gelber Mehrheit für Empörung bei Opposition und Studenten gesorgt. Die Länder verwiesen am Freitag die für das Wintersemester geplante Anhebung der Ausbildungsförderung in den Vermittlungsausschuss. Denn sie wollen mehr Geld vom Bund. Das Stipendienprogramm passierte dagegen die Länderkammer ohne Problem, nachdem der Bund zugesagt hatte, die Kosten alleine zu tragen.

Zwar sind sich Bund und Länder im Grundsatz darüber einig, beim Bafög die Fördersätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent anzuheben. Aber die Länder weigern sich angesichts knapper Kassen hartnäckig, die Erhöhung mitzufinanzieren. Die Kosten der Ausbildungsförderung teilen sich Bund und Länder bisher im Verhältnis 65 zu 35 Prozent. Für die Erhöhung belaufen sich die Gesamtkosten auf 360 Millionen Euro. Davon sollen die Länder 160 Millionen Euro tragen. Darüber soll nun im September im Vermittlungsausschuss verhandelt werden. Rund ein Viertel der gut 2,1 Millionen Studierenden erhält derzeit Bafög. Im Monatsdurchschnitt beträgt die Förderung 413 Euro. Künftig soll der Höchstsatz bei 670 Euro im Monat liegen.

Schavan hält Stipendien für unabdingbar

Eigentlich wollte der Bundesrat das Nationale Stipendienprogramm ablehnen. Aber im letzten Moment erklärte Bildungsministerin Annette Schavan, sie wolle dem Bundestag vorschlagen, dass der Bund alle Kosten der öffentlichen Hand für das Programm übernimmt, also 150 Euro pro Stipendiat. Das Programm sei überfällig. “Es gibt in der Welt keine attraktive Wissenschaftsnation ohne Stipendienprogramm“, sagte die CDU-Politikerin. Geplant ist, bis zu acht Prozent der Studenten an staatlichen Hochschulen mit Stipendien von monatlich 300 Euro zu fördern. Mindestens 150 Euro davon müssen von Privaten eingeworben werden. Ursprünglich sollten sowohl der Bund als auch die Länder die Summe mit jeweils 75 Euro auf 300 Euro aufstocken. Doch wegen der Belastung der Länder mit bis zu 80 Millionen Euro hatten die Landesregierungen damit gedroht, das ganze Programm scheitern zu lassen.

“Ein Stück aus dem Tollhaus“

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, die SPD-Politikerin Ulla Burchardt kritisierte: “Was Schwarz-Gelb in der Bildungspolitik abliefert, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wohlhabende Stipendien-Empfänger werden sofort bedient, bedürftige Studierende müssen weiter auf die dringend nötige Bafög-Erhöhung warten.“ Das sei “schamlose Klientelpolitik“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die schwarz-gelbe Koalition habe einmal mehr offenbart, was sie unter Bildungsgerechtigkeit verstehe. Die Bafög-Erhöhung werde ausgebremst und die Eliteförderung auf den Weg gebracht. “Mit Hilfe der abgewählten NRW-Landesregierung boxt Angela Merkel im Bundesrat ein weiteres Klientel-Projekt durch.“

In Nordrhein-Westfalen wird die schwarz-gelbe Koalition von einer rot-grünen Minderheitsregierung abgelöst. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, kritisierte: “Trotz Sparkurs ist die Bundesregierung bereit, die Kosten für ein Programm zu übernehmen, mit dem vor allem Studierende aus reichen Familien mit Stipendien versorgt werden sollen.“ Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock warf Schwarz-Gelb vor, die falschen Prioritäten zu setzen: “Die Studierenden werden Opfer föderaler Machtspiele. Ihnen droht eine weitere Nullrunde.“ Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) beklagte: “Anstatt mehr Menschen, unabhängig von ihrem sozialen und ökonomischen Status, den Zugang zur Bildung zu öffnen, wird eine kleine Elite auf Kosten der breiten Masse gefördert.“

DAPD

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